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29.12.2007	Raul Castro für wirtschaftliche Änderungen in Kuba Kuba ist an der Förderung der Beziehungen zu Russland in Handel und Wirtschaft sowie an gemeinsamen Aktivitäten in der Ölförderung und -verarbeitung interessiert. Erstmals hat sich der kubanische Interimspräsident Raul Castro (76) offen für wirtschaftliche Veränderungen im Rahmen des Sozialismus ausgesprochen. Bei der letzten Sitzung der im Jänner neu zu wählenden Nationalversammlung in der kubanischen Hauptstadt Havanna kritisierte Castro das Übermaß an staatlichen Regulierungen und Verboten. Diese hätten zu schädlichen „Ungesetzlichkeiten“ geführt, die im Rahmen des sozialistischen Systems beseitigt werden müssten. Sein Bruder, der seit Mitte 2006 erkrankte Revolutionsführer Fidel Castro, hatte zuvor in einer Botschaft an die Nationalversammlung bekräftigt, dass er nicht an der Macht hänge. Am 20. Jänner wählen die Kubaner ein neues Parlament, aus dessen Reihen dann die künftige Staatsführung bestimmt wird. „Wir stimmen mit denen überein, die vor einer Übertreibung von Verboten und Gesetzesmaßnahmen gewarnt haben, die mehr schaden als nützen“, sagte Raul in seiner Rede. „Bei der Mehrheit der Maßnahmen können wir feststellen, dass sie seinerzeit korrekt und gerecht waren. Aber nicht wenige von ihnen wurden durch das Leben überholt. Und hinter jedem inkorrekten Verbot findet sich eine gute Zahl von Ungesetzlichkeiten.“ Kuba arbeite mit Vorrang an der Lösung der Probleme, zu denen der 76-Jährige die Lebensmittelproduktion und die hohen Preise rechnete. Er sprach sich auch erstmals dafür aus, das Land und die Produktionsmittel denen zu geben, die in der Lage seien, effizient damit umzugehen. Fidel Castro unterstrich in dem verlesenen Brief, er habe die Rede Rauls gelesen und er heiße sie gut. Kubas Präsident Raul Castro
22.12.2007	Ölgipfel auf Kuba eröffnet - Chavez in Kuba Kuba ist an der Förderung der Beziehungen zu Russland in Handel und Wirtschaft sowie an gemeinsamen Aktivitäten in der Ölförderung und -verarbeitung interessiert. Venezuelas Staatschef Hugo Chávez ist erneut mit dem seit 16 Monaten schwer kranken kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro zusammengetroffen. Wie die offizielle kubanische Zeitung "Granma" am Freitag berichtete, trafen sich die beiden sozialistischen Politiker am späten Donnerstagabend (Ortszeit) in Kubas Hauptstadt Havanna. Bilder des rund zweieinhalbstündigen Gesprächs wurden allerdings nicht veröffentlicht. Bei dem Treffen seien unter anderem die "tiefe Freundschaft zwischen den Völkern und den Führern der beiden Länder" sowie die bilaterale Zusammenarbeit und die internationale Situation erörtert worden, schrieb das Zentralorgan der Kommunistischen Partei Kubas. Es war bereits das dritte Treffen zwischen Castro und Chávez in den vergangenen zwei Monaten. Der 81-jährige Castro ist seit seiner Erkrankung nicht vor die Öffentlichkeit getreten. Vor 16 Monaten hatte er nach einer Darmoperation die Amtsgeschäfte an seinen jüngeren Bruder Raoul (76) abgegeben. Chávez eröffnete unterdessen am Freitag in der kubanischen Stadt Cienfuegos mit Raoul Castro das 4. Gipfeltreffen der karibischen Erdölorganisation Petrocaribe. Der Organisation gehören 16 Staaten der Region an. In Zeiten sehr hoher Ölpreise seien die Mitglieder von Petrocaribe in einer privilegierten Situation, da sie das Öl zu stark subventionierten Preisen bekämen, betonte Raoul Castro. Es handele sich um eine "solidarische Initiative", die aber weiter konsolidiert werden müsse, sagte er vor elf Staats- und Regierungschefs und anderen ranghohen Politikern. Auf dem Programm von Chávez stand auch die offizielle Eröffnung einer neuen kubanisch-venezolanischen Raffinerie in Cienfuegos. Es handelt sich um ein Projekt, das in den 1990er Jahren nach dem Zusammenbruch der damaligen UdSSR auf Eis gelegt und nun mit venezolanischer Hilfe "wiederbelebt" wurde. Als "schlafender Elefant" wurde die Raffinerie Camilo Cienfuegos auf Kuba lange Zeit bezeichnet. 136 Millionen US-Dollar sind bisher in die Reanimierung der in den Achtzigerjahren gebauten und seit 1995 stillstehenden Anlage geflossen. Am Wochenende hat Venezuelas Präsident Hugo Chávez den Koloss vor den Toren der Provinzstadt Cienfuegos offiziell wiedererweckt. Seitdem fließen die ersten Tonnen Rohöl durch das Leitungssystem der Raffinerie 200 Kilometer südöstlich von Havanna und werden zu Benzin verarbeitet. 1,2 Milliarden US-Dollar sollen noch in die Raffinerie von Cienfuegos fließen. Ziel ist es, die Raffinerie zum Kernstück einer petrochemischen Industrieparks zu machen, der nicht nur den kubanischen, sondern auch den karibischen Markt mit Plastikprodukten, Düngemitteln, Kosmetik und Reinigungsutensilien versorgen soll. Für Chávez ist der petrochemische Industriepark ein Zukunftsprojekt, welches "das geeinte Kuba und Venezuela in eine regionale Macht verwandeln wird". Zum Abschluss des viertägigen Gipfels der karibischen Erdölproduzenten hat Chávez am Sonntag gemeinsam mit dem kubanischen Staatschef Raúl Castro eine Reihe von Abkommen für den Strom-, Minen- und Erdölsektor unterzeichnet. Insgesamt 22 Milliarden Dollar will Chávez in den kommenden zehn Jahre den Bau von zehn neuen und den Ausbau von acht bestehenden Erdölraffinerien in Lateinamerika und der Karibik investieren. Kernstück der Vereinbarungen ist für Kuba, dass es die Erdöllieferungen Venezuelas auch mit Waren oder Dienstleistungen bezahlen kann. Venezuelas Präsident Hugo Chavez schüttelt Kubas aktuellem Präsident Raoul Castro die Hand Chávez weiter auf antiamerikanischem Kurs Der venezolanische Präsident Chávez will mit dem Öl seines Landes den Einfluss der USA in Lateinamerika und der Karibik eindämmen. Er hat vorgeschlagen, dass die Länder der Karibik künftig für Öllieferungen auch mit Waren oder Dienstleistungen bezahlen können. Chávez hat den Ländern der Karibik angeboten, ihre Schulden für die Lieferung venezolanischen Erdöls in Gütern und Dienstleistungen zu begleichen. Ein solcher Tauschhandel besteht seit einiger Zeit zwischen Venezuela und Kuba. Laut kubanischen Angaben arbeiten 39 000 Kubanerinnen und Kubaner in Venezuela – vor allem im Gesundheitswesen – und bezahlen so für die rund 90 000 Fass Öl, die Venezuela täglich liefert. Bei einem Preis von 80 Dollar pro Fass (venezolanisches Öl kostet weniger als etwa Nordsee-Öl) käme man auf Tagessätze pro Kubaner in Venezuela von gut 180 Dollar – gemessen an den Lohnkosten ein absurd hoher Wert. Dies zeigt, dass die Rechnung nicht ökonomisch, sondern politisch zu verstehen ist. Sehr vorteilhafte Bedingungen Chávez machte sein Angebot an der Gipfelkonferenz von Petrocaribe, einem Vehikel zur Projektion seiner auf den Ölreichtum gestützten Macht in die Karibik. Die Konferenz fand Ende letzter Woche in Kuba statt. Chávez sagte, «freien Handel gibt es nicht», und geisselte die Diktatur des weltweiten Kapitalismus. Demgegenüber sei der Austausch innerhalb der Länder von Petrocaribe nicht am Gewinn orientiert. Venezuela liefert nicht nur Kuba, sondern auch vielen anderen armen Ländern Erdöl zu sehr vorteilhaften Bedingungen, mit zum Teil extrem langen Zahlungsfristen und geringen Finanzierungskosten. Petrocaribe ist eines der Instrumente von Chávez, die er der realen oder fiktiven (ideologisch herbeiphantasierten) Dominanz der Vereinigten Staaten in Lateinamerika entgegensetzt. Neue Abhängigkeiten Der venezolanische Revolutionär hat zu Monatsbeginn im Inland die erste grosse Niederlage seit seinem Antritt der Präsidentschaft 1999 erlitten. Sein Projekt eines sozialistischen Staates mit ihm selbst als Langzeit-Chef erlitt in der Volksabstimmung eine Abfuhr. Dies ist für ausländische Partner insofern von Bedeutung, als Venezuela in fünf Jahren voraussichtlich einen andern Präsidenten haben wird, der das Öl kaum länger so billig hergeben wird. Dies könnte Chávez zur Eile bewegen, um die geplanten «petrochemischen Pole» möglichst bald zu verwirklichen, auf Kuba, in Nicaragua und in Bolivien. Vorgesehen sind Raffinerien und angeschlossene Industrien, die das Öl und dessen Bestandteile verarbeiten. Sie mögen für arme Länder kurzfristig nützlich sein, doch stehen die Subventionen einer effizienten Nutzung der Rohstoffe im Wege und schaffen neue Abhängigkeiten – das Gegenteil dessen, was der Revolutionär predigt.
20.12.2007	Kuba an Kooperation mit Russland in Ölindustrie interessiert Kuba ist an der Förderung der Beziehungen zu Russland in Handel und Wirtschaft sowie an gemeinsamen Aktivitäten in der Ölförderung und -verarbeitung interessiert. Das sagte der kubanische Botschafter in Russland, Jorge Marti Martinez, am Donnerstag in Moskau. "Ihrerseits suchen russische Ölunternehmen wie LUKoil oder Zarubezhneft nach Möglichkeiten bilateraler Kontakte. Das umso mehr, als auf Kuba reale Perspektiven der Ölgewinnung vorhanden sind - im nördlichen Teil der Insel und in der 200 Kilometer breiten Offshore-Zone." Der Botschafter erinnerte daran, dass vor kurzem Abkommen über die Umschuldung der Verbindlichkeiten Kubas gegenüber Russland und über die Gewährung eines russischen Kredits über 350 Millionen US-Dollar an Kuba unterzeichnet wurden. "Die Gelder werden in wichtige Projekte in acht diversen Bereichen fließen... Dadurch werden die Beziehungen zwischen beiden Ländern in Handel und Wirtschaft bedeutend stärken. Wir sind an der Diversifizierung und Intensivierung dieser Kontakte zu Russland und zum russischen Volk interessiert", sagte der kubanische Diplomat. Nach Angaben des russischen Außenministeriums beträgt der Anteil Kubas am Außenhandelsumsatz Russlands knapp 0,05 Prozent und der Anteil Russlands im Außenhandel Kubas 2,2 Prozent. Dem Umsatz nach (2006: 231,1 Millionen Dollar) liegt Kuba auf Platz sieben im Handel Russlands mit Ländern Lateinamerikas.
19.12.2007	Castros kurzer Brief zum langen Abschied Der seit fast eineinhalb Jahren wegen Krankheit nicht mehr öffentlich in Erscheinung getretene Revolutionär deutete erstmals seinen endgültigen Rücktritt an. "Meine natürliche Pflicht ist nicht, an Ämtern festzuhalten – und noch weniger, den Weg jüngerer Menschen zu behindern", hieß es in einem Brief des 81-Jährigen, der im staatlichen kubanischen Fernsehen verlesen wurde. Noch ist der letzte noch lebende politische Akteur aus der Zeit des Kalten Krieges Staats- und Regierungschef sowie Erster Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas. Nach einer mit zahlreichen Komplikationen verbundenen Darmoperation hat Castro im Sommer 2006 die Amtsgeschäfte allerdings an seinen fünf Jahre jüngeren Bruder Raúl übergeben. Fidel Castro selbst empfing in den vergangenen Monaten Venezuelas linkspopulistischen Staatschef Hugo Chavez am Krankenbett und meldete sich immer wieder in dutzenden Zeitungsartikeln zur Innen- und Außenpolitik zu Wort. "Un revolucionario nunca se retira" (ein Revolutionär zieht sich niemals zurück) antwortete Fidel Castro vor 20 Jahren auf die Frage von Oriana Fallaci, wann er in den Ruhestand zu gehen gedenke. Und als Spaniens Felipe Gonzalez ihm einen Plan präsentierte für Kubas friedlichen Übergang zur Demokratie, bei dem Castro sein Gesicht hätte wahren können, soll er das Papier in Stücke zerrissen haben. Kein Wunder beim dienstältesten Diktator der Gegenwart, dessen Gesundheitszustand ebenso der Geheimhaltung unterliegt wie sein Privatleben. Kubas "máximo líder" hat den Tod großzügig ausgeteilt, an Weggefährten wie den populären General Ochoa, den er als angeblichen Drogenhändler hinrichten ließ, ebenso wie an Bootsflüchtlinge, die ein Fährschiff zweckentfremdet hatten; nur die eigene Sterblichkeit kam in Fidel Castros stundenlangen Reden nie vor. Sein allmählicher Rückzug von der Macht begann erst, als er vor laufender Kamera einen Schwächeanfall erlitt und sich beim Sturz vom Podium die Beine brach. Auf Castros eigenen Wunsch wurde die Feier seines 80. Geburtstags von Juli 2006 auf Dezember verlegt, weil er hoffte, die Folgen seiner Darmkrebsoperation bis dahin überstanden zu haben. Gleichzeitig übertrug er die Lenkung der Partei- und Regierungsgeschäfte "provisorisch" seinem jüngeren Bruder Raúl, der weniger charismatisch als Fidel, aber ebenfalls gesundheitlich angeschlagen war. Trotz seiner ideologischen Hartleibigkeit ist Raúl Castro in Kuba beliebt, weil er durch Einsätze der ihm unterstellten Armee Versorgungsmängel auszugleichen half, die seinen älteren Bruder nie interessiert hatten, im Gegenteil: Statt Konsumwünsche zu erfüllen, ließ Fidel sein Volk am Rand des Existenzminimums vegetieren, weil nur so die revolutionäre Opferbereitschaft am Leben zu halten war. Seitdem hat Fidel den grünen Kampfanzug gegen einen Schlaf- und Jogginganzug von Adidas eingetauscht. Er publiziert philosophisch abgehobene, melancholisch abgeklärte Betrachtungen in der Parteizeitung "Granma" und telefoniert fast täglich mit seinem Duzfreund Hugo Chávez, in dessen Fernsehshow "Aló presidente" er, sofern die Ärzte es ihm erlauben, direkt zugeschaltet wird. Seine Bevorzugung des charismatischen Jungdynamikers Chávez, der Fidel Castro dankbar als "Vater unser" apostrophiert, desavouiert seinen farblosen Bruder Raúl, dem die Quadratur des Kreises gelingen soll: einerseits Kontinuität zu garantieren, andererseits Wirtschaftsreformen nach chinesischem Vorbild einzuleiten. Dass Fidel Castro nun in einem Brief, der im Staatsfernsehen vorgelesen wurde, eingesteht, dass Kubas Probleme kreativere Lösungen erfordern, als auf einem Schachbrett enthalten sind, gekoppelt mit der erklärten Bereitschaft, einem Jüngeren Platz zu machen, könnte den Anfang vom Ende der Übergangszeit signalisieren, in der sein kleiner Bruder das leckgeschlagene Staatsschiff steuerte. Wahrscheinlicher aber ist, dass Armee und Geheimdienstchef Raúl, der den Sicherheitsapparat kontrolliert, bei den Wahlen zum Staatsrat am 20. Januar im Amt bestätigt wird im Sinne einer dynastischen Thronfolge, wie sie beim Übergang von Kim Il-sung zu Kim Jong-il in Nordkorea zu beobachten war: Das letzte Stadium des Kommunismus ist die unkonstitutionelle Monarchie. Was - außer seiner Krebserkrankung - Castro zum endgültigen Abschied von der Macht bewogen hat, ist pure Spekulation. Aber es liegt auf der Hand, dass die Niederlage seines wichtigsten Verbündeten Chávez bei der Volksabstimmung über eine neue Verfassung Anfang Dezember nicht spurlos an ihm vorüberging. Chávez verhinderte den Kollaps der maroden Staatswirtschaft, indem er Kuba zum Nulltarif mit Benzin versorgte, und Castro bedankte sich mit der Entsendung von 40 000 Ärzten und Lehrern, die den Slumbewohnern von Caracas die Segnungen des kubanischen Sozialismus nahebringen sollten. Aber die Rechnung ging nicht auf: Über 50 Prozent der venezolanischen Bevölkerung stimmten gegen die Verfassungsreform, und der Widerstand gegen die von Chávez gewünschte "neue Geometrie der Macht", sprich Präsidentschaft auf Lebenszeit, einigte die politischen Gegner von gestern, Studenten und Ex-Guerilleros, Unternehmer und Gewerkschaften in gemeinsamer Opposition. Die Schlappe wiegt umso schwerer, weil sie nicht als imperialistische Verschwörung der USA oder der EU abgetan werden kann. Das Volk von Venezuela hat, unbeeindruckt von staatlicher Propaganda, mit deutlicher Mehrheit dem von Fidel Castro inspirierten "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" eine Absage erteilt und der westlichen Demokratie den Vorzug gegeben, die trotz aller Missstände in dem Karibikland fest verwurzelt ist. Zusammen mit dem Debakel, das Chávez' bester Freund Evo Morales derzeit in Bolivien erlebt, könnte dies das Ende des Linksrucks bedeuten, der in den letzten Jahren, scheinbar unaufhaltsam, über Lateinamerika hinweggefegt ist. v Der erkrankte kubanische Staatschef Fidel Castro indes, befindet sich nach Angaben seines Bruders Raul auf dem Weg der Besserung. Der 81-Jährige habe deutlich zugenommen, mache zwei Mal pro Tag Bewegungsübungen und sei im Vollbesitz seiner geistigen Fähigkeiten, erklärte Raul Castro in Santiago de Cuba, wo Fidel Castro bei der Parlamentswahl im Januar kandidiert. Allerdings habe Fidel weiter mit einigen kleineren körperlichen Beschwerden zu kämpfen, räumte Raul ein.
26.10.2007	Bush will internationalen Druck auf Kuba US-Präsident George W. Bush will den Druck auf die kommunistische Regierung in Kuba erhöhen. Sein Land wolle bei seinen Verbündeten für einen Fonds werben, dessen Mittel nach einem demokratischen Wandel in Kuba investiert werden sollten. Dies kündigte der US-Präsident am Mittwoch (Ortszeit) in einer Rede vor kubanischen Castro-Gegnern im Aussenministerium in Washington. Die «würdelose und absterbende Ordnung» unter Führung der Kommunisten auf Kuba müsse abgelöst werden. Bis dahin bleibe das von der US-Regierung gegen Kuba verhängte Embargo in Kraft. Der geplante Fonds solle einen Umfang von einer Milliarde Dollar haben und unter anderem Kredite und Suventionen zum «Wiederaufbau» Kubas finanzieren helfen. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass die kubanische Regierung sich «in Wort und Tat» an die Bürger- und Freiheitsrechte halte. Der kubanische Aussenminister Felipe Pérez Roque warf Bush vor, zu einem gewaltsamen Umsturz aufzurufen und Kuba seine Ideen aufzwingen zu wollen. Zu Recht habe der Revolutionsführer Fidel Castro vor einigen Tagen davor gewarnt, dass Bush die «erneute Eroberung» Kubas anstrebe.
22.10.2007	Castro warnt Bush vor Angriff auf Kuba Kubas Staatschef Fidel Castro hat US-Präsident George W. Bush aufgerufen, seinem Land nicht zu drohen. „Sie werden uns nie durch die Drohungen mit einem plötzlichen Angriff einschüchtern. Stellen Sie die an unsere Adresse gerichteten Attacken ein und drohen Sie der Menschheit nicht mit einem Atomkrieg, der sich in ein weltweites Lagerfeuer verwandeln kann. Es ist Zeit, bereits Schlüsse am Beispiel nur eines Landes zu ziehen - des Iraks“, so Castro nach Angaben der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina. „Bush wird von der Idee beherrscht, Kuba zu besitzen. Am Samstag sind Meldungen darüber eingetroffen, dass der Sprecher des Weißen Hauses verkündet habe, der amerikanische Präsident werde neue Initiativen für die ‘Übergangsperiode, die auf Kuba bereits begonnen hat’ vorstellen“, heißt es in der Botschaft. Castro zufolge will Bush „bewaffnete Sondereinheiten der kubanisch-amerikanischen Mafia“ auf die Insel schicken, um mit der kommunistischen Partei, dem Komsomol (der Kommunistische Jugendverband) und gesellschaftlichen Organisationen abzurechnen.
22.10.2007	Beginn eines mehrmonatigen Wahlmarathons In Kuba beginnt mit den Kommunalwahlen am Sonntag ein mehrmonatiger Wahlmarathon. Mehr als 8,3 Millionen Wahlberechtigte sind zunächst aufgerufen, unter mehr als 37.000 Kandidaten 15.236 Stadt- und Kommunalräte auszuwählen. Kommunalwahlen finden alle zwei Jahre statt. Castro gibt Stimme vom Krankenbett aus ab Der kubanische Staatschef Fidel Castro hat am Sonntag vom Krankenbett aus seine Stimme bei den Kommunalwahlen abgegeben. Bilder von Castro wurden dabei nicht veröffentlicht. Staatliche Medien erklärten lediglich, der Staatschef habe sein Vertrauen ausgedrückt, dass sich das Volk mit überwältigender Mehrheit an der Wahl beteiligen werde. Die Abstimmung bezeichnete Castro als Gegenpunkt zu den Drohungen von US-Präsident George W. Bush gegen Kuba, wie es in den Medien weiter hieß. Behördenvertreter erklärten, die Wahlbeteiligung habe wohl bei mehr als 90 Prozent gelegen - ein deutliches Signal für den Ein-Parteien-Staat Kuba und damit gegen die US-Politik. Denn die Regierung in Washington dringt vor allem seit dem Rückzug Castros aus der Öffentlichkeit auf einen politischen Wechsel in Kuba. Castro ist seit einer Notoperation am Darm im Juli vergangenen Jahres nicht mehr öffentlich aufgetreten. Die Amtsgeschäfte übergab er bis auf weiteres an seinen Bruder Raul. Alle fünf Jahre bestimmen die Kommunalvertreter aus ihren Reihen die Kandidaten für die 14 Provinzparlamente und die Hälfte der Anwärter auf einen der rund 600 Sitze im Nationalparlament. Die andere Hälfte wird von einer Kommission aus acht Sozialorganisationen vorgeschlagen. Voraussichtlich im Februar oder März finden die direkten und geheimen Provinzwahlen statt. Der etwa drei Wochen später zusammentretende Volkskongress wählt die 31 Mitglieder des Staatsrates, dessen Präsident Staats-, Regierungschef und Armeechef in einem ist.
19.10.2007	Kubas Boxer sagen WM ab Kubas Boxmannschaft ist die erfolgreichste der Welt. Doch bei der kommenden Weltmeisterschaft wird sie nicht dabei sein. Der kubanische Verband hat die Teilnahme abgesagt - aus Angst, weitere Champions an ausländische Boxpromotoren zu verlieren. Bis zuletzt hat Dr. Ching-Kuo Wu, Präsident des Internationalen Amateurboxverbands, gehofft, dass Kuba es sich doch noch anders überlegen würde. Vergeblich: Die Weltmeisterschaft in Chicago wird ohne die elegant tänzelnden kubanischen Faustkämpfer stattfinden. Die haben dem alle zwei Jahre stattfindenden Anlass in der Vergangenheit in schöner Regelmässigkeit ihren Stempel aufgedrückt: Sie dominierten. Bis zu acht Goldmedaillen hat die kubanische Mannschaft Anfang der neunziger Jahre bei Weltmeisterschaften gewonnen. Zwar liest sich die kubanische Bilanz auch an der letzten WM in China mit vier goldenen, zwei silbernen und zwei bronzenen Medaillen nicht schlecht. Aber die internationale Spitze ist enger zusammengerückt. Immer schwerer fällt es den Kubanern, die Spitze zu verteidigen. Doch es sind nicht allein die aufstrebenden Boxnationen Indien, Kasachstan oder Aserbaidschan, die den Kubanern neben den Russen und US-Amerikanern das Leben schwer machen. Das tun auch die Boxpromotoren aus aller Herren Ländern. Für die ist die kubanische Staffel eine Goldader, die zu schürfen sich lohnt. Die Zeiten, in denen der sechsfache Weltmeister und dreifache Olympiasieger im Schwergewicht, Félix Savón, Millionenofferten kalt lächelnd ausschlug und mit grosser Geste für die kubanische Revolution warb, sind längst vorbei. Heute sind die Boxer, einst von Fidel Castro als «Botschafter der Revolution» gerühmt, empfänglich für lukrative Verträge aus dem Ausland. Das wissen die Talent­scouts aus aller Welt nur zu gut, und deshalb werden die Champions von der Karibikinsel bei internationalen Sport­events heftig umworben. Damit wird es immer schwieriger für die kubanischen Sicherheitsbeamten, die Stars so effektiv wie bisher abzuschirmen. Das gilt für die kommende Woche beginnende WM in Chicago, im Land des Klassenkampfes und im Mekka des Profiboxsports, noch mehr als anderswo. Millionen für die Flucht Das wissen natürlich auch Kubas Sportfunktionäre. Der oberste Fan des Landes, Fidel Castro, hat höchstpersönlich zur Feder gegriffen und den Boykott der WM schon Anfang August in Erwägung gezogen. Man wolle den «Haien von der Mafia kein Frischfleisch vor die Haustür liefern», schrieb Castro in einer seiner Kolumnen. Aufgebracht ist der bärtige Revolutionär von der steigenden Anzahl von Athleten, die Kuba den Rücken kehren. Den Boxern, einst zuverlässige Bannerträger der Revolution, traut der Máximo Líder kaum mehr über den Weg. Mit Yan Barthelemy, Yuriorkis Gamboa und Odlanier Solís setzten sich im letzten Dezember gleich drei von fünf Olympiasiegern in Athen von der kubanischen Staffel ab. Die trainierte damals in Venezuela. Über Umwege landeten die drei Champions beim Hamburger Arena-Boxstall. Arena-Chef Ahmed Öner griff tief in die Tasche für die talentierten Kubaner: Rund 1,5 Millionen US-Dollar gab der türkischstämmige Boxpromoter laut eigenen Angaben allein für die Unkosten nach der Flucht und für die Bezahlung der Agenten aus, die ihm die drei jungen Boxer angeboten hatten. Über die Gehälter der drei, die allesamt das Zeug zum Weltmeistertitel haben, schweigt er. Klar ist: Hier wird gut verdient. So lässt sich Solís von einem Chauffeur im goldlackierten Hummer-Jeep durch Hamburg kutschieren. Die Schwäche des 116 Kilogramm schweren Boxers für dicke, goldene Ringe und schwere Ketten ist kaum zu übersehen. Vier siegreiche Profikämpfe hat der Schwergewichtler bereits hinter sich, und das Ziel ist klar: Weltmeister werden. Dafür nimmt der noch nicht austrainierte Koloss auch die ungeliebten Waldläufe in Kauf, um sich langsam für die zwölf Runden fit zu machen. «Das ist harte Arbeit und wird dauern», betont Arena-Trainer Werner Kirsch, der auch Leichtgewichtler Yuriorkis Gamboa unter seinen Fittichen hat. Der hat bereits einen Profikampf mehr als Solís auf der Fightcard und wird wohl auch deutlich früher für einen Titelkampf bereit sein. «Deutsche Mafia» Die Glitzerwelt des Kapitalismus gefällt den beiden Athleten. Gamboa macht kein Hehl daraus, weshalb er aus Kuba floh: «Profiboxsport ist in Kuba nicht vorgesehen. Wir hatten dort keine Optionen, und selbst als Olympiasieger lebten wir auf dem gleichen Niveau wie alle anderen.» Andere Sportler, wie der mehrfache Boxolympiasieger Félix Savón, erhielten Vergünstigungen, Gamboa aber nicht. «Wir lebten unterhalb dieses Status», sagt der Vater einer zweijährigen Tochter. Die hat der Leichtgewichtler zusammen mit seiner Frau Dunía aus Kuba nach Miami schmuggeln lassen. Frau und Kind leben dort bei Verwandten, während Gamboa, der gerne mit freiem Oberkörper, Rolex und Goldketten posiert, in Hamburg an seiner Karriere feilt. Und die kommt voran: Kaum länger als eine Minute brauchte Gamboa in seinen letzten beiden Kämpfen, um die Gegner auf die Bretter zu schicken. Im Eiltempo soll es weitergehen, denn der Boxer lässt keinen Zweifel dar­an aufkommen, dass er sich möglichst schnell einen WM-Gürtel umschnallen will. «Im nächsten Jahr könnte es schon so weit sein», hofft Öner, der unablässig die Werbetrommel für seine «rising stars» rührt und gleichzeitig nach neuen Talenten Ausschau hält. Dabei geht der Blick natürlich weiterhin nach Kuba. Im Juli wurden Öners Mittelsmänner bei den Panamerikanischen Spielen, einer Art Olympiade der amerikanischen und karibischen Staaten, erneut fündig. Mit Guillermo Rigondeaux, dem amtierenden Doppel­olympiasieger im Bantamgewicht, und mit Weltergewichtler Erislandy Lara, dem amtierenden Weltmeister der Amateure, verpflichteten sie zwei weitere Aushängeschilder der kubanischen Mannschaft. Doch diesen Abgang wollte Landesvater Castro nicht stillschweigend hinnehmen und prangerte die «deutsche Mafia» öffentlich an. Der Vorwurf des «Menschenhandels» machte die Runde, und die Artikel des Comandante sorgten weltweit für Aufsehen in den Medien. Daraufhin machten die beiden Boxer reumütig kehrt und stehen laut Agenturmeldungen in Kuba vor dem Nichts. «Ein Athlet, der seine ­Delegation verlässt, ist wie ein Soldat, der mitten im Krieg der Front und den Kameraden den Rücken kehrt», schrieb Fidel Castro. Die beiden Boxer, mit 26 und 24 Jahren im besten Boxeralter, durften nicht zurück ins Trainings­camp der Nationalmannschaft auf der Finca Holbeín Quesada und sollen nie ­wieder die Landesfarben tragen. Der missglückte Versuch, mit Boxen Geld zu verdienen, ist für die beiden Sportler vermutlich das Ende ihrer Karriere. Ein hoher Preis für die kurzfristige sportliche Fahnenflucht. Fahnenflüchtige überall Scheinbar unbeeindruckt vom Abgang ihrer Aushängeschilder präsentierte sich die kubanische Staffel in Rio de Janeiro und gewann fünf Goldmedaillen, eine silberne und zwei bronzene. Mit dem exzellenten Osmay Acos­ta steht der Nachfolger für Odlanier Solís bereits fest. Ohne einen gut abgeschirmten und schier unglaublich grossen Pool an Talenten wäre das kaum möglich. «Der garantiert, dass Kuba trotz des Aderlasses weiterhin zu den führenden Boxnationen gehören wird», sagt Ismael A. Salas. Der fünfzigjährige Boxtrainer ist ebenfalls ein Fahnenflüchtiger aus dem kubanischen Boxerlager. 1989 übernahm er einen Trainerjob im Auftrag der kubanischen Regierung im Ausland und entschied sich dazu, nicht zurückzukehren. Seither trainiert der stämmige Mann auch Profis. Er ist es, der derzeit Yuriorkis Gamboa in Hamburg etwas Feinschliff angedeihen lässt. Nur zu gut weiss der erfahrene Salas, wie schwer es kubanischen Sportlern fällt, sich im Ausland zu orientieren: «Falsche Freunde sind ein grosses Risiko - genauso wie Heimweh», warnt er. Salas hat die positiven Beispiele wie Joel Casamayor, den amtierenden Weltmeister im Leichtgewicht nach WBC-Version, genauso miterlebt wie Cruisergewichtler Ramón Garbey, der sich in den USA nie durchsetzen konnte. Das ist in anderen Sportarten ebenso: Auch von den abgewanderten kubanischen Baseballcracks konnten sich viele in den USA nicht behaupten und spielen in den unteren Ligen statt wie José Contreras oder Orlando «El Duque» Hernández um das grosse Geld an den besten Adressen. Baseballer «El Duque» erhielt einst - ähnlich wie Rigondeaux heute - Sportverbot und durfte in der kubanischen Liga nicht mehr spielen. Der angebliche Kontakt zu einem US-Baseballagenten reichte damals für eine solche Massnahme schon aus. Im Boxen hat Castro nun also nach all den geglückten und missglückten Abwerbungen die Notbremse gezogen: Die Amateure, diese begehrten Rohdiamanten, werden zu Hause bleiben - trotz der Chance, die WM erneut zu dominieren. Die geflohenen Boxer Solís, Barthelemy und Gamboa weinen dem kubanischen Nationalteam keine Träne nach. Ihre ehemaligen Trainer werden sich die Informationen über die WM in Chicago aus dem Internet fischen müssen, um ihre junge Staffel für die Olympischen Spiele in Beijing vorzubereiten. Dort wollen die Kubaner, allen Abwerbungsversuchen zum Trotz, wieder antreten. Die dortige Bühne ist zu verlockend, und es bleiben ihnen noch zwei Turniere, um sich dafür zu qualifizieren. Die sind im Frühjahr angesetzt, und bis dahin wird Nationalcoach Pedro Roque eine neue schlagkräftige Equipe formen, da ist sich der in Hamburg lebende Ismael Salas völlig sicher. Man darf gespannt sein, welche kubanischen Rohdiamanten dann ins internationale Scheinwerferlicht treten werden. Die Talentscouts werden in der ersten Reihe am Ring sitzen. Und mit US-Dollars locken. (WOZ.ch vom 18.10.2007)
17.10.2007	Das Ende der Sonderstellung im Internet Kubas Verbindung mit dem weltweiten Datennetz leidet unter den Beschränkungen des US-Embargos. Die geplante Glasfaserverbindung mit Venezuela könnte das radikal ändern und die Regierung in Havanna zu einer Neuausrichtung ihrer Internetpolitik zwingen Ende Januar dieses Jahres vereinbarten der kubanische Vizepräsident Carlos Lage und der venezolanische Staatschef Hugo Chávez in Caracas eine 1552 km lange unterseeische Glasfaserverbindung zwischen der venezolanischen Hafenstadt La Guaira und dem Ort Siboney im Osten Kubas (Netzwerke gegen US-Einfluss). Die Bauarbeiten sollten bereits drei Monate später beginnen, doch nach einem venezolanischen Pressebericht vom 28. September musste dieser Termin deutlich nach hinten korrigiert werden. Gegenüber der Nachrichtenagentur ABN erklärte Julio Durán, Präsident der Telecom Venezuela, dass "es die Idee ist, erst einmal eine Firma zu gründen und dass dann etwa 18 Monate später die Glasfaserverbindung fertiggestellt würde". Diese Firma, eine Kooperation zwischen der kubanischen Transbit und der Telecom Venezuela, soll noch Ende diese Jahres ihre Arbeit aufnehmen und das ehrgeizige Projekt zur zweiten Hälfte des Jahres 2009 zum Abschluss bringen. Zur Zeit laufen nach Angaben von Durán Verhandlungen mit chinesischen Unternehmen, die das Unterseekabel für das venezolanisch-kubanische Gemeinschaftsprojekt produzieren sollen. Die Republik Kuba ist erst seit Oktober 1996 über eine langsame und teure Satelitenverbindung dauerhaft mit dem Internet verbunden. Zwar verlaufen vor der Küste Kubas mehrere Unterseekabel des Americas Region Caribbean Optical-Ring System (Arcos), das die Internetnutzer in den Vereinigten Staaten, Mexiko, Zentralamerika, Südamerika und der Karibik mit schnellen Breitband-Zugängen versorgt, doch der sozialistische Inselstaat bleibt hierbei außen vor. Größter Anteilseigner des Arcos-Systems ist mit 88,2 % die US-amerikanische Firma New World Network, die im Falle einer Anbindung Kubas gegen das seit Juli 1960 bestehende US-Handelsembargos verstoßen würde und mit Sanktionen durch die Regierung in Washington zu rechnen hätte. Dass die Karibikinsel überhaupt mit dem weltweiten Datennetz verbunden ist, verdankt sie ausgerechnet einer Klausel in dem sogenannten Torricelli-Act von 1992, einem Gesetz zur "Demokratisierung der kubanischen Gesellschaft", das den Sturz der Regierung Fidel Castros durch eine vollständige Lähmung der kubanischen Ökonomie als Folge einer Verschärfung der Blockade-Politik der USA zum Ziel hatte. Obwohl auch vier Jahre später in Havanna immer noch die Kommunistische Partei Kubas (PCC) regierte, ermöglichte die US-Regierung Kuba eine Satellitenverbindung mit einer Downloadgeschwindigkeit von 124 MB/s und einem Upload von 65 MB/s – ein vermeindliches Zugeständnis, das Bert Hoffmann vom Lateinamerika-Institut der Freien Universität Berlin damit erklärt, dass "die US-Regierung verstärkt Kommunikationskanäle zu Agenten der Demokratisierung Kubas, sprich: dem Sturz der amtierenden Regierung, erklärten und damit die Internetnutzung explizit in den Kontext des Kalten Krieges zwischen USA und Kuba stellten". Marode Infrastruktur Nach Angaben der International Telecommunication Union (ITU) verfügen von hundert Kubanern nur 2,13 über einen Internetanschluss, 3,35 über einen eigenen Computer und nur 8,61 über einen Festnetzanschluss. Joint Ventures wie das italienisch-kubanische ETECSA versuchen zwar, das Telefonnetz der Insel schrittweise zu modernisieren und digitalisieren, doch im lateinamerikanischen Vergleich landet Kuba mit diesen Zahlen abgeschlagen auf dem letzten Platz. Aufgrund dieser strukturellen Probleme und der durch das US-Embargo erzwungenen schmalbandigen Internetanbindung überrascht es nicht, dass in Kuba mindestens 90% aller Computer von mehr als einer Person genutzt werden und bei der Verteilung der knappen Online-Ressourcen bewusst die Universitäten, Schulen, Kultureinrichtungen, Gesundheitszentren, offiziellen Medien und die über 600 Jugend-Computer-Clubs den Privathaushalten vorgezogen werden. Dies ermöglicht täglich fast zwei Millonen Kindern und Jugendlichen die – kollektive – Computernutzung in den staatlichen Schulen und gab bereits mehr als einer Million Kubanern aller Altersstufen die Gelegenheit, sich kostenlos in einem der Jugend-Computer-Clubs in die Bedienung eines PCs einweisen zu lassen [6]. Auch der 1994 mit Hilfe der UNESCO installierte Backbone, der allen kubanischen Ärzte – sofern sie über einen Computer verfügen – den Versand von E-Mails und den Zugriff auf das landesweite Infomed-Netzwerk erlaubt, ist heute fest in das System der digitalen Mangelverwaltung eingebunden und untersteht der Kontrolle der kubanischen Regierung. Internet "Light" Von den insgesamt 3,5 Millionen Kubanern, die an ihrem Arbeitsplatz oder in einer öffentlichen Einrichtung Zugang zu einem Computer haben, können sich nach kubanischen Angaben ca. 27% direkt mit dem Internet verbinden. Die Mehrzahl der Nutzer muss sich jedoch mit dem kubanischen Intranet begnügen, das über einen .CU-Account zwar den Versand von E-Mails in das In- und Ausland gestattet, dessen Inhalt aber auf die Seiten offizieller Institutionen und Medien, ausgewählter Unternehmen und einiger Universitäten beschränkt ist. Kubaner, die sich an ihrem Arbeitsplatz in das Internet einwählen, müssen in der Regel auf Seiten wie YouTube oder MySpace verzichten. Statt Google erwartet sie die Beta-Version von 2x3, Kubas erster eigener Suchmaschine, die auf dem Datenbestand von 150.000 offiziellen Webseiten basiert und über eine spezielle Suchfunktion für die Reden Fidel Castros verfügt. Solche Einschränkungen gelten nicht für kubanische Funktionäre, Wissenschaftler und Führungskräfte von Devisen erwirtschaftenden Unternehmen, die ebenso wie Angehörige ausländischer Botschaften und Firmen oder die Gäste der Luxushotels über einen unbegrenzten Zugriff auf das WWW verfügen. Kubaner, die nicht zu diesem privilegierten Personenkreis gehören und wie die große Mehrzahl der Bevölkerung weder über einen eigenen Telefonanschluss noch über einen der raren privaten Internetanschlüsse verfügen, haben die Möglichkeit in den Correos de Cuba genannten Internet-Cafes durch das Web zu surfen. Die Tarife sind, gemessen an dem durchschnittlichen Monatslohn von etwa 12 Euro, mit ca. vier Euro pro Stunde extrem hoch und selbst für den nationalen Service, den Zugriff auf das kubanische Intranet, werden noch 1,20 Euro pro Stunde berechnet. Doppelter Maßstab Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF), die Kuba seit Jahren in ihrer Liste der "Feinde des Internet" führt, musste bei verdeckten Recherchen auf der Karibikinsel erstaunt feststellen, dass "man in den Correos de Cuba und den Hotels praktisch Zugang zu allen News-Webseiten wie lemonde.fr, bbc.com, El Nuevo Harald (eine in Miami erscheinende, spanisch-sprachige Tageszeitung) und sogar den Seiten von Dissidenten hat". Weiterhin berichtet RSF , dass die "kubanische Polizei auf allen Computern in Internet-Cafes und großen Hotels eine Software installiert hat, die eine Warnmeldung auslöst, wenn "subversive" Schlüsselworte bemerkt werden." Anschließend würde die Anwendung, meist eine Textverarbeitung oder ein Browser, automatisch geschlossen. Nach Angaben der in Paris ansässigen Organisation kann in Kuba bereits das Schreiben "einiger konterrevolutionärer Artikel für fremde Webseiten" eine zwanzigjährige Gefängnisstrafe nach sich ziehen, und wer sich illegal mit dem Internet verbinde müsse mit fünf Jahren Gefängnis rechnen. Kritiker der RSF zweifeln den Wahrheitsgehalt solcher Aussagen an und werfen der Journalistenvereinigung vor sich bei der Beurteilung Kubas nicht strikt neutral zu verhalten. Bestärkt werden solche Bedenken durch Berichte über finanzielle Zuwendungen der umstrittenen, dem US-Außenministerium unterstehenden National Endowment for Democracy (NED) an die RSF. Deren Chef, Robert Ménard, räumte diese Zahlungen auch freimütig ein, betonte aber zugleich, "dass ihm das keine Probleme bereite". Hinsichtlich der Vorwürfe an die kubanische Regierung, das Internet zu zensieren, kommt die von den Universitäten Harvard, Cambridge, Oxford und Toronto getragene Stiftung OpenNet Iniciative (ONI) zu einer ähnlichen Bewertung wie die RSF und konstatiert, dass "mit Ausnahme Kubas die systematische technische Filterung des Internets in Lateinamerika Einzug gehalten hat." Die ONI kritisiert jedoch die hohen Online-Kosten Kubas sowie die Restriktionen beim Erwerb eines privaten Computers und bezeichnet "physische, legale und ökonomische Hindernisse beim Zugriff auf das Internet als die signifikanteste Form der Regierungskontrolle in Kuba". Internet für Alle? Fidel Castros Mahnung an die Intellektuellen aus dem Jahr 1961: "Innerhalb der Revolution alles, gegen die Revolution nichts!" bleibt auch im heutigen Kuba weiterhin gültig. Amnesty International spricht von 72 politischen Gefangenen, die zum Teil bis zu 26-jährige Haftstrafen verbüßen müssen, und wirft der kubanischen Regierung vor, das Recht auf freie Meinunsäußerung und die Bildung einer legalen Opposition zu unterdrücken. International für Schlagzeilen sorgte im letzten Jahr der Fall des Journalisten und Psychologen Guillermo Fariñas Hernández, Gründer der alternativen Nachrichtenagentur Cubanacán Press, die im Internet ein Bild der kubanischen Realität präsentierte, das deutlich von der offiziell verbreiteten Version abwich. Als die Regierung ihm und seinen Mitarbeitern den Zugang zu ihrer Webseite versperrte, trat Guillermo Fariñas Hernández von Februar bis Ende August in einen Hungerstreik um für "einen freien Internetzugang für alle Kubaner" zu demonstrieren. Sollte die geplante Glasfaserverbindung mit einer Downloadgeschwindigkeit von 180GB/s zwischen Kuba und Venezuela Mitte 2009 wirklich fertiggestellt werden, stünden der Forderung des kubanischen Oppositionellen zumindest in technischer Hinsicht keine Hindernisse mehr im Wege. Kuba würde innerhalb kürzester Zeit in der Lage sein, seinen Bürgern flächendeckend schnelle und direkte Verbindungen mit dem Internet zu ermöglichen, und durch die Nutzung der VoIP-Technologie würden sich die Kosten für Telefongespräche mit den vorwiegend in Florida lebenden Auslandskubanern drastisch reduzieren. Ob die kubanische Führung dazu bereit sein wird, bleibt eine andere – offene - Frage.
16.10.2007	Kubas Botschafter in Deutschland Gerardo Peñalver Portal äußert sich zur Blockadepolitik der USA Die UN-Generalversammlung wird am 30.Oktober erneut die Aufhebung der Handels-, Finanz- und Wirtschaftsblockade gegen Kuba fordern – und die USA werden wieder ihr Veto einlegen. Im Vorfeld sprachen wir darüber mit dem Botschafter der Republik Kuba in Deutschland, Gerardo Peñalver Portal. Die UN-Generalversammlung verabschiedete bereits 15 Resolutionen, in denen die Aufhebung der Sanktionen gegen Ihr Land gefordert wird, die aber allesamt am Veto der USA scheiterten. Gibt es für Kuba keinen anderen Weg, die Beendigung der Blockade zu erreichen? Gerardo Peñalver Portal: Wir sind eine kleine Insel, wir können die USA nicht zwingen, die von ihnen initiierte Blockade aufzuheben. Wir können nur moralisch dagegen ankämpfen, indem wir – wie zurzeit – 40000 Ärzte, Lehrer und Ingenieure in 70 Ländern der Erde einsetzen, um dort Aufbauarbeit zu leisten. Nicht zuletzt deshalb rechnen wir bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung wieder mit einer breiten Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und einen dadurch entstehenden Druck auf die USA. Steter Tropfen wird auch in diesem Fall den Stein höhlen. Ein anderer Weg wäre, dass eine vernünftige Regierung in Washington erkennt, wie unsinnig und ungerecht die Blockade Kubas ist. Auch darauf hoffen wir. Was erwarten Sie bei der Abstimmung von den Europäern und speziell von Deutschland? Die 27 Staaten der Europäischen Union haben sich 2006 geschlossen für eine Beendigung der Blockade Kubas ausgesprochen. Dies wird heuer wohl wieder so sein. Die EU sollte den Worten aber auch Taten folgen lassen. Denn durch die US-amerikanische Blockadepolitik trugen im vergangenen Jahr weltweit mehr als 30Länder wirtschaftlichen Schaden davon, darunter auch Deutschland und viele andere EU-Staaten. Der Botschafter der Republik Kuba in Deutschland, Gerardo Peñalver Portal.
15.10.2007	Fidel Castro hält nach Krankheit erstmals TV-Rede an Volk Kubas Staatschef Fidel Castro hat am gestrigen Sonntagabend erstmals nach seiner Krankheit im Fernsehen zu seinem Volk gesprochen. Die Sendung war dem 40. Todestag des kubanischen Revolutionärs Che Guevara gewidmet. Zu Beginn der Sendung wurde eine 15-minütige Aufnahme eines Gesprächs zwischen Castro und dem venezolanischen Präsident Hugo Chavez gezeigt, die am Samstagabend aufgezeichnet worden war. Castro trug dabei einen Sportanzug. Chavez sang seinem kubanischen Amtskollegen zu Beginn einige Revolutionslieder im Gedenken an Che Guevara vor. “Kuba ist für mich wie eine Mutter. Ich bin ein Kind Kubas. Kuba ist die Mutter aller Revolutionäre des 20. und 21. Jahrhunderts“, äußerte Chavez. Castro sagte per Telefon, und seine Worte wurden im Fernsehen live übertragen, dass die USA mit Irak und Afghanistan „einige Vietnams“ bekomme haben. Venezuelas Präsident entgegnete, auch in Lateinamerika existiere Widerstand gegen den US-Imperialismus. „Ein Beispiel für den antiamerikanischen Kampf sind Bolivien, Ekuador und Venezuela“, so Chavez.
12.10.2007	Flut in Haiti und Kuba: Zahlreiche Tote Nach tagelangen Regenfällen mussten 6000 Einwohner von Cabaret sowie mehr als 18.000 Kubaner in Sicherheit gebracht werden. Mindestens 23 Menschen sind bei Überschwemmungen in Haiti ums Leben gekommen. Innenminister Paul Antoin Bien-Aime sagte am Freitag, die Toten seien am Donnerstag in der Stadt Cabaret nördlich der Hauptstadt Port-au-Prince geborgen worden. Die Fluten hätten ihre an einem Berghang stehenden Häuser mitgerissen. Etwa zwölf Menschen werden den Angaben zufolge noch vermisst. Mehr als 6000 Einwohner von Cabaret mussten ihre nach tagelangen Regenfällen vollständig überfluteten Häuser verlassen. Unterdessen brachten Mitarbeiter des Zivilschutzes im Osten Kubas insgesamt mehr als 18.000 Menschen vor Überschwemmungen in Sicherheit. Mindestens tausend Häuser sollen zerstört sein. Ein örtlicher Radiosender berichtete am Freitag, dass in der am stärksten betroffenen Provinz Santiago de Cúba etwa 500 Bewohner große Teile ihrer Besitztümer in den Fluten verloren hätten. Mehr als 4500 Menschen seien dort in Sicherheit gebracht worden. Viele Straßen in Santiago de Cúba und in der angrenzenden Provinz Guantánamo seien überflutet, was die Rettungsmaßnahmen erschwere. Wegen eingestürzter Strommasten sei in vielen Gebieten zudem der Strom ausgefallen.
12.10.2007	Kuba erweitert Wind- und Wasserkraft Kuba erweitert die Zahl der Windparks und der kleinen bis mittleren Wasserkraftanlagen. Für die meist weltmarktführenden deutschen Hersteller für diese Produkte sind die nachgefragten Stückzahlen in einigen Fällen zu gering. Doch gerade für mittelständische Teilehersteller oder Endfertiger könnte sich die Zusammenarbeit mit kubanischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen lohnen. Das für die Energiewirtschaft zuständige Ministerium für Basisindustrie (MINBAS) setzt neben der Nutzung von Biomasse und neben der Herstellung von Bioethanol ebenfalls auf den Ausbau der Wind- und Wasserkraft sowie auf die Nutzung der auf Kuba intensiven Sonneneinstrahlung zur Erzeugung von Wärme und elektrischem Strom. Zusammen mit dem Ministerium für Wissenschaft, Technologie und Umwelt (CITMA) wird die Arbeit von 20 Forschungseinrichtungen und Durchführungsorganisationen für den Bereich alternative Energiegewinnung koordiniert. Der erste eigenständig arbeitende Windpark wurde im Februar 2007 in Canarreos auf der Isla de la Juventud mit einer Kapazität von 1,65 MW eingeweiht, der zusammen mit komplementären Dieselgeneratoren an das Stromnetz angeschlossen wurde. Vorher existierte nur eine Versuchsanlage für Windkraft in Ciego de Avila auf der Insel Turiguanó. Die Technologie für den Standort Canarreos lieferte die französische Vergnet, die über Versuchsanlagen auf der Insel Guadeloupe und in Neukaledonien verfügt, wo ähnliche klimatische und Windverhältnisse wie auf Kuba herrschen. So entwickelte Vergnet in Canarreos eigens kippbare Türme, um die Anlagen bei einem herannahenden Wirbelsturm umlegen und somit besser vor Beschädigungen schützen zu können. Vergnet möchte auch künftig Windparks auf der Antilleninsel projektieren und einrichten. Ein weiterer Windpark mit sechs Generatoren mit zusammen 5,1 MW entsteht laut kubanischer Akademie der Wissenschaften (Academia de Ciencias de Cuba) im Laufe von 2007 in Gibara (Provinz Holguín). Die Arbeiten in Gibara sind zur Hälfte abgeschlossen. Die Türme sind nicht abklappbar, sondern die Rotorenblätter werden bei Windgeschwindigkeiten über 90 km/h angehalten. Anschließend werden die Generatoren quer zum Wind gedreht, um den geringsten Widerstand zu bieten. Am gleichen Standort ist für 2008 der Bau eines dritten Windparks mit einer Kapazität von 4,5 MW geplant. Technologieanbieter von Windkraftanlagen aus Deutschland haben zwar entsprechende Anfragen aus Kuba - es werden kaum Ausschreibungen durchgeführt - bislang wegen zu geringer Stückzahlen ausweichend bis negativ beschieden. Doch ist neben der französischen Wirtschaft nunmehr auch die spanische und indische im Sektor der erneuerbaren Energien in Kuba auf dem Vormarsch. Das indische Engagement stützt sich dabei auf ein bilaterales Abkommen aus dem Jahr 1998 über die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet, das 2007 erneuert wurde. Windanlagen zur Förderung von Grundwasser für die Viehzucht und für andere landwirtschaftliche Zwecke haben auf Kuba Tradition. Nach Angaben von MINBAS waren 2004 insgesamt 6.685 Windanlagen mit einer generierten Energie von 10.796 t Erdöläquivalente im Einsatz. Bis 2007 soll die Anzahl der Windmühlen leicht auf 6.700 gestiegen sein, mit denen Wasser für 670.000 Nutztiere gefördert wird. Weitere 270 Windmühlen finden Anwendung in der Zuckerindustrie. Geplant ist ebenfalls die Installation kleiner und mittlerer Wasserkraftanlagen. Großkraftwerke können nur bedingt beziehungsweise überhaupt nicht gebaut werden, da es Kuba im Unterschied zu anderen lateinamerikanischen Staaten an reißenden Flüssen fehlt. Insgesamt stehen 180 kleine und mittlere Anlagen mit einer Gesamtkapazität von 62 MW zur Verfügung, wovon 31 Einheiten Strom in das nationale Übertragungsnetz SEN einspeisen; die restlichen 149 Anlagen dienen der Stromversorgung von 35.000 Menschen in abgelegenen Gebieten, vor allem in den östlichen Landesprovinzen Guantanamo und Granma. Gemäß MINBAS werden 2007 weitere vier Anlagen gebaut, wodurch sich die installierte Gesamtkapazität auf 70 MW erhöht. Eine größer Steigerung soll 2008 bis 2010 erfolgen - 21 Anlagen sind dafür geplant, das heißt eine Zunahme der Kapazität auf 100 MW. Doch ist mittel- bis langfristig sogar mehr möglich: MINBAS gibt das Potenzial für Wasserkraft mit 552 MW an. So soll allein am Stausee Granma die Installation von bis zu elf kleinen Wasserkraftanlagen technisch möglich sein. Ein wachsender Markt für Technologiegüter besteht auch für Biogasanlagen. Zwar stehen nach Angaben von MINBAS bereits 700 Einrichtungen dieser Art - einige wurden in den 90er Jahren mit chinesischer Hilfe in ländlichen Gebieten gebaut. Doch sind davon nach eigenen Aussagen nur noch 50% funktionstüchtig. Daher wurden 2007 dringend benötigte Reparatur- und Modernisierungsarbeiten angeschoben. Ab 2008 geht die Biogasanwendung dann wieder in eine extensive Ausbauphase über - 450 neue Anlagen sollen schrittweise errichtet werden. Auf Grund der natürlichen Gegebenheiten kann die Nutzung von Solarenergie in photovoltaischen Anlagen für die deutsche Wirtschaft von Interesse sein. Vor allem in abgelegenen und vom nationalen Stromnetz abgeschnittenen Regionen kommt diese Technik zum Einsatz - installiert wurden bislang 8.111 photovoltaische Systeme, mit einer Gesamtleistung von 2,57 Megawatt peak (MWp). Da aber landesweit in 120.000 Gebäuden immer noch ein Stromanschluss fehlt, soll für deren Versorgung künftig Solarstrom genutzt werden und somit die installierte Gesamtleistung auf bis zu 10 MWp anwachsen. In diesem Zusammenhang führt das kubanische Unternehmen Copextel Installationen von Paneelen in Cayo Potrero und Punta Francés auf der Isla de la Juventud durch. Ebenfalls erhielten Einrichtung der Fischwirtschaft auf dieser Insel Solaranlagen. Institutionen, die am Solarprogramm teilnehmen, sind unter anderem Cubaenergía, Cubasolar, genSolar, Ecosol Solar, Centro de Investigaciones de la Energie Solar (CIES) sowie das Instituto Nacional de Recursos Hidráulicos (INRH). Hergestellt werden photovoltaische Paneele ausschließlich im Unternehmen Ecosol Solar am Standort Pinar del Río, das der Holding Copextel S.A. unterstellt ist. Copextel installiert inzwischen auch photovoltaische Paneele in Venezuela und errichtet dort eine Produktionsanlage für diese Produkte. Auf Kuba werden wiederum venezolanische Solartechniker ausgebildet. Darüber hinaus beschäftigt sich Copextel mit der Ein- und Ausfuhr von Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien sowie anderer elektrischer und elektronischer Ausrüstungen.
12.10.2007	Kuba erlaubt Einblick in Wirtschaftsmisere Kuba hat wichtige statistische Daten veröffentlicht, die bisher unter Verschluss gehalten wurden. Im Internet gab das Nationale Amt für Statistik heikle Informationen preis und bot einen ungewohnt offenen Einblick in die Verhältnisse des Landes. Die Daten sind zwar mit Veröffentlichungen in Industrieländern nicht zu vergleichen. Dennoch wird die Misere des Landes deutlich. Die Veröffentlichung (http://www.one.cu/aec_web/aec2006_gif1.htm) entspricht der Politik des amtierenden Staats- und Parteichefs Raúl Castro, die Misere nicht mehr mit revolutionärem Pathos zu beschönigen, sondern Schwächen und Fehler einzuräumen. Die Daten sind zwar mit Veröffentlichungen in Industrieländern nicht zu vergleichen. So sind die Berechnungen der Wirtschaftsleistung und des Wachstums nicht nachvollziehbar. Dennoch wird deutlich, dass Kuba den Kollaps noch nicht aufgefangen hat, der mit dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers nach 1990 einsetzte. Mengenmäßig schrumpften Industrie- und Agrarproduktion in den letzten fünf Jahren. Offiziell werden dennoch seit drei Jahren hohe Wachstumsraten ausgewiesen. Doch die detaillierten Angaben, die das ONE veröffentlicht, widersprechen dem. Obwohl Kuba die Güterausfuhren gesteigert hat, was vor allem auf den Nickelexport zurückgeht, fährt es ein wachsendes Handelsbilanzdefizit ein, was auf die unzureichende Leistungskraft der Landwirtschaft und Industrie zurückgeht. Die Industrieproduktion erreicht weniger als die Hälfte des Standes von 1989. Wichtige Branchen wie Textil, Papier, holzverarbeitende oder Maschinenbauindustrie sind kaum noch existent. Das Land muss sich aber auch mit Nahrungsmitteln zunehmend aus dem Ausland versorgen. Die Erzeugung von Milch, Fleisch, Kartoffeln, Bananen, Getreide, Früchten ist sogar im Vergleich zu 2001, als die Implosion des Sozialismus Kuba schon voll getroffen hatte, rückläufig. Die Produktion von Geflügelfleisch hat sich seit 2001 fast halbiert. Dabei ist in der Landwirtschaft noch ein Fünftel aller Erwerbstätigen beschäftigt. Die Leistungsbilanz sähe noch wesentlich schlechter aus, hätte man nicht einen hohen Überschuss in der Dienstleistungsbilanz. Dahinter verbergen sich die rund 30 000 Ärzte, die im Ausland arbeiten. Zwar weist der Jahresbericht nicht aus, wie viel Geld Kuba damit erlöst. Elena Alvarez, Mitarbeiterin des Wirtschaftsministers, sagte dem Handelsblatt, die Einnahmen lägen bei über zwei Mrd. Dollar und seien noch höher als die Erlöse im Geschäft mit Nickel. Alvarez räumte ein, dass sich das Wachstum in diesem Jahr wegen der hohen Energiekosten abschwächen werde. Ein typisch kubanisches Paradox ist, dass die Regierung fast täglich das US-Handelsembargo kritisiert, gleichzeitig aber die USA in der Außenhandelsstatistik als fünftgrößtes Lieferland nach Venezuela, China, Spanien und Deutschland erscheinen. Die „Blockade“ ist alles andere als flächendeckend. Vor allem mit Agrarprodukten greifen die USA Kuba unter die Arme. Auch deutsche Einfuhren haben sich in den vergangenen sechs Jahren auf rund 600 Mill. Dollar versechsfacht, was vor allem auf Kraftwerkstechnik zurückgeht. Widersprüchlich ist die Darstellung der medizinischen Versorgung, eine der Vorzeige-Errungenschaften. Die Zahl der Ärzte steigt auf einem für ein Entwicklungsland sehr hohen Niveau noch an. Zwischen 2001 und 2006 wuchs die Zahl von 66 300 auf 71 500 an. Rechnerisch ergibt sich daraus eine äußerst gute Relation von 158 Kubanern je Arzt, zehn Jahre früher lag sie bei 183, vor zwanzig Jahren bei 441. Europäische Ärzte, die mit Kubas Gesundheitswesen zusammenarbeiten, halten die Zahlen aber für unrealistisch. Die offiziell angegebene Relation lässt den Ärzteexport außer acht, den Kuba in jüngerer Zeit betreibt. Nur indirekt kann man ihn ablesen, anhand der Zahl der „consultas“, der Arztbesuche. Sie ist von 58 Millionen 2001 auf 39 Millionen 2006 gesunken. Ausdruck einer unglaublichen Verbesserung der Volksgesundheit ist das nicht. So ist die Müttersterblichkeit von 33,9 je 100 000 Geburten 2001 auf 49,4 in 2006 angestiegen. Das Land lebt von der Substanz, auch im unmittelbaren Sinn: Die Bevölkerung (2006: 11,2 Millionen) schrumpft, zudem nimmt der Anteil der aktiven Bevölkerung ab. Junge Kubaner verlassen das Land, wenn sie können.
08.10.2007	Kuba begeht 40. Todestag von Revolutionär Che Guevara Santa Clara (AFP) — Die kubanische Führung hat mit einer Gedenkfeier an den Tod des legendären Revolutionärs vor 40 Jahren erinnert. Geleitet wurde die Zeremonie in Santa Clara von Raúl Castro, dem Bruder des erkrankten kubanischen Staatschefs Fidel Castro. Neben hochrangigen Vertretern von Regierung und Armee versammelten sich Ches Witwe Aleida March und ihre Kinder in der 300 Kilometer südöstlich von Havanna gelegenen Stadt, in der Guevaras sterbliche Überreste in einem Mausoleum aufbewahrt werden. Bei der Gedenkfeier im Schatten einer großen, bronzenen Che-Statue wurde vor tausenden Teilnehmern zunächst eine Würdigung Che Guevaras durch seinen Weggefährten Fidel Castro verlesen. "Ich halte inne im täglichen Kampf, um mich mit Respekt und Dankbarkeit zu verneigen vor dem außergewöhnlichen Kämpfer, der an einem 8. Oktober vor 40 Jahren fiel", hatte der kubanische Staatschef im Parteiblatt "Granma" geschrieben. Auch in Bolivien wurde des 40. Todestags von Guevara gedacht. An der Zeremonie in Vallegrande, wo Che zunächst beigesetzt worden war, nahm Präsident Evo Morales teil. In Vallegrande war Che am 8. Oktober 1967 von bolivianischen Truppen gefangengenommen, am 9. Oktober im Nachbardorf La Higuera erschossen worden. Guevara beteiligte sich Ende der 50er Jahre in Kuba an der Aufstandsbewegung Castros gegen die Regierung des Diktators Fulgencio Batista. Mit der Eroberung der strategisch wichtigen Stadt Santa Clara im August 1958 ermöglichte er Castro und seinen Truppen den triumphalen Einmarsch in Havanna im Januar 1959. Guevara verließ Kuba 1965, um zunächst im Kongo und dann in Bolivien eine Guerillaorganisation aufzubauen. Unterdessen wurden Belege vorgelegt, dass Guevara von mehreren lateinamerikanischen Diktaturen schon Jahre vor dem berüchtigten Plan "Condor" gesucht und verfolgt wurde. Dies geht etwa aus einem Dokument der paraguayischen Geheimdienste vom Oktober 1966 hervor, das der "Condor"-Experte Martin Almada entdeckte. Es handelt sich um einen Bericht des Geheimdienstchefs von Paraguay, der darin mitteilt, er sei von seinem brasilianischen Kollegen über die Ankunft des legendären Guerilleros informiert worden.
28.09.2007	Che Guevaras Witwe veröffentlicht Buch mit bisher unbekannten Details Die Witwe Ernesto "Che" Guevaras, Aleida March, hat ein Buch über das Privatleben des legendären Revolutionsführers geschrieben. Das Werk mit dem Titel "Erinnerungen", das in Italien bereits erschien, soll im März in Kuba auf den Markt kommen, wie die Online-Zeitung "Cubasí" am Donnerstag (Ortszeit) berichtete. Auszüge aus Briefen. Demnach enthält jedes Kapitel Auszüge aus bisher unveröffentlichten Briefen, die Che an seine zweite Frau geschrieben hat, mit der er vier Kinder hatte. March ist heute 71 Jahre alt und leitet das Che-Guevara-Studienzentrum in der kubanischen Hauptstadt. Wie der Revolutionsführer stammt sie aus Argentinien. Revolutionsjahre im Blickpunkt. March und Guevara kamen 1958 während des Aufstandes gegen das Regime von Fulgencio Batista in Kuba zusammen. Sie heirateten im Revolutionsjahr 1959. Das Buch enthält den Angaben zufolge auch ein Kapitel über die Zeit von 1965 bis 1966, als Che Guevara versuchte, eine Revolution im Kongo und in Tansania zu entfachen.
28.09.2007	US-Embargo kostete Kuba bislang 89 Milliarden Dollar Das vor 45 Jahren verhängte Embargo der USA gegen das kommunistische Kuba hat das Land nach eigenen Angaben bislang rund 89 Milliarden Dollar (64 Milliarden Euro) gekostet. Wie das kubanische Aussenministerium am Dienstag mitteilte, haben dabei praktisch alle Bereiche des Lebens Schaden genommen, ob es nun die Schulen oder die Landwirtschaft sind. Zusammengefasst wurden die Argumente Kubas gegen das Embargo in einer 56-seitigen Broschüre, die zur UN-Vollversammlung im kommenden Monat vorgelegt werden soll. Diese hat die USA seit 15 Jahren jedes Jahr aufgerufen, das Embargo gegen Kuba zu beenden. Aussenminister Felipe Perez Roque erklärte, das US-Embargo habe die kubanische Wirtschaft allein im vergangenen Jahr drei Milliarden Dollar gekostet (2,16 Milliarden Euro). Das Bruttoinlandsprodukt Kubas lag 2006 nach offiziellen Angaben des US-Geheimdienstes CIA bei 40 Milliarden Dollar (29 Milliarden Euro). Ziel Washingtons sei es, erklärte Perez Roque, kubanischen Interessen zu schaden und das Volk mit Hunger und Krankheiten in die Knie zu zwingen. Die Gesamtsumme von 89 Milliarden Dollar an Schäden in den vergangenen Jahren ergibt sich auch dadurch, dass die höheren Preise für Güter einberechnet wurden, die Kuba in Drittländern kaufen musste, obwohl es sie in den USA billiger gegeben hätte. Das umfassende Handelsembargo wurde am 7. Februar 1962 von Präsident John F. Kennedy in Kraft gesetzt. Ziel war und ist es, die Regierung von Staatschef Fidel Castro zu schädigen und einen Regimewechsel zu erzwingen.
25.09.2007	Informelle Gespräche zwischen EU und Kuba am Rande der UN-Vollversammlung in New York Die Europäische Union (EU) und Kuba haben Diplomaten zufolge erste informelle Gespräche über die Wiederaufnahme engerer Beziehungen geführt nachdem die Kontakte seit 2003 eingefroren waren. Bei dem Treffen seien keinerlei schriftliche Vereinbarungen unterzeichnet worden, sagte ein EU-Diplomat, der nicht namentlich genannt werden wollte. "Wichtig ist, dass das Treffen überhaupt statt gefunden hat." Die Beziehungen zwischen der EU und Kuba sind wegen der Menschenrechtssituation in dem lateinamerikanischen Land seit Jahren angespannt. An den Gesprächen am Rande der UN-Vollversammlung am Montag in New York nahmen die Außenminister Portugals, Sloweniens und Kubas sowie EU-Entwicklungskommissar Louis Michel teil. Slowenien übernimmt im Januar von Portugal die EU-Ratspräsidentschaft. Ein weiteres Treffen sei Anfang kommenden Jahres unter slowenischem Vorsitz geplant, sagte der Diplomat. Bei der jüngsten Kontaktaufnahme sei es nur darum gegangen, die Themen für das zweite Treffen zu setzen. Unter anderem wolle die EU dann über die Situation der Menschenrechte, Regierungsreformen aber auch Wirtschaftshilfen und Unterstützung bei Naturkatastrophen sprechen. Die EU legte 2003 die diplomatischen Kontakte mit Kuba aufs Eis, nachdem in der Hauptstadt Havanna 75 Dissidenten festgenommen worden waren. Zudem erließ die EU Sanktionen gegen das Land. Erst 2005 gab es wieder erste Kontakte auf niedriger Ebene. (Reuters)
25.09.2007	Caracas gibt Havanna Kredit für Überholung des Eisenbahnnetzes Venezuela gewährt Kuba einen Kredit in Höhe von 100 Millionen Dollar zur Überholung seines Eisenbahnnetzes. Wie die kubanische Zeitung "Granma" am Dienstag berichtete, haben die venezolanische Bank für wirtschaftliche und soziale Entwicklung den Kredit mit der kubanischen Banco Exterior vereinbart. Mit dem Geld sollen Schienen, Signale und Kommunikationsmittel modernisiert werden. Kubas Transportminister Jorge Luis Sierra wird von den staatlichen Medien mit den Worten zitiert, die sich erholende Wirtschaft des Landes brauche bessere Eisenbahnverbindungen. Die Züge müssten statt jetzt 40 Kilometer pro Stunde bis zu 100 Kilometer pro Stunde fahren können. Die Wirtschaft Kubas profitiert derzeit von den Öllieferungen Venezuelas, günstigen Handelskrediten Chinas und den hohen Weltmarktpreisen für sein Exportgut Nickel. In den vergangenen Jahren überholte Kuba für mehr als zwei Milliarden Dollar sein Stromnetz. (Reuters)
23.09.2007	Castro tritt erstmals wieder im Fernsehen auf Kubas kranker Präsident Fidel Castro ist seit Monaten erstmals wieder im kubanischen Staatsfernsehen zu sehen gewesen. Eine Stunde lang sprach er über Weltpolitik, den Ölpreis – und über das Thema, das die Menschen am meisten interessiert: seine Gesundheit. Der Revolutionsführer sprach auch ausführlich über die Unausweichlichkeit des Todes. Castro gab keine Details über seinen Gesundheitszustand preis, machte sich jedoch über Spekulationen lustig, dass es ihm schlechter gehe. Der 81-Jährige trug über dem Schlafanzug eine Trainingsjacke in den Farben der kubanischen Nationalmannschaft. Er erklärte, dass er ebenso wie die kubanischen Sportler ein Adidas-Dress trage und „keine Eleganz“ ausstrahlen wolle. „Ob man im Sterben liegt, oder ob man morgen stirbt, ... niemand weiß, an welchem Tag man stirbt“, sagte Castro in Anspielung auf Gerüchte in Kuba über seinen schlechter werdenden Gesundheitszustand. Sie waren in den vergangenen Wochen vor allem deswegen entstanden, weil sich Castro, der das Land 47 Jahre angeführt hatte, fast vier Monate nicht mehr im Fernsehen gezeigt oder mit Fotos der kubanischen Öffentlichkeit präsentiert hatte. "Er lebt noch, weil er Fidel ist" Zuvor hatte der venezolanische Präsident und Freund Kubas, Hugo Chávez, weitere Einzelheiten über die Krankengeschichte Castros verraten, die im August des vergangenen Jahres begonnen hatte und in Kuba zum Staatsgeheimnis erklärt worden war. Castro habe vor einem einem Jahr „kurz vor dem Tod“ gestanden, sagte Chávez. Praktisch das gesamte Blut des Kranken sei damals ausgetauscht worden, verriet der venezolanische Staatspräsident nach Medienberichten vom Freitag am Rande seines Besuchs in Brasilien. „Er lebt noch, weil er Fidel ist“, sagte Chávez gegenüber Journalisten. Dem „Máximo Líder“ gehe es inzwischen aber viel besser. Er könne „noch 100 Jahre am Leben bleiben. Er habe zuletzt vor zwei bis drei Wochen mit Castro telefoniert, so Chávez. Dabei habe Fidel ihm gesagt, er sei sehr glücklich. Dank der Krankheit habe er jetzt „endlich mehr Zeit zum Fernsehen, Schreiben und Denken“. Kubas Staatschef erholt sich seit gut 13 Monaten von einer schwierigen Darmoperation. Die Amtsgeschäfte in Havanna führt deshalb seitdem Bruder Raúl. Fidel Castro regierte Kuba nach der Revolution von 1959 bis zu seiner Erkrankung am 31. Juli 2006 ununterbrochen. Demonstratives Zeichen: Die TV-Aufnahmen sind aktuell Der kubanische Revolutionsführer sprach über aktuelle internationale Themen wie die Stärke des Euro gegenüber dem Dollar und steigende Preise für Rohöl. Auch kritisierte er erneut die US-Außenpolitik und äußerte sich zum Klimawandel. Um offensichtlich die Aktualität der Aufnahmen noch zu unterstreichen, zeigte Castro ein Exemplar der in dieser Woche erschienenen Autobiografie des ehemaligen US-Notenbankchefs Alan Greenspan. Es waren die ersten Fernsehbilder des 81-Jährigen seit einem Interview am 5. Juni 2007. Seit seiner Operation ist Castro nicht mehr in der Öffentlichkeit aufgetreten
22.09.2007	Kuba hat UN-Konvention ratifiziert. Als fünftes Land hat Kuba mittlerweile die UN-Konvention zum Schutz der Rechte behinderter Menschen ratifiziert. Wie auf der Internetseite United Nations enable dargestellt, hat Kuba die UN-Konvention am 6. September ratifiziert. Nach Jamaika, Ungarn, Panama und Kroatien sind es nunmehr bereits fünf Länder, die die Konvention ratifiziert haben. Erst diese Woche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, dass Deutschland die Ratifizierung der Konvention ebenfalls schnell voran treiben will.
19.09.2007	Annäherung zwischen der EU und Havanna ist nicht in Sicht Als am Dienstag Vertreter der Europäischen Union und Kubas in Brüssel zusammenkamen, um über die Beziehung beider Seiten zu beraten, war das Problem nach wenigen Minuten klar. Die EU sei zur Annäherung bereit, wenn Kuba diese Kontakte auf »gegenseitigem Respekt« aufbaue, sagte der Italiener Stafano Manservisi als Vertreter der Generaldirektion für Entwicklung des EU-Parlamentes gleich in der ersten Diskussionsrunde zum »Gemeinsamen Standpunkt« der Union zu Kuba. Die kubanische Parlamentsabgeordnete Kenia Serrano konterte: »Auch wir sind zu jedem Schritt bereit – wenn die EU ihre Politik auf die Basis des gemeinsamen Respekts stellt«. Über dieses Patt sollten sich beide Seiten – die EU-Kommission und Kuba – bis zum Ende der neunstündigen Tagung der »Freundschafts- und Solidaritätsgruppe mit dem kubanischen Volk im Europäischen Parlament« nicht hinausbewegen. Hauptproblem, auch das wurde vor 150 Teilnehmern nur allzu schnell deutlich, ist der sogenannte Gemeinsame Standpunkt der EU zu Kuba. Als erstes außenpolitisches Projekt der rechtskonservativen spanischen Regierung unter José Maria Aznar geschaffen, belastet das Regelwerk seit 1996 die Beziehungen zwischen Brüssel und Havanna. Der »Gemeinsame Standpunkt« knüpft einen Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba an eine Reihe politischer Bedingungen, die auf einen Systemwechsel in Kuba abzielen. Die Regierung in Havanna verweist darauf, daß kein anderes Land sich solche Vorbedingungen gefallen lassen muß. Dieser Punkt wurde im Laufe der Konferenz immer wieder angesprochen – und blieb von den Vertretern der Europäischen Kommission unbeantwortet. Zugleich ist der »Gemeinsame Standpunkt« zu Kuba eine Chimäre, wie Xavier Declerq von der Nichtregierungsorganisation Oxfam Solidarité deutlich machte. Denn paradoxerweise gebe es innerhalb der Europäischen Union gar keine gemeinsame Linie, so Declerq. Vielmehr sei die kritische Haltung gegenüber der sozialistischen Regierung in Havanna auf Druck Washingtons durchgesetzt worden und halte sich seit 1996 beharrlich, obgleich zahlreiche Staaten an dem Regelwerk vorbei bilaterale Beziehungen zu Havanna aufgenommen haben. Luis Michel, Europakommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe, focht diese Kritik nicht an. Zwischen Brüssel und Havanna gebe es lediglich eine Reihe von Mißverständnissen, sagte der Belgier. Der »gute Wille« der Europäischen Union aber werden aus Havanna nicht beantwortet, so Michels Klage. Offenbar bezog sich der EU-Kommissar damit auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates zu Kuba, die im vergangenen Juni beschlossen wurden (siehe Spalte rechts). Darin wurden Sanktionen, die 2003 noch von dem inzwischen abgewählten spanischen Ministerpräsidenten Aznar eingeführt worden waren, weiter ausgesetzt. Die politischen Vorbedingungen, die Kuba von der EU auferlegt werden und zu denen sich EU-Kommissar Michel ausdrücklich bekannte, haben aber nach wie vor Bestand. Und daran übten während der Tagung in Brüssel nicht nur die Vertreter der kubanischen Regierung harsche Kritik. Der EU-Abgeordnete Willy Meyer von der Vereinigten Linken Spaniens sprach von »Unehrlichkeit« der EU (siehe unten): Die Behandlung Kubas – des einzigen Landes, das sich von der EU politische Vorbedingungen diktieren lassen muß – sei ein »Musterbeispiel an politischer Heuchelei«. Luis Michel hatte zu diesem Zeitpunkt den Saal schon verlassen. Dem EU-Kommissar war wohl klar, daß er auf der Tagung der Kuba-Solidarität keine Mehrheit für seine Position finden würde. Zumal auch Kritiker der EU-Kuba-Politik aus den USA anwesend waren. Der US-amerikanische Jurist Robert Muse etwa erinnerte an die Position Brüssels, als in Washington 1996 die Helms-Burton-Blockadegesetze verabschiedet wurden. Damals sei aus der EU zwar Protest angemeldet worden, aber bei der verbalen Kritik habe man es belassen. »Man ging wohl davon aus, daß es schlimmer hätte kommen können«, sagte Muse. Heute aber seien weder Senator Helms noch der Republikanische Kuba-Gegner Thomas DeLay im Kongreß vertreten. Statt dessen hätte die noch oppositionelle Demokratische Partei die Blockadepolitik übernommen, und immer häufiger würden ausländische Unternehmen ins Visier genommen. Die EU hätte in der Welthandelsorganisation gute Chancen, diese illegale Politik zu verhindern, bleibe aber untätig. »Wenn Sie die Kuba-Politik Washingtons ändern wollen, müssen sie mein Land finanzielle Folgen spüren lassen«, sagte Muse. Doch dazu ist man in Brüssel offensichtlich nicht bereit. Ein Vorgehen gegen die illegale extraterritoriale Wirkung der Kuba-Blockade könnte schließlich die transatlantischen Beziehungen stören.
19.09.2007	Flugzeugentführer in Kuba verurteilt Wegen versuchter Flugzeugentführung sind zwei kubanische Soldaten von einem Gericht in Havanna zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Wie die oppositionelle Kubanische Menschenrechtskommission (CCDHRN) am Mittwoch in Havanna weiter mitteilte, wurden zwei weitere beteiligte Personen zu 30 beziehungsweise 15 Jahren Haft verurteilt. Die Soldaten hatten mit der gekaperten Maschine aus Kuba fliehen wollen. Zuvor waren sie nach Angaben der Behörden desertiert und hatten einen Soldaten erschossen. Die beiden Soldaten hatten am Morgen des 3. Mai einen Bus entführt und waren mit den Passagieren an Bord auf das Gelände des Flughafens der kubanischen Hauptstadt gelangt. Die beiden Geiselnehmer wurden nach einer Schießerei mit Sicherheitskräften festgenommen.
18.09.2007	«Little Havana» wartet auf Castros Ende Generationenwechsel in der exilkubanischen Gemeinde von Miami In den 48 Jahren seit Castros Machtergreifung sind Hunderttausende von Kubanern vor der Unterdrückung und Misere in ihrer Heimat geflüchtet. Die Exilgemeinde in Miami übt traditionell starken Einfluss auf die Politik der USA aus, ist heute aber heterogener als früher. Wohl nirgends in der Welt wird der Hass auf einen Diktator so offen zur Schau getragen wie in Miami, dem Zentrum der Exilopposition gegen Kubas Staats- und Parteichef Fidel Castro. In «Little Havana», der Hochburg der Exilkubaner an der Calle Ocho (8th Street), verkauft der Laden Sentir Cubano neben allerlei nostalgischem Krimskrams Toilettenpapier mit dem Antlitz des bärtigen Revolutionsführers. «Möge dein Wunsch in Erfüllung gehen», steht darauf. Im Angebot des Ladens sind auch T-Shirts mit einem fingierten Bild Castros in einer Leichenhalle. Dazu passend gibt es auf dem Nebentisch Schaumweinflaschen mit der Aufschrift «Erst öffnen, wenn Fidel Castro gestorben ist». Nah und fern zugleich Vorläufig bleiben die Korken jedoch in der Flasche. Mehr als ein Jahr nachdem Castro wegen einer Operation die Amtsbefugnisse provisorisch auf seinen Bruder Raúl übertragen hat, wartet «Little Havana» noch immer auf die Todesnachricht. Über kein Thema wird hier leidenschaftlicher debattiert als über die Frage, was danach kommen wird. Wird die kommunistische Herrschaft mit Fidels Ende zusammenbrechen? Oder wird sich Raúl Castro mit einem vorsichtigen Öffnungskurs an der Macht halten können? Und nicht zuletzt: Was sollen die Exilkubaner tun, um der Demokratie auf der Insel zum Durchbruch zu verhelfen? «Möge Fidel in der Hölle schmoren», sagt eine Frau auf einem Künstlermarkt, die Kuba als Sechsjährige verliess und sich geschworen hat, vor Castros Tod nicht zurückzukehren. Die Emotionen sind verständlich. Viele Exilkubaner, vor allem jene der ersten Flüchtlingswelle, gehörten den Ober- und Mittelschichten an und wurden durch die Revolution von 1959 um Besitz und sozialen Rang gebracht. Viele hatten unter dem brutalen Repressionsapparat zu leiden. Eine Rolle spielt wohl auch die Geografie: Von der Südspitze Floridas sind es nur 150 Kilometer bis Havanna. Im Vergleich dazu liegt die Hauptstadt Floridas, Tallahassee, viermal weiter weg. Trotz der Nähe der Zuckerinsel bleibt das Ziel der exilkubanischen Träume scheinbar unerreichbar hinter dem Meer verborgen. Zweifel an der Embargopolitik Die Verkaufsgegenstände im Sentir Cubano passen zum Image der Exilkubaner als Flüchtlingen, die von leidenschaftlichem Hass auf Castro angetrieben werden und sonst vor allem ihren nostalgisch-verklärten Gedanken an das vorrevolutionäre Kuba nachhängen. Doch die Wirklichkeit ist vielschichtiger. Wir treffen in dem Souvenirladen zwar einen Kunden, der diesem Klischee halbwegs entspricht: über achtzig Jahre alt, ehemaliger politischer Gefangener, schon im zweiten Jahr nach der Revolution geflüchtet. Die politischen Entwicklungen auf der Insel verfolgt der Rentner weiterhin intensiv, am baldigen Kollaps des Regimes hat er wenig Zweifel. Mit Sohn und Enkel besucht er «Little Havana», um das gemeinsame kulturelle Erbe zu pflegen. Aber die nächste Generation hat andere Perspektiven. Der in den USA geborene Sohn lebt nicht in Miami, sondern hat im fernen Kalifornien Karriere gemacht. Er ist ein preisgekrönter Journalist und politisch interessiert. Trotzdem sagt er offen, dass die Kuba-Politik in ihm viel weniger Emotionen weckt als in seinem Vater. Er kann sich zum Beispiel eine Aufhebung des amerikanischen Handelsembargos gut vorstellen. Für die meisten Anticastristen der älteren Generation kommt das überhaupt nicht in Frage. Tiefgreifender Wandel Dass die Exilgemeinde in einem Wandel steckt, bestätigt Damián Fernández, der Direktor des Cuban Research Institute an der Florida International University (FIU). Kuba-Amerikaner, die erst in jüngerer Zeit in die USA kamen oder hier geboren wurden, haben andere Einstellungen als die politischen Flüchtlinge der ersten Jahre. Die Bereitschaft, den Kampf gegen Castro mit Waffen auszutragen, sei am Aussterben, sagt Fernández. Die in den ersten Jahren nach Castros Machtergreifung Geflüchteten stellen in der Exilgemeinde inzwischen eine Minderheit dar, wenn auch eine politisch einflussreiche. Die meisten Exilkubaner kamen nach 1980 in den USA an, wobei besonders seit den neunziger Jahren weniger politische als wirtschaftliche Motive im Vordergrund standen. Laut Fernández lehnen auch diese Kubaner die Diktatur ab, aber sie haben noch enge Bindungen an die Insel. Sie wollen keine Isolationspolitik, sondern möchten regelmässige Besuche machen und ihren Verwandten Geld überweisen – zwei Dinge, die die Administration Bush erschwert hat. Wie heterogen die Exilgemeinde in Miami ist, zeigen die Resultate einer Umfrage der FIU vom Frühjahr. Gefragt wurde unter anderem nach der Haltung zu den geltenden Reisebeschränkungen: Die USA verbieten ihren Bürgern Reisen nach Kuba, Ausnahmen gibt es nur für einige Gruppen wie Journalisten, Kirchenleute und Exilkubaner. Letztere dürfen alle drei Jahre eine Besuchsgenehmigung beantragen. Von den Kubanern der ersten Flüchtlingswelle (1959 bis 1964) befürwortete nur jeder Vierte eine uneingeschränkte Reisefreiheit. Bei den Kuba-Amerikanern der zweiten und dritten Generation sprachen sich jedoch gut die Hälfte und bei den nach 1995 Eingewanderten sogar 80 Prozent für eine solche Liberalisierung aus. Seit Jahrzehnten setzen die USA gegenüber dem Castro-Regime auf Sanktionen und Isolierung, oft auf Drängen der Exilopposition in Miami. Doch je mehr dort die ältere Generation an Gewicht verliert, desto stärker wird diese Politik hinterfragt. Anders als noch vor wenigen Jahren spricht sich nun eine deutliche Mehrheit der Miami-Kubaner für die Aufhebung der Reiseverbote sowie einen Dialog zwischen Exilvertretern und Mitgliedern des Regimes aus. Das Handelsembargo gegenüber Kuba geniesst laut der Meinungsumfrage weiterhin starken Rückhalt in der Exilgemeinde. Aber dieses Embargo ist auf Betreiben der Agrarlobby ohnehin durchlöchert worden. Für Landwirtschaftsgüter gilt seit Anfang des Jahrzehnts eine Ausnahme, und die USA sind seither – ideologische Feindschaft hin oder her – zum wichtigsten ausländischen Nahrungsmittellieferanten der verarmten Insel geworden. Nach anfänglichem Widerstand sind heute die meisten Exilkubaner mit dieser Lockerung des Embargos einverstanden. Hardliner weiterhin tonangebend Der Meinungswandel in Miami hat jedoch seine Grenzen. Politisch geben in der Exilgemeinde weiterhin die Befürworter eines scharfen Kurses gegen Castro den Ton an. Das hat einen einfachen Grund. Nur etwa zwei Drittel der Miami-Kubaner haben die amerikanische Staatsbürgerschaft erworben, und noch weniger haben sich um einen Eintrag ins Wahlregister bemüht. Es handelt sich meist um Leute, die seit Jahrzehnten hier leben, stark politisiert sind und dem Regime in Havanna unversöhnlich gegenüberstehen. Grossmehrheitlich gehören sie der Republikanischen Partei an, was interessant ist, weil die übrigen hispanischen Minderheiten – Mexikaner, Puertoricaner und andere – eher den Demokraten zuneigen. Seit langem werden Miami und Florida in der amerikanischen Hauptstadt von strammen Anticastristen vertreten. Für eine Minderheit mit einem Anteil von nur einem halben Prozent an der Landesbevölkerung sind die Kuba-Amerikaner dort überaus stark präsent. Zwei Senatoren (einer ist zugleich Vorsitzender der Republikanischen Partei), vier Abgeordnete im Repräsentantenhaus sowie der Handelssekretär Präsident Bushs gehören dieser Volksgruppe an. Mit einer Ausnahme kommen sie alle aus Familien, die sich bald nach der Revolution für die Flucht in die USA entschieden. Prominente Figuren sind die Brüder Lincoln und Mario Díaz-Balart, die gleich zwei Wahlkreise in der Region Miami-Dade in Washington repräsentieren. Die Ironie des Schicksals will es, dass die beiden Republikaner mit ihrem Erzfeind Castro verschwägert sind; ihre Tante war Fidels erste Ehefrau und gebar ihm seinen ältesten Sohn, «Fidelito» Castro Díaz-Balart. Trotz der Dominanz von Hardlinern wie den Brüdern Díaz-Balart stellt die Exilopposition keine Einheitsfront mehr dar. Die Lobby-Organisation Cuban-American National Foundation (Canf) hat sich vor sechs Jahren gespalten. Nach dem Tod ihres charismatischen Gründers Jorge Mas Canosa hatten Vertreter der zweiten Generation das Ruder übernommen und einen weicheren Kurs gegenüber Havanna eingeschlagen. Kompromisslosen Anti-Castro-Aktivisten missfiel dies, und sie gründeten eine Konkurrenzorganisation namens Cuban Liberty Council. Sie steht der republikanischen Administration in Washington nahe und spricht sich gegen eine Lockerung des Handelsembargos aus, wie ein Führungsmitglied, Ninoska Pérez Castellón, erklärt. Die Uhr tickt Auf der Gegenseite stehen jüngere Kräfte wie der frühere Canf-Generalsekretär Joe Garcia. Er ist in den USA geboren und erregte bei den letzten Präsidentschaftswahlen Aufsehen, als er die Miami-Kubaner gegen Bush zu mobilisieren versuchte (ohne grossen Erfolg). Heute leitet er die Demokratische Partei von Miami-Dade. Im Gespräch spottet er über jene Heisssporne, die immer noch von Gewaltaktionen gegen Castro träumten oder unrealistische Forderungen wie die Rückgabe enteigneter Häuser aufstellten. Die Exilgemeinde vergeude ihre Zeit mit absurden Debatten. Mehr Realismus fordert auch die Cuba Study Group, eine Vereinigung exilkubanischer Geschäftsleute. Sie betont, dass mit dem Verschwinden der Brüder Castro nicht über Nacht eine Demokratie entstehen wird. Das Beispiel Irak zeigt laut der Gruppe, dass vor dem Hintergrund von Gewalt und gesellschaftlichem Kollaps kein Reformerfolg möglich ist. Nötig sei, den Machthabern in Kuba schon jetzt Anreize zu Schritten in Richtung Marktwirtschaft zu geben. Ob sich starke Erschütterungen vermeiden lassen, ist fraglich. Der Kuba-Kenner Andy Gomez von der Universität Miami vermutet, dass Raúl Castro nach dem Tod des Líder Máximo eine Schonfrist von einem halben Jahr haben wird. Gelinge es ihm in dieser Zeit nicht, den harten Alltag zu verbessern, werde es zu einem Exodus kommen. Gomez hält es für möglich, dass eine halbe Million Kubaner übers Meer kommen werden. Andere Experten sind überzeugt, dass die USA eine solche Masseneinwanderung mit allen Mitteln unterbinden würden. Noch ist es nicht so weit. Kubas Staatschef hat schon neun amerikanische Präsidenten überdauert; der zehnte ist in Reichweite. Wie Castro sind viele Exilkubaner beim Warten alt und grau geworden. Ramón Piélago ist achtzig Jahre alt und mit Castro seit seiner Jugend verfeindet. Er habe mit Fidel am Colegio de Belén Basketball gespielt, ihn aber nicht gemocht, erzählt Piélago vor dem Café Versailles, einem beliebten Treffpunkt betagter Exilkubaner an der Calle Ocho. Nach der Revolution von 1959 ging der junge Unternehmer sofort ins Exil. Er traf in Miami mit hundert Dollar in der Tasche ein und musste sich zuerst mit einfachen Jobs durchschlagen. Heute ist Piélago stolz darauf, was die Kubaner aus dem einstigen Provinznest Miami gemacht haben. «All das haben wir aufgebaut!» Castro hingegen sei ein Mörder, sein System ein Reinfall. Erst wenn das Regime geändert hat, will der alte Mann seinen Fuss wieder auf die Insel setzen. Doch seine Zeit läuft ab, nicht nur jene Fidels.
14.09.2007	Regierung möchte Microsoft verbannen Kompletter Umstieg auf Linux steht kurz bevor - Unabhängigkeit von US-Unternehmen steht im Vordergrund Bereits vor rund zwei Jahren kündigte Kuba an, dass man auch Software-technisch nicht weiterhin von der westlichen Welt abhängig sein wolle. In Folge dessen würde man sich anstrengen Microsoft von der Insel zu verbannen und ausschließlich auf Linux zu setzen. Die Arbeiten stehen nun kurz vor dem Abschluss. Örtliche Medien berichten, dass für die Umstellung auf Linux rund 3800 Techniker in vier Monate langen Intensivkursen ausgebildet wurden. In der Schulung ging es ausschließlich darum sich von Microsofts Betriebssystem abzuwenden und alle bestehenden System durch Linux-Distributionen zu ersetzen. Die Begründung der kubanischen Regierung ist durchaus nachvollziehbar. Zum einen möchte sich der Staat vor Patentansprüchen schützen, und zum anderen soll die Abhängigkeit von US-Unternehmen weiter verringert werden. Auch sei die Kompatibilität - mit bereits vorhandenen Systemen - und die geringfügige Anfälligkeit gegen Viren entscheidende Gründe.
14.09.2007	Fidel Castro: Kuba rettete US-Präsident Reagan das Leben Seit März schreibt Fidel Castro in der Hauptzeitung Kubas „Granma“ die Beitragsreihe „Reflexionen des Oberbefehlshabers“. In seinem jüngsten Essay mit dem Titel „Imperium und Lüge“ teilte Castro mit, dass 1984 kubanische Geheimdienste die Amerikaner über die Vorbereitung eines Attentats auf den damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan informierten. Darüber berichtet die Moskauer Zeitung „Rossijskaja gaseta“ vom Freitag. Demnach hatten die Kubaner die Amerikaner benachrichtigt, dass eine Gruppe von Ultrarechten im US-Bundesstaat North Carolina ein Attentat auf Reagan geplant hatte. Es wurde beschlossen, diese Information über einen Sicherheitsoffizier der kubanischen UNO-Mission an seinen amerikanischen Kollegen Robert Muller zu übergeben, mit dem die Kubaner Kontakte zwecks Bewachung der kubanischen UN-Delegationen unterhielten. Wie Castro schreibt, „hätte das Attentat bald, sehr bald, bei Reagans Wahlkampf-Reise nach North Carolina geschehen sollen“. In seinem Beitrag erläutert Castro: „Die den Amerikanern übermittelte Information war vollständig: Namen der Personen, die bei dieser Aktion mitmischten, der Tag, die Stunde und der Ort, wo der Präsident hätte getötet werden müssen; die Waffe, die die Verschwörer für ihre Aktion gewählt hatten, und selbst ihr Waffenversteck.“ Zwecks Überprüfung und Präzisierung der Information wurde unter Mullers Vermittlung ein Treffen von zwei US-Agenten mit kubanischen Amtspersonen organisiert. Die Agenten wollten erfahren, wie die Kubaner zu einer dermaßen wichtigen Information gekommen waren. Ihnen wurde geantwortet, sie stamme von einer seriösen und zuverlässigen Quelle. Damit trennte man sich. Ein paar Tage später verhaftete die FBI einige Personen in North Carolina. Viele Anklagen wurden gegen sie erhoben, aber keine davon hing, da die Operation nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollte, mit dem Attentat auf Reagan zusammen. Jener traf dort denn auch ein, aber etwas später als geplant. Muller lud seinen kubanischen Kollegen zu einem Essen ein, bei dem er Kubas Regierung den Dank der US-Regierung für die überlassene Information übermittelte. Somit rettete der kubanische Commandante dem US-Präsidenten das Leben, und dabei hatte Reagan ein Attentat im März 1981 schon erlebt, wobei er schwer verwundet worden war. Wie Castro schreibt, ist er fest davon überzeugt, dass Reagan danach den kubanischen Behörden doch einigermaßen dankbar war. „Gerade Reagan unterzeichnete mit Kuba das erste Migrationsabkommen, doch konnte er nicht aus seinem Umfeld heraus, weil die anderen, die noch weiter rechts standen als er selbst, ihn hätten beseitigen können.“ Das sind die abschließenden Worte von Castros Essay. Der Commandante drückt die Hoffnung aus, dass die Amerikaner die Archive über dieses geheimnisvolle Attentat freigeben würden. Die amerikanischen Behörden ihrerseits weigern sich, die Authentizität der von Castro mitgeteilten Nachrichten anzuerkennen.
31.08.2007	UNO-Berichterstatter Ziegler nach Kuba eingeladen Kuba hat zum ersten Mal seit den 1980er Jahren einen Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zu einer Inspektionsreise eingeladen. Das bestätigte der UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, der Schweizer Jean Ziegler, am Freitag. Die Öffnung Havannas gegenüber dem Menschenrechtsrat begrüßte er. Der Schweizer wird vom 28. Oktober bis zum 6. November Kuba besuchen. In Genf wird die Geste Havannas als Beweis dafür verstanden, dass sich auch die politischen Verhältnisse in Kuba ändern. "Ich begrüße die Einladung, weil sie zeigt, dass sich Kuba dem Dialog mit dem Menschenrechtsrat öffnet", sagte Ziegler. Die kubanische Regierung hatte sich seit rund zwei Jahrzehnten geweigert, mit den Vereinten Nationen in Fragen der Menschenrechte zusammenzuarbeiten, weil sie von der früheren UNO-Menschenrechtskommission regelmäßig verurteilt wurde. Der seit über einem Jahr arbeitende neue UNO-Menschenrechtsrat hatte aber Weißrussland sowie Kuba von der Liste der ständig unter Beobachtung stehenden Staaten gestrichen. Ziegler macht den Westen für den Hunger in der Welt, vor allem in Afrika, verantwortlich. Ein Grund sei die Agrar-Dumpingpolitik der EU, sagte er. 37 afrikanische Staaten seien reine Agrarstaaten, dort werde durch diese Dumpingpolitik die Inlandswirtschaft total ruiniert. Vor 30 Jahren habe es in Afrika 81 Millionen permanent schwerst unterernährter Menschen gegen, heute seien es 203 Millionen.
28.-31.08.2007	Lafontaine besucht Kuba Sozialisten unter sich: Der Chef der Linken, Oskar Lafontaine, ist zu einem Arbeitsbesuch auf der Karibikinsel gereist. Er will sich auf Kuba mit Vertretern der Regierung treffen. Drei Tage dauert Lafontaines Aufenthalt in Kuba: Der Fraktionschef der Linken sei gestern (27.8.2007) in der kubanischen Hauptstadt Havanna gelandet, hieß es aus Berlin. Auf dem Programm stünden Gespräche mit Parlamentspräsident Ricardo Alarcón und Außenminister Felipe Péres Roque. Ferner sind Treffen mit Vertretern deutscher Unternehmen geplant. Begleitet werde Lafontaine vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Klaus Ernst und der bildungspolitischen Sprecherin der Fraktion, Nele Hirsch. Im vergangenen Jahr hatte es innerhalb der Linkspartei.PDS heftigen Streit wegen Kuba gegeben. Die linken Europaabgeordneten aus Deutschland - André Brie, Gabi Zimmer und Helmuth Markov - hatten einer Resolution des Europaparlaments zugestimmt, in der Kubas Umgang mit den Menschenrechten beklagt wird. Daraufhin forderten mehrere Hardliner der Partei eine Maßregelung durch den Parteivorstand. Lafontaine selbst lobte in jüngster Zeit sozialistische Staatschefs in Lateinamerika wie den bolivianischen Präsidenten Evo Morales und Hugo Chávez in Venezuela. Auf eine Iran-Reise hatte Lafontaine noch nach Diskussionen in der Fraktion im vergangenen Jahr verzichtet. Es ist nicht das erste Mal, dass Lafontaine nach Kuba reist: Im November 1988 traf er dort als SPD-Ministerpräsident des Saarlandes Fidel Castro. Lafontaine als schamlos beschimpft Lafontaines Äußerungen im Zuge seiner Kuba-Reise empören FDP und Union. CDU-General Pofalla findet den Linksparteichef menschenfeindlich und schamlos. Oskar Lafontaine hatte zum Abschluss seines Kuba-Besuchs die Entwicklung des sozialistischen Inselstaates gelobt und dem kranken kubanischen Staatschef Fidel Castro gute Besserung gewünscht. In der Zeitung „Junge Welt“ vom Samstag warnt er vor einer Instrumentalisierung der Menschenrechtsfrage. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nannte das Verhalten des Linkspolitikers schamlos und menschenfeindlich. Dass er die kommunistischen Diktatoren Kubas hofiere, sei schlimm genug, sagte Pofalla. „Dass er jetzt aber auch noch davor warnt, die Menschenrechte nicht zu instrumentalisieren, schlägt dem Fass den Boden aus.“ Es sei die Pflicht jedes Demokraten, auf Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen und die Verfolgten und Entrechteten nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, sagte Pofalla. Lafontaine hingegen habe elementare demokratische Prinzipien sträflich verletzt und sich als Repräsentant der Ewiggestrigen erwiesen. FDP spricht von Skandal Ähnliche Kritik übte der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar. „Dass Oskar Lafontaine bei seinem Kuba-Besuch diese Woche zur dortigen Menschenrechtssituation weitgehend geschwiegen hat, ist skandalös.“ Schließlich sei Kuba eine Diktatur, die gegen Andersdenkende unglaublich brutal vorgehe. Lafontaine begrüßte Kubas wirtschaftlichen Aufschwung. „Die Wirtschaft hat sich offenbar gut entwickelt, und der Rückschlag von Anfang der 90er-Jahre ist überwunden.“ Gesundheitswesen und Schulwesen des Karibikstaates seien „hervorragend entwickelt“. Lafontaine sagte, er und seine Begleiter seien nach Kuba gereist, weil sie an der Entwicklung des Sozialismus des 21. Jahrhunderts interessiert seien. Lafontaine sagte, er habe die Menschenrechtslage in Kuba bei seinen Gesprächen deutlich angesprochen. Zugleich kritisierte er, SPD und Grüne würden im Falle Kubas „die Menschenrechtsfrage wichtigtuerisch instrumentalisieren“, um sich von der Linkspartei abzugrenzen und „uns zu diffamieren“. Er traf sich auch mit Vertreterinnen und Vertretern von deutschen Unternehmen, die in Kuba tätig sind. Im Interview gibt Lafontaine seine Eindrücke vom "Sozialismus des 21. Jahrhunderts", der Menschenrechts-Situation und der soziale Lage in Südamerika wieder. "Eine faire Beurteilung müsste zu dem Schluss kommen, dass die Ablösung korrupter, verbrecherischer Regime ein Fortschritt ist und dass sich die soziale Lage in Südamerika durch die Politik der aktuellen linken Regierungen deutlich verbessert hat", so Lafontaine. Lafontaine plädiert für faires Urteil zu Südamerika Interview: Harald Neuber Herr Lafontaine, es gab im Vorfeld Ihres Kuba-Besuchs Spekulationen über die Gründe der Reise. Klären Sie uns auf: Worum ging es? Lafontaine: Wir sind nach Kuba gekommen, weil wir an der Entwicklung des Sozialismus des 21. Jahrhunderts interessiert sind. In der Karibik und in Südamerika ist das ja ein großes Thema. Deshalb war es für uns wichtig, diese neue Entwicklung aus erster Hand kennen zu lernen. Es ging uns auch um die Zusammenarbeit zwischen Kuba, Venezuela, Bolivien und Ecuador. Was bedeutet Ihnen der Sozialismus des 21. Jahrhunderts? Sollte dieses Konzept auch von der deutschen Linken diskutiert werden? Lafontaine: Wir waren uns bei den Gesprächen hier in Kuba einig, dass es den einen, homogenen Sozialismus des 21. Jahrhunderts nicht gibt. Jedes Land hat seine eigenen historischen, sozialen und ökonomischen Voraussetzungen. Jedes Land wird daher eigene Antworten finden müssen. Für uns Europäer stehen zwei Dinge im Zentrum der Sozialismusdebatte: die Machtkontrolle und die Steigerung der Produktivität. Das sind die Schlussfolgerungen, die wir aus Fehlern vergangener Jahrzehnte gezogen haben. Sie haben in Havanna mit dem Parlamentspräsidenten Ricardo Alarcón und mit dem Außenminister Felipe Pérez Roque gesprochen. Worum ging es bei den Treffen? Lafontaine: Um die Veränderung der kubanischen Politik. Während Havanna früher auf die osteuropäischen Staaten, die Sowjetunion und Mitteleuropa orientiert war, hat man heute Südamerika und die Karibik im Auge. Besonders mit Venezuela gibt es bekanntlich eine enge Zusammenarbeit, ebenso mit Bolivien und Ecuador. Kubanische Ärzte werden dorthin entsendet, um die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Nach dem verheerenden Erdbeben in Peru helfen auch dort kubanische Mediziner. Sie waren das letzte Mal 1988 in Havanna. Seither hat sich nicht nur bei Ihnen viel verändert - Sie waren damals noch SPD-Ministerpräsident des Saarlands -, sondern natürlich auch in Kuba selbst. Welche Unterschiede sehen Sie vor Ort? Lafontaine: Die Wirtschaft hat sich offenbar gut entwickelt, und der Rückschlag vom Anfang der neunziger Jahre ist überwunden. Der Tourismus hat deutlich zugenommen. Hervorragend entwickelt ist nach wie vor das Gesundheits- und das Bildungswesen. Probleme hat Kuba mit der Landwirtschaft, beim Wohnungsbau und beim öffentlichen Personennahverkehr. Man ist sich in Kuba klar darüber, dass die Produktivität der Volkswirtschaft gesteigert werden muss. Im Vorfeld Ihrer Reise hat es auch Kritik gegeben, nicht nur aus der Sozialdemokratie, sondern auch von den Grünen. Deren Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck hat gefordert, Sie müssten in Kuba die Achtung der Menschenrechte ansprechen. Was entgegnen Sie ihm? Lafontaine: Wir haben die Menschenrechtsfrage natürlich ausführlich erörtert. Ebenso die Frage der Religionsausübung. Es ist das übliche Spiel, wenn mit uns konkurrierende Parteien die Menschenrechtsfrage wichtigtuerisch instrumentalisieren. Es geht dabei wohl eher darum, sich von uns abzugrenzen und uns zu diffamieren. Ganz unkritisch ist das Thema aber auch in Ihrer eigenen Partei nicht behandelt worden ... Lafontaine: Es mag die eine oder andere vereinzelte Stimme geben, die die Zusammenarbeit mit Kuba kritisiert. Aber die große Mehrheit der Partei, dies hat auch der letzte Bundesparteitag gezeigt, legt Wert auf eine gute Zusammenarbeit mit Kuba. Und die muss ja nicht unkritisch sein. Sie haben wiederholt positiv auf die linken Regierungen in Lateinamerika Bezug genommen. Dabei ging es vor allem um Bolivien und Venezuela. Wie beurteilen Sie den Umbruch in der Region? Lafontaine: Man muss diese Entwicklungen immer vor dem Hintergrund der Geschichte dieser Länder sehen. Die jetzigen Regierungen in Südamerika sind häufig aus dem Kampf gegen korrupte Diktaturen entstanden. Wenn man die Entwicklung ehrlich beurteilen will, dann muß man das immer im Hinterkopf behalten. Es ist zum Beispiel ein großer Fortschritt, wenn nach jahrhundertelanger Unterdrückung mit Evo Morales ein Angehöriger der Aymara-Volksgruppe zum Präsidenten Boliviens gewählt wird. Diese Entscheidung ist in ihrer Symbolhaftigkeit einmalig. Es ist ebenso von großer Bedeutung, wenn die Bodenschätze dieser Länder nicht mehr den Reichtum transnationaler Konzerne steigern, sondern wenn sie eingesetzt werden, um die soziale Lage der Menschen in diesen Ländern zu verbessern. Der australische Journalist John Pilger hat die teils aggressive Ablehnung von Hugo Chávez in Europa darauf zurückgeführt, dass er die Rolle der Sozialdemokratie übernommen habe, weil diese inzwischen keine Ideale mehr habe. Teilen Sie diese Einschätzung? Lafontaine: Ich würde nicht unbedingt auf die Sozialdemokratie Bezug nehmen. Ich glaube, dass insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika und viele derjenigen, die ihre Politik unterstützen, nicht zu einer fairen Beurteilung der Entwicklung in Südamerika fähig sind. Was wäre eine faire Beurteilung? Lafontaine: Eine faire Beurteilung müsste zu dem Schluss kommen, dass die Ablösung korrupter, verbrecherischer Regime ein Fortschritt ist und dass sich die soziale Lage in Südamerika durch die Politik der aktuellen linken Regierungen deutlich verbessert hat.
27.08.2007	Kuba rüstet sich gegen möglichen US-Einmarsch Kuba hat nach Informationen der Wochenzeitung "Trabajadores" in den vergangenen Jahren militärisch aufgerüstet, um besser gegen einen möglichen Einmarsch der USA gewappnet zu sein. Bestimmte Sparten der kubanischen Waffenindustrie hätten ihre Produktion seit 1998 vervierfacht, sagte der Leiters des kubanischen Militär-Industrie-Unternehmens (EMI), Oberst Arturo Torres, der Wochenzeitung vom Montag. Laut "Trabajadores" wurden Systeme der Zielerfassung und Zerstörung aufgerüstet, darunter Munition, Granaten, Landminen sowie Anti-Panzer-Raketen. USA fordern Demokratie als Gesprächsgrundlage Vor 13 Monaten hatte der schwer erkrankte kubanische Staatschef Fidel Castro die Amtsgeschäfte vorübergehend an seinen Bruder Raúl Castro übergeben. Dieser hatte unlängst den Nachfolger von US-Präsident George W. Bush, der im kommenden Jahr gewählt wird, aufgefordert, die mehr als ein halbes Jahrhundert alte Feindschaft zwischen den USA und Kuba durch die Aufnahme eines Dialogs zu beenden. Washington erklärte hingegen, Gespräche seien erst möglich, wenn Kuba demokratisch werde.
27.08.2007	Gloria Estefan: "Warten auf ein freies Kuba" Gloria Estefan hat die Präsentation ihres neuen Albums "90 Millas" zu einer politischen Demonstration genützt: Der Latino-Star führte die Lieder am Sonntag in Key West, das 90 Meilen von der ehemaligen Heimat ihrer Eltern - Kuba - entfernt liegt, auf. Eines der Lieder heißt "Esperando (Cuando Cuba Sea Libre)" - Warten auf ein freies Kuba. Die Sängerin wurde am 1. September 1957 in Havanna geboren; ihre Eltern flohen in den Wirren der Revolution nach Miami.
25.08.2007	Ungarn nimmt 29 Kubaner auf: “Vasall Amerikas” Neuenundzwanzig Flüchtlinge aus Kuba, die auf einem US-Stützpunkt festgehalten werden, erhalten politisches Asyl in Ungarn. Die Frage wurde, wie nun bekannt wird, schon anlässlich des Budapester Besuchs von Präsident George Bush im Vorjahr angeschnitten. Die amerikanische Regierung trägt für ein Jahr die vollen Lebenshaltungs- und Ausbildungskosten der Flüchtlinge. Das kubanische Außenministerium bezeichnete Ungarn im Zusammenhang als einen Vasallen Washingtons. Nach dem Standpunkt Havannas handle es sich nicht um politische Flüchtlinge, sondern Wirtschaftsemigranten, die die USA, auf Grund eines 1995 mit Kuba geschlossenen Abkommens , in ihre Heimat abzuschieben hätte.
22.08.2007	Russland liefert fünf Passagierflugzeuge an Kuba Die russische Leasinggesellschaft Iljuschin Finance (russ. Abk. IFK) hat am Mittwoch mit der kubanischen Firma Aviaimport SA einen Vorvertrag über die Lieferung von zwei Tu-204- und drei An-148-Maschinen unterzeichnet. Die Unterzeichnung fand auf der Luft- und Raumfahrtmesse MAKS in Schukowski bei Moskau statt. Details zum Vorvertrags wurden nicht genannt. IFK hatte bisher drei Flugzeuge Il-96-300 und zwei Tu-204 an Kuba geliefert. Außerdem plane IFK, wie ein Unternehmenssprecher mitteilte, am Donnerstag einen Vertrag mit dem Flugzeugbauer Woronesch (WASO) über den Kauf von 34 An-148-Flugzeugen zu unterzeichnen. Die An-148 ist für Passagier- und Frachtflüge auf mittleren und langen Strecken gedacht. Die neuen Maschinen sollen die An-24, Tu-134, Jak-40 und Jak-42 ersetzen. Die An-148 wurde erstmals 2005 in Schukowski präsentiert. 17 Fluggesellschaften aus Russland und der Ukraine haben den Wunsch ausgesprochen, etwa hundert dieser Maschinen zu kaufen. Außer WASO werden die An-148 mittlerweile serienmäßig auch im Kiewer Werk „Aviant“ gebaut.
21.08.2007	Hurrikan über Jamaika, Haiti und Kuba Der Hurrikan "Dean" hat Jamaika erreicht. Mit heftigen Windböen, meterhohen Wellen und schweren Regengüssen brach Dean über den Süden der Insel herein. Ausläufer des Hurrikans streifen auch Teile der Küsten von Haiti und Kuba.
11.08.2007	Kuba feiert Fidel Castros 81. Geburtstag Mit einem kurzen Feuerwerk ist in Kuba der 81. Geburtstag des kranken Staatschefs Fidel Castro begangen worden. Der Freudentag des seit einem Jahr gesundheitlich geschwächten Castro fiel mit dem Ende des Karnevals in Havanna zusammen. Während des fünfminütigen Feuerwerks an der Uferpromenade Malecon riefen die Tänzer und Tänzerinnen des Karnevalsumzugs "Viva Fidel". Obwohl das Jubiläum auf der ganzen sozialistischen Karibik-Insel begangen wurde, bezeichneten Beobachter die Feiern als relativ "bescheiden". Am Malecón, der langen Küstenpromenade in Havanna, hatte es zu Ehren des "unbesiegten Führers" schon in der Nacht zum Montag ein kleines Feuerwerk gegeben. Das kubanische Staatsfernsehen zeigte dann praktisch den ganzen Tag lang Archivaufnahmen und auch zwei Dokumentarfilme über Castro. Nach Angaben des kommunistischen Jugendblattes "Juventud Rebelde" wurde ihm bereits am Wochenende anlässlich des Geburtstages das Buch "Erinnerungen an die Revolution" übergeben. Darin wird diesen Angaben zu Folge seine herausragende Rolle bei der kubanischen Revolution in den 50er Jahren beschrieben. Schüler- und Jugendgruppen gingen unterdessen auf die Straßen von Havanna und anderen Städten, um den Geburtstag mit Aufführungen und Tänzen zu feiern. Die Kubaner erwiesen Castro auch mit einem Tag "freiwilliger Arbeit" etwa auf Feldern und in Krankenhäusern die Ehre. Fidel Castro wurde am 13. August 1926 in der kleinen Gemeinde Birán im Südosten der Insel geboren. Nach der Revolution von 1959 regierte er Kuba ununterbrochen bis zum 31. Juli 2006. Sein Gesundheitszustand wird in Havanna als Staatsgeheimnis behandelt. Eine Rückkehr des "Maximo Líder" scheint unwahrscheinlich. Auch die kubanische Bevölkerung rechnet nicht mehr damit
11.08.2007	Kuba lässt Häftling nach 13 Jahren frei Nach mehr als 13 Jahren Haft ist der kubanische Dissident Francisco Chaviano González freigelassen worden. Das teilte eine kubanische Menschenrechtsorganisation in Havanna mit. Nach Angaben der Kubanischen Kommission für Menschenrechte und nationale Aussöhnung (CCDHRN) war González damit einer der am längsten inhaftierten politischen Gefangenen weltweit. Die Organisation wertete die Haftentlassung als "eine gute Nachricht", beklagte aber gleichzeitig, dass die kubanische Regierung ihr eigenes Strafrecht verletzt habe, indem sie Chaviano González so lange in Haft gehalten habe. Er war 1994 wegen Verrats von Staatsgeheimnissen zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Weltrekord In Kuba gibt es nach Angaben der CCDHRN zur Zeit 246 politische Gefangene, die generell unter "unmenschlichen und entwürdigenden" Bedingungen inhaftiert seien. In ihrem letzten Halbjahresbericht stellte die Menschenrechtsgruppe zwar einen Rückgang der Zahl politischer Gefangener auf der sozialistischen Karibikinsel fest. Kuba habe aber immer noch weltweit die meisten politischen Gefangenen. Die Sprecherin der oppositionellen Versammlung zur Förderung der Zivilgesellschaft (APSC), Martha Beatriz Roque, meinte derweil bei einem Dissidententreffen am Freitag in Havanna, in Kuba würden nicht nur die Menschenrechte, "sondern auch die geltenden kubanischen Gesetze verletzt". "Was in den kubanischen Gefängnissen und Haftanstalten an Gewaltübergriffen geschieht, kann zwar in anderen Ländern der Erde in isolierter Form auch passieren, aber hier geschieht es mit Zustimmung der Regierung", sagte sie. Aufruf an die Welt Der Koordinator der "Christlichen Bewegung Befreiung" (MCL), Osvaldo Paya, kritisierte auf demselben Treffen die internationale Gemeinschaft, weil sie nicht mit dem nötigen Nachdruck die Freilassung aller politischen Gefangenen fordere. "Da mangelt es doch an Courage", sagte er. Die kubanische Regierung bestreitet die Existenz von politischen Gefangenen auf der Insel. Es gebe, heißt es in Havanna offiziell, lediglich inhaftierte "Konterrevolutionäre" oder "Söldner im Dienst der Interessen von Ländern wie den USA".
08.08.2007	Kuba umwirbt deutsche Patienten Immer mehr Länder werben um Patienten aus Deutschland. Das Angebot reicht von der Behandlung vieler Krankheiten über Kuren bis hin zur Schönheitschirurgie. In Lateinamerika oder Spanien hat sich das als erfolgreich erwiesen. Jetzt bemüht sich Kuba um die Einrichtung eines Informationsbüros in Deutschland, mit dessen Hilfe die Gesundheitsangebote auf der Karibikinsel vermarktet werden sollen. Diese sind teilweise sehr preisgünstig. Doch der Behandlungs-Trip muss gut vorbereitet werden. Kubas Kliniken, in denen sich Ausländer behandeln lassen können, stehen unter Obhut der Organisation Turismo Y Salud - auf Deutsch: Tourismus und Gesundheit. Sie ist Teil einer staatlichen Gruppe, der Notfall- und Behandlungsklinken sowie Spa- und Antiaging-Zentren an Touristenorten wie Varadero, Cayo Coco und Havanna gehören. Hinzu kommen Krankenhäuser für Haut- und Augenleiden, Schönheitschirurgie, Rehabilitation sowie chronische Erkrankungen. Besonders bei der Augenkrankheit Retinitis Pigmentosa und dem Hautleiden Vitiligo gelten kubanische Einrichtungen als erfolgreich. "Zur Behandlung von Retinitis Pigmentosa zählen je nach Schwere und Art dieses Leidens eine Kombination aus chirurgischem Eingriff, Ozontherapie und elektrischer Stimulation", sagt Prof. Angel Ernesto Castro Mestre von der Augenklinik Camilo Cienfuegos in Havanna. Der Spezialist weiß, dass manche Kollegen in Europa Kubas Erfolgsmeldungen, wenn es um die Behandlung der Augenkrankheit geht, skeptisch sehen. Die Mediziner in Deutschland hätten andere Behandlungsmethoden, lautet der Kommentar von Prof. Karl-Ulrich Bartz-Schmidt aus Tübingen, Präsident der Retinologischen Gesellschaft. "Unsere Leistungen auf medizinischem und gesundheitlichem Sektor sind international anerkannt", hält Antonio Barciela Peña von Turismo Y Salud dagegen. Prof. Erich Kröger, Leiter des Centrums für Reisemedizin (CRM) in Düsseldorf, sagt: "Prinzipiell hat Kuba ein gutes Gesundheitswesen. Vom medizinischen Standpunkt gibt es da keine besonderen Vorbehalte." Allerdings hänge vieles von der technischen Ausstattung der Krankenhäuser ab - und da gebe es große Unterschiede. Vergleichsweise preiswert sind in Kuba neben Zahnbehandlungen zum Beispiel Schönheitsoperationen: Die ambulante Begradigung einer Nase schlägt mit etwa 700 Euro zu Buche, für eine Brust-OP werden 1200 bis 1800 Euro fällig. Im Vorzeigekrankenhaus Clínica Central Cira García in Havanna beträgt die Tagespauschale mit Zimmer, Verpflegung und Grundversorgung wie Pulsmessen umgerechnet knapp 80 Euro. Bleibt jedoch die Frage, wer dafür aufkommt: "Ob eine deutsche Krankenversicherung die Kosten für eine geplante Behandlung auf Kuba übernimmt, sollte unbedingt vor Abreise geklärt werden", sagt Kröger. Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen hätten darauf keinen Anspruch. Privat Versicherte sollten vorher mit ihrer Kasse reden, rät CRM-Sprecherin Gisela Hartmann-Kötting. Auslandskrankenversicherungen übernehmen vor dem Urlaub geplante Behandlungen nicht. Empfehlenswert sei der Abschluss einer solchen Police trotzdem - für den Fall einer unerwarteten Krankheit oder Verletzung. Zu den international anerkannten Experten bei Hautkrankheiten wie Vitiligo zählt Carlos Miyares Cao vom Centro de Histoterapia Placentaria in Havanna. "Unsere Erfolgsquote bei diesem Leiden mit den weißen Flecken ist sehr hoch." In den kommenden Monaten will Kuba in Varadero ein Dialyse-Angebot für Urlauber mit Nierenschäden starten. "Von der Hängematte zur Dialyse und dann wieder an den Strand", sagt Barciela und umschreibt damit das inoffizielle Motto der Behandlungen. Der Hintergrund von Kubas Gesundheits-Offensive ist nahe liegend: Die sozialistische Insel braucht Devisen. Doch die Konkurrenz im Rennen um Patienten ist groß: Polen, Tschechien, Ungarn und andere Staaten in Osteuropa bieten preiswert Kuren und Rehabilitation an. Teilweise gibt es Versicherungsabkommen mit Deutschland. Indien, Thailand und Malaysia locken ebenso wie Kuba mit Palmenstränden, modernen Kliniken und günstigen Preisen für zahlreiche Leiden. "Wir arbeiten intensiv an neuen Broschüren und Informationen im Internet, auch in Englisch und Deutsch", sagt Barciela.
08.08.2007	Castro erwägt WM-Boykott Kubas Staatschef Fidel Castro erwägt einen Boykott der Amateurbox-WM im Oktober in Chicago und möglicherweise sogar der Olympischen Spiele 2008 in Peking. Auf diese Weise sollen weitere Fluchtversuche kubanischer Staatsbürger verhindert werden. "Die ganzen Haie von der Mafia wollen Frischfleisch. Aber ich muss ihnen sagen: Wir werden es ihnen aber nicht bis an die Haustür liefern", schrieb der 80-Jährige in einer Kolumne der kommunistischen Parteizeitung "Granma". Ende Juli hatten sich Guillermo Rigondeaux, zweimaliger Olympiasieger im Bantamgewicht, und Weltergewichts-Weltmeister Lara Erislandy während der Panamerika-Spiele in Rio de Janeiro von ihrem Team abgesetzt, waren am vorigen Wochenende aber nach Kuba zurückgekehrt. In der Zwischenzeit hatten sie bereits bei der Hamburger Arena-Box-Promotion Profiverträge unterschrieben. Nach ihrer Rückkehr hatte Castro erklärt, dass die beiden nicht festgenommen würden, ihre Karrieren aber nicht fortsetzen dürften. Ein WM-Verzicht könnte auch die Olympia-Teilnahme 2008 der kubanischen Faustkämpfer, die in der Vergangenheit die olympischen Turniere dominierten, gefährden. "Kuba wird für olympische Goldmedaillen weder seine Ideale verraten noch seinen Stolz verlieren", sagte Castro.
07.08.2007	Russland liefert Flugzeuge an Kuba Russland hat mit der Lieferung weiterer Flugzeuge an Kuba begonnen. Die Zeitung der kommunistischen Regierungspartei in Havanna berichtete am Montag, das erste von drei Tupolew-Mittelstreckenflugzeugen sei angekommen; zwei weitere sollten bis Jahresende folgen. Kuba sei dabei, seine Flotte zu erneuern. Das Land hat im vergangenen drei Langstreckenflugzeugen vom Typ Iljuschin aus Russland erhalten. Ein russischer Diplomat sagte, die Verkäufe an das kommunistische Land zählten zu den wichtigsten Exportverträgen für die russische kommerzielle Luftfahrtindustrie seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Kuba hat sich im vergangenen Jahr bereiterklärt, jährlich 100 Millionen Dollar in Flugzeuge aus Russland zu investieren. Im Zuge von US-Sanktionen darf das Land weder Maschinen von Boeing noch von Airbus kaufen.
02.08.2007	Kubanische Wirtschaft setzt weiter auf Förderung und Aufbereitung von eigenem Erdöl und Erdgas Kuba produziert derzeit fast die Hälfte des Bedarfs durch Förderung und Nutzung von Erdöl und Erdgas auf dem eigenen Staatsgebiet. Das erklärte der Sekretär des Exekutivkomitees des Ministerrates, Carlos Lage Dávila, bei einer Visite in Santa Cruz de Norte. In diesem Verwaltungsbezirk an der Küste nahe der Hauptstadt Havanna befinden sich mehrere Anlagen der kubanischen Bohr- und Fördergesellschaft EPEP. In der letzten Juliwoche konnte das Unternehmen einen Rekord verbuchen: Eine Million Barrel Erdöl (1 Barrel = 159 Liter) wurden im abgelaufenen Jahr gefördert. Die Anlagen in Santa Cruz de Norte gehören neben den Förderstätten in der Provinz Matanzas, rund hundert Kilometer östlich von Havanna, zu den produktivsten im Lande. Die Tendenz ist positiv: Gegen Ende dieses Jahres könnte das Produktionsziel der kubanischen Erdölindustrie übertroffen werden. Auch die Versorgungslage mit Elektrizität würde sich entspannen. Das Staatsunternehmen EPEP hat im Vergleich zum Vorjahr 85000 Barrel mehr Erdöl und 98 Millionen Kubikmeter Gas mehr gefördert. Das Erdgas wird sowohl für den direkten Konsum als auch für die Stromgewinnung verwendet. Die Elektrizitätsproduktion Kubas konnte durch die Förderung eigener Ressourcen seit 2006 bereits um 70 Megawatt gesteigert werden. Mehr Kooperation »Wegen der Aussichten auf Erdölvorkommen an Land und weitreichende Vorkommen in den kubanischen Gewässern im Golf von Mexiko sind die entsprechenden Bereiche der (kubanischen Ölgesellschaft Cubana de Petróleo) CUPET rasch ausgebaut worden«, so Yadira García, die kubanische Ministerin für Grundstoffindustrie. Vor allem seien in den vergangenen Jahren die Gemeinschaftsvorhaben mit »führenden internationalen Konzernen« ausgebaut worden. So hat der vietnamesische Staatskonzern PETROVIETNAM einen Risikofördervertrag für die vermuteten Erdölvorkommen im kubanischen Teil des Golfes von Mexiko abgeschlossen. Bei diesem und anderen Vorhaben geht es darum, vermutete Ressourcen zu orten und zu erschließen. PETROVIETNAM ist das inzwischen sechste international tätige Energieunternehmen, das in Kooperation mit Kuba nach Offshore-Vorkommen sucht. 2004 war das spanische Unternehmen Repsol-YPF bereits auf Ölblasen in der Region gestoßen – allerdings in zu geringen Mengen, als daß sich eine kommerzielle Ausbeutung gelohnt hätte. Trotzdem ist das Interesse hoch. Im kommenden Jahr wird das kanadisch-kubanische Gemeinschaftsprojekt ENERGAS seine Arbeit aufnehmen. Das bilaterale Vorhaben soll Erdöl - und Gas an der Nordwestküste Kubas in einem Gebiet fördern, dessen Industrie schon jetzt 15 Prozent des jährlichen Energiebedarfs der Insel abdeckt. Die internationale Zusammenarbeit ist für Kuba keine Einbahnstraße mehr. Experten der CUPET arbeiten gemeinsam mit dortigen Industrievertretern an 19 geologischen Projekten in Venezuela. Auch dabei geht es um die Erschließung neuer Vorkommen. Nach und nach werden neue Förderstätten in Kuba erschlossen. Weil die aktuellen Ressourcen schon über die Prognosen hinaus ausgebeutet werden konnten, ist die Versorgung bis Ende 2008 garantiert. Die wachsende Unabhängigkeit wird aber auch an anderer Stelle deutlich. Bislang war die kubanische Erdöl- und Erdgasindustrie von ausländischen Investoren und Technologien abhängig. Maschinen mußten für Bohrungen, Förderung und Instandhaltung eingeführt werden. Inzwischen verfügt Kuba über zwölf eigene Förderanlagen. Sie decken den Bedarf der CUPET und können darüber hinaus an ausländische Interessenten vermietet werden. Weiteres Gerät steht für Instandhaltung der Förderstätten zur Verfügung. Durch den Ausbau der kubanischen Erdölindustrie konnte die gesamte jährliche Produktion auf 3,9 Millionen Barrel gesteigert werden. Diese Zahl entspricht, wie Carlos Lage erklärte, beinahe der Hälfte des jährlichen Bedarfs des Landes. Nach offiziellen Angaben ist die Produktion seit 1994 um das Siebenfache gestiegen. Dilemma für USA Die positiven Prognosen stammen nicht nur vom kubanischen Staat. Eine US-amerikanische Studie geht davon aus, daß im nördlichen Teil des kubanischen Meerbeckens 4,6 Milliarden Barrel Erdöl lagern. Positivere Schätzungen gehen sogar von bis zu 9,3 Milliarden Barrel Erdöl und erheblichen Erdgasressourcen aus. Vor dem Hintergrund solcher Vorhersagen ist das Interesse ausländischer Konzerne ungebrochen hoch. 1999 wurde die kubanische Offshore-Zone mit einer Gesamtausdehnung von 112000 Quadratkilometern in 59 Parzellen unterteilt, für die sich die Energiekonzerne bewerben können. Auch in den USA gibt es Interessenten auf eine Beteiligung an dem nahen Geschäft. Doch während die US-Industrie ein Stück vom Kuchen abhaben will, versuchen die Hardliner in Florida und Washington, die Entwicklung der Ölindustrie in Kuba zu bremsen. Die inneren Widersprüche durch die US-amerikanischen Kuba-Politik nehmen auch dadurch weiter zu.
01.08.2007	Kuba begeht Jahrestag des Revolutionsbeginns ohne kranken Castro Die Kubaner haben den Gedenktag des Revolutionsbeginns auf der Karibikinsel ohne den noch immer kranken Staatschef Fidel Castro begangen. Sein jüngerer Bruder Raul hielt in Camaguey stellvertretend die traditionelle Festrede. Er bot den USA für die Zeit nach der US-Präsidentenwahl 2008 erneut einen Dialog an, um die Beziehungen zwischen Havanna und Washington zu normalisieren. Die künftige US-Regierung müsse entscheiden, ob sie an ihrer "absurden, illegalen und fruchtlosen" Politik gegenüber Kuba festhalten wolle oder das Friedensangebot annehme, das die kubanische Führung schon Anfang Dezember ausgesprochen habe. Die US-Regierung lehnte die Offerte umgehend ab. Raul Castro solle lieber einen Dialog mit seinem eigenen Volk führen, erklärte US-Regierungssprecher Sean McCormack in Washington. Fidel Castro war 2006 am Abend des Revolutionstages mit inneren Blutungen ins Spital eingeliefert worden und seither nicht mehr öffentlich aufgetreten. Am 26. Juli gedenken die Kubaner des Sturms auf die Moncada-Kaserne in Santiago 1953, dem Startschuss zur kubanischen Revolution.
26.07.2007	Starkes internationales Interesse an wirtschaftlicher Kooperation mit Kuba Im vergangenen Jahr hat Kuba Auslandsinvestitionen von fast einer Milliarde US-Dollar verbucht. Und das Interesse ist ungebrochen, wie neue Kooperationsabkommen zeigen. 2006 war für Kuba ein Rekordjahr nicht nur beim Wirtschaftswachstum, sondern auch bei den Investitionen. Nach neuesten Zahlen des Ministeriums für ausländische Investitionen wurden im Laufe des letzten Jahres 981 Millionen US-Dollar in Kuba angelegt – satte 22 Prozent mehr als 2005. Wie die zuständige Ministerin Martha Lomas kürzlich vor einer Kommission des Parlaments in Havanna berichtete, kamen die Investitionen nicht nur aus Venezuela und China. Auch die spanischen Hotelketten Sol Melía, Iberostar und Riu haben beziehungsweise werden neue Hotels auf der Karibikinsel eröffnen, wie die Unternehmen ankündigten. Und auch aus Kanada, Italien und Frankreich kamen neue Investitionen, so die Ministerin. Ein Grund für das steigende internationale Interesse sieht Frau Lomas in der Änderung der staatlichen Investitionspolitik. Erst im Frühjahr hatte sie ein neues Kooperationsabkommen im langfristigen Umfang von 1,9 Milliarden US-Dollar mit Venezuela ausgehandelt. Darin enthalten ist der gemeinsame Wiederaufbau eines alten Nickelbergwerks in der Provinz Holguín, wofür 520 Millionen US-Dollar veranschlagt werden. Wenn das Bergwerk wie geplant ab 2010 seinen Betrieb aufgenommen hat, soll es ein noch zu bauendes Stahlwerk in Venezuela mit dem Rohstoff versorgen. Und auch ein anderes Bergbauunternehmen will wieder groß in Kuba investieren – die kanadische Sherritt International Corporation will in den nächsten vier Jahren 1,2 Milliarden US-Dollar ausgeben. Ob allein im lukrativen Nickelbergbau oder auch bei der Stromproduktion oder der Erdölexploration, ist jedoch noch nicht bekannt. Unklar ist auch, ob sich der Konzern damit in Position bringen will für den potenziellen Fall des US-Handelsembargos. Immerhin rumort es diesbezüglich hinter den Kulissen. Eine ganze Reihe von US-Unternehmen würde nur zu gern nach Kuba kommen. Und das, obwohl die Regierung in Havanna den Joint-Ventures-Sektor der Wirtschaft in den letzten Jahren systematisch verkleinert hat. Von ehemals über 400 Gemeinschaftsunternehmen gab es Ende 2006 noch 236. Und Ministerin Lomas gab freimütig zu, dass man nur an den großen Fischen, die ökonomische Wirkung entfalten, interessiert sei. Vielen kleinen Unternehmen wurde in den letzten Jahren der Laufpass gegeben. Doch nicht nur die ausländischen Unternehmen stehen stärker unter Beobachtung, auch die kubanischen Betriebe haben längst nicht mehr die Freiheiten vergangener Tage. Es kam zur Stornierung von Außenhandelskonten, und einige Unternehmen wurden den zuständigen Ministerien unterstellt. All das sorgt für mehr Bürokratie und längere Entscheidungsprozesse. Mehr Kontrolle von oben ist vor allem dem als überaus misstrauisch geltenden Fidel Castro wichtig. Doch dessen Konzept, mehr auf die »Freunde« in Venezuela, China oder Iran zu setzen, scheint aufzugehen. So hat Teheran erst im Juni eine Handelskredit über 200 Millionen Euro bewilligt und eine Absichtserklärung unterzeichnet, ein neues 1500-Megawatt-Kraftwerk in Kuba zu bauen. Die Kosten dafür werden auf rund 400 Millionen US-Dollar beziffert.
21.07.2007	Lafontaine plant Kuba-Besuch Oskar Lafontaine will noch in diesem Jahr die sozialistische Karibikinsel Kuba besuchen. Der Chef der Linken plane "politische Gespräche", teilte ein Fraktionssprecher in einem Zeitungsgespräch mit. Dies berichte vorab der "Spiegel". Offziell sind die Pläne noch nicht bestätigt. Auf der Website von Oskar Lafontaine ist im Terminkalender nur ein einziger Termin notiert: Das Sommerfest der Linken in Saarbrücken am 14. August. Im vergangenen Jahr war es innerhalb der Linkspartei zu heftigen Auseinandersetzungen wegen Kuba gekommen. Weil die linken Europaabgeordneten André Brie, Gabi Zimmer und Helmuth Markov einer Resolution des Europaparlaments zugestimmt hatten, in der Kubas Umgang mit den Menschenrechten beklagt wird, forderten mehrere Hardliner der Partei eine Maßregelung durch den Parteivorstand. Lafontaine war bereits Ende 1988 als SPD-Ministerpräsident des Saarlandes nach Kuba gereist und hatte damals auch mit Staatspräsident Fidel Castro gesprochen. Der inzwischen 80-jährige Castro hatte aufgrund mehrerer Operationen im vergangenen Juli die Staatsgeschäfte seinem Bruder Raúl übergeben.
13.07.2007	Menschenrechtsgruppe zählt 318 politische Häftlinge - Wahrheitsgehalt zweifelhaft - Reputation von "Reporter ohne Grenzen" angekratzt. In Kuba gibt es nach einer Zählung des verbotenen Koordinators für Häftlinge und Ex-Häftlinge insgesamt 318 politische Gefangene. Von diesen seien 35 schwer krank, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht über die Lage der Menschenrechte in Kuba. 105 Gefangene würden wegen ihrer politischen Überzeugungen festgehalten, die übrigen befänden sich auf Grund nicht bewiesener oder falscher Beschuldigungen in Haft. Die kubanische Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung hatte die Zahl der politischen Häftlinge zuletzt mit 246 angegeben. Nach Darstellung der Regierung in Havanna gibt es in Kuba keine politischen Häftlinge. Allerdings räumt die Regierung ein, von den USA bezahlte "Söldner" zu inhaftieren, die einen Umsturz planten. Als Fidel Castro 1959 seine Revolution feierte, besaß Kuba 14 Gefängnisse. Heute sind es 250 Haftanstalten und Straflager mit bis zu 100000 Insassen. Dennoch existiert in unserer Wahrnehmung seit Jahren nur eine Strafkolonie auf der 1000 Kilometer langen Insel, nämlich die US-Exklave Guantánamo. Der Wahrheitsgehalt der wiederholten Meldungen zu politischen Gefangenen ist nicht unangezweifelt. Zu denjenigen, die ständig Horrormeldungen zu der Situation auf Kuba verbreiten zählt die bekannte Organisation "Reporter ohne Grenzen". Zu der Frage, aus welcher Richtung denn Gelder an RoG fließen, hat sich dessen Generalsekretär Ménard Anfang 2005 öffentlich geäußert und dabei zugegeben, daß der Etat seiner Organisation »teilweise von US-Organisationen finanziert werde, die eng mit der Außenpolitik der Vereinigten Staaten in Verbindung stehen«. Finanzquellen aus USA Eine dieser Vorfeldorganisationen US-amerikanischer Außenpolitik, von denen RoG Gelder erhalten hat, ist die National Endowment for Democracy (NED, Nationale Stiftung für Demokratie). Diese unter Präsident Ronald Reagan 1983 gegründete Einrichtung ist international tätig und wird zu über 90 Prozent aus dem Staatshaushalt der USA finanziert, auch wenn sie offiziell als privat bezeichnet wird. Wo immer die US-Obrigkeit weltweit an Regierungsumstürzen in ihrem Sinne arbeitet, ist die NED meist beteiligt. Wurden solche Operationen früher von Geheimdiensten im Verborgenen durchgeführt, fließen heute offen Gelder über die NED an entsprechend tätige Projekte und Organisationen. Daher stellte einer der NED-Gründer, Allen Weinstein, der an der Entwicklung des politischen Konzepts dieser Einrichtung maßgeblich mitgewirkt hatte, 1991 zur Arbeitsweise der NED und ähnlicher Organisationen fest: »Vieles von dem, was wir heute machen, wurde vor 25 Jahren von der CIA insgeheim erledigt.« Einen Fehltritt hatte sich RoG erst kürzlich erlaubt. Nachdem die terrestrische Sendelizenz des venezolanischen Senders RCTV seitens der Telekommunikationsbehörde CONATEL nicht verlängert worden war, verzichtete der Privatsender auf die Ausstrahlung eines regulären Programms vorläufig ganz. Der Entscheidung der Regierungsbehörde Ende Mai dieses Jahres waren verfassungswidrige politische Aktivitäten des Senders vorausgegangen. So hatte RCTV – und andere private Sender – im April 2002 den blutigen Umsturzversuch gegen die Regierung von Hugo Chávez durch rechte Militärs und Unternehmer unterstützt. RCTV sendete damals manipulierte Bilder von den Unruhen und setzte die Lüge in die Welt, daß Anhänger der Chávez-Regierung auf »unbewaffnete oppositionelle Demonstranten« geschossen hätten. Mit der »Schließung« von RTCV und vor allem wegen der Überlassung der technischen Ausrüstung an den neuen öffentlichen Sender TVes habe Chávez die »letzte Bastion« eingenommen, die seinem Einfluß bislang noch standgehalten hätte: die Medien. In der französischen Tageszeitung L'Express bekräftigte RoG-Generalsekretär Robert Ménard: »Chávez besitzt eine hegemoniale Position über die Kommunika­tionsmedien.« Tatsächlich ist die Situation genau umgekehrt: Die fünf größten privaten TV-Sender kontrollieren mehr als 90 Prozent des Marktes und kleinere private Stationen bestimmen über weitere fünf Prozent; sie alle stehen seit dem Amtsantritt von Chávez im Jahr 1999 mehr oder weniger auf der Seite der Opposition.
11.07.2007	Castro regiert aus dem Hinterhalt Er ist zwar nicht an die Macht zurückgekehrt, doch er hat immer noch alleine die Macht. Fidel Castro, der Revolutionsführer, hat Kuba 47 Jahre aktiv regiert, bis er am 31. Juli 2006 krankheitsbedingt die Führung des Landes seinem Bruder Raúl übergab. Doch auch ein Jahr danach ist er immer noch der Einzige, der in Kuba etwas zu sagen hat. Den kleinsten und vielleicht zur Tarnung versteckten Reformen setzt der Genesende seit einiger Zeit Zeitungsartikel mit dem Charakter von Vermächtnissen entgegen. Die Botschaft lautet: Das Böse auf der Welt ist im reichen Norden, das Gute im armen Süden angesiedelt. Deshalb darf Kuba, das Gewissen und die Stimme der Armen und Ausgebeuteten, keinen Ausgleich mit den USA und deren Verbündeten anstreben. Dabei lässt der 80-Jährige keinen Bereich aus. Er kommentiert und urteilt über die Vorgänge in der Welt, von Kosovo bis Korea. Seit einiger Zeit entwickelt er in den "Reflexionen", die in den Staatsmedien Kubas veröffentlicht werden, seine Gedanken zu Energie, Rohstoffen, zu Mais und zum Zucker, dem einst weißen Gold Kubas. Und vor wenigen Tagen ließ er seine Landsleute aufhorchen, als er gestand, jeden Tag mehrere Stunden vor dem Fernseher zu verbringen, um die Panamerikanischen Spiele in Rio de Janeiro zu beobachten. Kurz darauf avancierte er zum Sportkommentator und verfasste eine "andere Reflexion über die Panamericanos". Selbstverständlich kritisierte er darin erneut indirekt die USA: "In vielen Ländern kämpfen die Athleten nicht einmal für ihr Vaterland", schrieb er. "Einige von ihnen verdienen bis zu 102.000 US-Dollar im Jahr, das ist mehr als der Besitzer einer Zuckerfabrik." Castro tobt in der Klinik: "Wirtschaftskrise noch da" Auch zu anderen Themen meldet sich der Elder Statesman. Kuba hat nach Auffassung seines erkrankten Staatschefs die seit Jahren anhaltende Wirtschaftskrise noch immer nicht überwunden. Vom Krankenzimmer aus übte der 80-Jährige scharfe Kritik an einem Regierungsvertreter, der im Fernsehen das Gegenteil behauptet hatte. "Mir standen die Haare zu Berge", schrieb Castro am Mittwoch in einem Beitrag des Parteiorgans "Granma". "Wo um Himmels willen kam dieser Grobian her?" Die kommunistisch regierte Insel stehe wegen der hohen Rohstoffpreise immer noch vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen, auch wenn sich die Lage etwas gebessert habe. Die als "spezielle Periode" verklärte Phase nach dem Zusammenbruch der Sowjet-Union, der Kuba in die seit 1990 dauernde tiefe Wirtschaftskrise stürzte, sei noch nicht vorbei, betonte Castro. In seiner als "Kubas Selbstkritik" titulierten Kolumne ging der vor einem Jahr schwer erkrankte Revolutionär auch darauf ein, dass viele Kubaner über einen zunehmende Ungleichheit im Land klagten. Er räumte ein, dass diejenigen, die Geld in fremder Währung von Familienmitgliedern aus dem Ausland erhielten, im Vorteil seien, weil sie zusätzlich von der kostenlosen Gesundheitsversorgung und Zugang zu Bildungseinrichtungen profitierten. "Die reale und sichtbare Abwesenheit von Gleichheit und der Mangel an Information lassen Kritik aufkommen, besonders in den Sektoren, die am bedürftigsten sind", stellte Castro fest. Der "maximo lider" musste im vergangenen Juli die Amtsgeschäfte an seinen Bruder übergeben, weil er am Darm notoperiert wurde. Seitdem soll er sich noch weiteren Eingriffen unterzogen haben. Er befindet sich aber offenbar auf dem Wege der Besserung. Seit März hat er wieder regelmäßig in zahlreichen Artikeln die Geschicke Kubas kommentiert.
26.06.2007	Gefängnispersonal verweigert politischem Gefangenem medizinische Versorgung - Journalist in besorgniserregendem Gesundheitszustand Die Internationale Gesellschaft für Menschen-rechte (IGFM) ist in Sorge um das Leben des kubanischen Gewissensgefangenen Pedro Argüelles Morán. Er gehört zur „Gruppe der 75 politischen Gefangenen“, die im März 2003 verhaftet wurden. Trotz schwerer Krankheit weigert sich das Gefängnispersonal, Pedro Argüelles Morán die ihm verschriebenen Medikamente auszuhändigen. Die IGFM appelliert an die Europäische Union und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel, bei der kubanischen Regierung zu intervenieren und sich für die medizinische Versorgung sowie die Freilassung des gewaltlosen Dissidenten einzusetzen. Der 59-jährige Pedro Argüelles Morán ist Direktor der unabhängigen Journalistengemeinschaft von Ciego de Ávila. Im März 2003 wurde Argüelles Morán zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt . Nach Angaben der IGFM befindet sich Pedro Argüelles Morán im Gefängnis von Canaleta in der Provinz Ciego de Ávila etwa 400 Kilometer östlich von Havanna in Haft. Im Frühjahr 2003 wurden bei einer landesweiten Razzia der kubanischen Regierung 75 Oppositionelle – Journalisten, Demokraten, Intellektuelle und Bürgerrechtler – verhaftet und in Schnellverfahren zu Gefäng-nisstrafen zwischen 10 und 28 Jahren verurteilt. Nach Informationen der IGFM ist der Gesundheitszustand von Argüelles Morán kritisch. Wie seine Ehefrau Yolanda Vera Nerey berichtet, leidet der Journalist an einer Magenschleimhautentzündung, einer Arthropathie sowie einem Drüsengeschwulst. Doch das Gefängnispersonal verweigert dem Gewissensgefangenen die medizinische Behandlung. Am 16. Juni 2007 trat Argüelles Morán in einen 72-stündigen Hungerstreik. Der Dissident wollte seiner Forderung an die Gefängnisleitung Nachdruck verleihen, ihm die dringend benötigten Anti-Säuretabletten aus-zuhändigen. Obwohl Argüelles Morán die Medikamente ärztlich verschrieben und eigens von seiner Familie ins Gefängnis gebracht wurden, verweigert die Gefängnisleitung die Herausgabe der Arzneimittel. Dieser unmenschlichen „Behandlung“ liegt eine Systematik zugrunde, die von den kubanischen Behörden gezielt gegen politische Gefangene eingesetzt wird, kritisiert die IGFM. Erst vor einem Monat berichtete die IGFM über einen ähnlichen Fall. Damals wurde bekannt, dass dem inhaftierten Arzt Dr. Alfredo Manuel Pulido López trotz einer Tuberkulose-Diagnose die medizinische Versorgung durch die Gefängnisleitung verweigert wurde.
24.06.2007	Unbekannte Notizen von Hemingway in Kuba gefunden Kubanische Spezialisten haben bisher unbekannte Notizen des US-Schriftstellers Ernest Hemingway gefunden. An einem internationalen Kolloquium über den Nobelpreisträger in Havanna wurde darüber informiert. Die Aufzeichnungen wurden im Badezimmer des Hauses entdeckt, in dem Hemingway (1899 - 1961) viele Jahre gelebt und gearbeitet hatte. Die Notizen datieren aus den Jahren 1942 bis 1953 und enthielten vor allem Angaben über sein Körpergewicht. Sie seien ein Beweis für die Leidenschaft Hemingways für den Sport und dafür, dass er sehr auf seine Gesundheit geachtet habe, sagte die Restauratorin Elisa Serrano, wie die kubanische Presse berichtete. Hemingways Haus, die Finca Vigía steht in der Ortschaft San Francisco de Paula rund 25 Kilometer von Havanna. Der Schriftsteller lebte von 1939 bis 1960 in Kuba. Er verfasste in der Finca Vigía unter anderen sein Hauptwerk "Der alte Mann und das Meer", für das er 1954 den Literaturnobelpreis erhielt.
23.06.2007	Offensive gegen Schwäche in der Tourismusbranche Kuba will wieder ein größeres Stück vom touristischen Kuchen haben. Einreisende Touristen werden künftig zügiger abgefertigt und internationale Fluggesellschaften erhalten seit Mai günstigere Preise bei Start- und Landegebühren sowie für Treibstoff, sagte Tourismusminister Manuel Marrero Cruz. Damit will der Karibik-Staat, den 2004 erstmals mehr als zwei Millionen Urlauber besuchten, das Minus des vergangenen Jahres wettmachen. Vertreter der deutschen Reiseveranstalter begrüßten die Maßnahmen als Schritt in die richtige Richtung, um den Kuba-Tourismus neuen Schwung geben zu können. Etwa 100000 Urlauber weniger hatten im vergangenen Jahr Kuba zum Ziel, darunter auch rund 10000 aus Deutschland, das mit 114292 Besuchern an fünfter Stelle der kubanischen Ferien-Statistik steht. Für die kubanische Regierung ein Alarmzeichen, denn der Tourismus gehört seit den 1990er Jahren zu den wichtigsten Einnahmequellen des Landes. Damals hatte die Insel noch auf dem 23. Platz in der Urlaubsstatistik Lateinamerikas gelegen und sich bis 2005 auf Platz acht vorgekämpft. Als Gegenoffensive sollen die Flughäfen von Holguín, Santa Clara und Manzanillo ausgebaut und modernisiert werden. Auch die Hotellerie auf Kuba befindet sich mitten in einer Verjüngungskur. Noch in diesem Jahr wird mit den Renovierungsarbeiten sowie dem Bau von 30 neuen Hotels mit insgesamt 10000 Zimmern begonnen. Außerdem wurde eine neue Hotelkette gegründet, die mit der Sanierung historischer Kolonialbauten begann. Dort sollen in den nächsten Jahren 50 kleine bis mittelgroße Hotels entstehen. Insgesamt verfügt die Insel über 200 Hotels mit 43500 Hotelzimmern, von denen 72 Prozent im Vier- und Fünf-Sterne-Bereich liegen, die meisten davon auf der Halbinsel Varadero im Norden. Die Regierung hüllt sich allerdings in Schweigen, was die Zahl der Ankünfte in der ersten Jahreshälfte 2007 betrug. Der Minister gab jedoch an, dass dies das vierte aufeinander folgende Jahr sein werde, in dem die Ankunftszahlen bei über zwei Millionen liegen werden. Anderen Quellen zufolge lagen die Ankünfte in den ersten beiden Monaten des neuen Jahres um sieben bzw. 13 Prozent unter denen des Vorjahres. Ein Grund, warum die Touristen ausblieben, waren unter anderem hohe Gebühren, die etwa beim Geldumtausch erhoben wurden. Auch sonst gab es zahlreiche Beschwerden über die hohen Kosten. Marrero gibt die Schuld am schlechten Abschneiden des Fremdenverkehrssektors allerdings den hohen Ölpreisen, dem Terrorismus und dem Klimawandel. Neue Anstrengungen wird es auch geben, den Individual-Tourismus zu fördern. "Mein Land hat nicht nur Interesse an All-inclusive-Gästen, sondern auch an Besuchern, die Land und Leute in Bus oder Mietwagen kennenlernen wollen", sagte Elena Rabassa, Direktorin des kubanischen Fremdenverkehrsamtes in Frankfurt. Diese könnten dann in einer " Casa Particular " übernachten. Solche Privatquartiere mit staatlicher Lizenz bieten heute rund 10000 Zimmer an. Knapp 70 Prozent der Urlauber seien Badetouristen, die sich an den Stränden erholen würden, sagte der Tourisminister. Doch man wolle auch in anderen Touristiksparten um Gäste werben. Dabei stehe die Kultur im Mittelpunkt, aber auch eine Erweiterung des Freizeitangebots mit Hilfe von Themenparks und dem Bau von zehn neuen Golfplätzen ist geplant.
18.06.2007	Vermittler von kolumbianischer FARC-Guerilla reist nach Kuba Bogotá. Ein von der kolumbianischen Regierung vorzeitig aus der Haft entlassenes Führungsmitglied der linksgerichteten FARC-Guerilla wird nach eigenen Angaben in wenigen Tagen nach Kuba reisen und dort als Vermittler für den Frieden und humanitäre Fragen tätig werden. Der als »Außenminister« der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) geltende Rodrigo Granda (Bild) sagte der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag am Sitz der Bischofskonferenz in Bogotá, der Tag seiner Abreise nach Havanna stehe noch nicht fest. Über einen möglichen Austausch von Geiseln der FARC gegen inhaftierte Mitglieder der Guerilla werde allerdings nicht in Kuba, sondern in Kolumbien verhandelt werden. Im Namen der FARC-Guerilla bestand Granda darauf, daß die Verhandlungen in einem Gebiet im Südwesten Kolumbiens rund um die Ortschaften Pradera und Florida stattfinden sollten. Die Armee müsse sich zuvor aus der etwa 800 Quadratkilometer großen Zone zurückziehen. Granda bekräftigte, daß die von der Guerilla im Februar 2002 verschleppte Grünen-Politikerin Ingrid Betancourt, die auch die französische Staatsbürgerschaft besitzt, am Leben sei. Die Regierung des rechtsgerichteten kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe hatte Granda insbesondere auf Bitten Frankreichs am 4. Juni aus der Haft entlassen, damit er sich als Vermittler für die Freilassung von 56 FARC-Geiseln einsetzen könne. Unter ihnen befinden sich außer der früheren Präsidentschaftskandidatin Betancourt, drei Drogenfahnder aus den USA und mehrere kolumbianische Politiker.
18.06.2007	Ortega besucht Castro Der vierte hochrangige Staatsbesuch in zwei Wochen: Der Besuchsreigen am Krankenbett des offenbar genesenden kubanischen Staatschefs geht weiter. Jetzt kam Sandinist Daniel Ortega zum Gespräch über Biokraftstoffe und Außenpolitik vorbei. Der kubanische Staatschef Fidel Castro hat nach offiziellen Angaben vierstündige Gespräche mit dem nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega geführt. In einer im Fernsehen verlesenen Erklärung hieß es anschließend, bei der Unterredung sei es um nationale und internationale Themen wie den Klimawandel und Biotreibstoffe gegangen. Castro sei sehr "zufrieden über sein brüderliches Zusammentreffen" gewesen. Ortega ist der vierte offizielle Besuch, den der 80-jährige kubanische Staatschef in den vergangenen zwei Wochen empfing. Castro hatte sich vergangenen Juli einer schweren Darmoperation unterziehen müssen, scheint sich aber seit einiger Zeit auf dem Weg der Besserung zu befinden. Laut der Erklärung dankte Castro Ortega auch für seine "zahlreichen Interventionen" gegen den exilkubanischen "Terroristen" Luis Posada Carriles und zahlreiche andere Solidaritätsbekundungen mit Kuba. Die US-Justiz hatte den früheren CIA-Agenten Posada Carriles im Mai auf freien Fuß gesetzt. Venezuela und Kuba dringen auf seine Auslieferung. Sie werfen ihm unter anderem vor, für den Bombenanschlag auf eine in Caracas gestartete kubanische Passagiermaschine verantwortlich zu sein, bei deren Absturz im Oktober 1976 vor der Küste von Barbados 73 Menschen starben. Ortega war zuletzt Ende April 2006 mit Fidel Castro zusammengetroffen. Er regierte Nicaragua nach dem Sturz des rechten Machthabers Anastasio Somoza durch die von Kuba unterstützten linksgerichteten Sandinisten erstmals von 1979 bis 1990 als Präsident. Seinen erneuten Wahlsieg im vergangenen November hatte er Fidel Castro gewidmet. Erst am Dienstag hielt sich der venezolanische Präsident Hugo Chávez zu einem Überraschungsbesuch beim kubanischen Staatschef in Havanna auf, am Donnerstag empfing er den bolivianischen Präsidenten Evo Morales zu einem kurzen Arbeitsbesuch. Anfang Juni hatte der Generalsekretär der Kommunistischen Partei in Vietnam, Nong Duc Manh, den kubanischen Revolutionsführer besucht.
17.06.2007	Kubas Revolutionsheldin Vilma Espin gestorben Die kubanische Revolutionsheldin und Ehefrau des Interimspräsidenten Raul Castro, Vilma Espin, ist im Alter von 77 Jahren nach langer Krankheit gestorben. Dies berichtete das staatliche Fernsehen. Espin galt als inoffizielle First Lady des kommunistisch regierten Landes, da der erkrankte Staatschef Fidel Castro seine eigene Ehefrau Dalia Soto del Valle stets aus dem Rampenlicht der Öffentlichkeit hielt. Espin hingegen beauftragte er nach dem Revolutionssieg mit der Gründung der kubanischen Frauenbewegung, der mittlerweile 85 Prozent aller Bewohnerinnen der Insel angehören. Bereits 1956 schloss sich Espin nach einem Chemie-Studium am renommierten Massachusetts Institute of Technology in den USA in ihrer Heimatstadt Santiago dem bewaffneten Kampf gegen den damaligen Diktator Fulgencio Batista an. Die Tochter aus reichem Hause - ihr Vater war einer der Chefs des Bacardi-Rum-Imperiums - stiess zu den Guerilla-Kämpfern in den Sierra-Maestra-Bergen und verliebte sich dort in Castros jüngeren Bruder Raul. 1959 heirateten die beiden nach dem Sieg der Rebellen und Batistas Flucht aus Kuba. Das Paar bekam vier Kinder. Raul Castro übernahm nach Fidels schwerer Erkrankung im Juli 2006 die Amtsgeschäfte des Präsidenten.
17.06.2007	Keine ausreichenden Fortschritte auf Kuba: EU bleibt bei ihrem widersprüchlichen Sanktionssystem Die EU wird ihre Sanktionen gegen Kuba aufrechterhalten - Sanktionen, die genau genommen längst keine mehr sind. Denn alle sechs Monate verlängern die Außenminister die Aussetzung dieser Sanktionen. Sie aber komplett aufzuheben, darauf konnten sich die Mitgliedsstaaten auch diesmal nicht einigen. Insbesondere Spanien, das mit dem Besuch seines Außenministers im April seine Beziehungen zu Kuba normalisiert hatte, drängt auf ein definitives Ende. Die Sanktionen unterbinden unter anderem Besuche hochrangiger Regierungsmitglieder. Die Europäische Union hatte damit 2003 auf die Repressionen gegen Regimegegner reagiert. Deren Frauen prangern bis heute die Inhaftierung ihrer Angehörigen an. Von daher sehen etliche EU-Staaten wie Tschechien, Großbritannien und Schweden nicht genügend Fortschritte bei den Menschenrechten, um die Sanktionen schon endgültig aufzuheben. Am Montag sollen die Außenminister deshalb das bestehende widersprüchliche Sanktionssystem gegen Kuba einmal mehr verlängern.
15.06.2007	Machtwechsel vollzogen - Kuba bleibt auf Fidels Kurs Seit vielen Monaten kommen aus Kuba immer wieder die gleichen Erfolgsmeldungen: Dem erkrankten Revolutionsführer Fidel Castro gehe es besser, er sei fast vollständig gesund. Und als Parlamentspräsident Ricardo Alarcón von einem US-Fernsehsender danach gefragt wurde, sagte er, Castro sei ganz gesund. Fidel sprach zwei Stunden mit einem Besucher aus Vietnam, drei Stunden mit einem Besucher aus China, sechs Stunden mit dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez. Castro macht Übungen, er schreibt, er liest und hält sich an die Anweisungen der Ärzte. "Ich sage meinen Landsleuten nur, dass ich das tue, was ich tun muss, es gibt kein Geheimnis, klarer kann man nicht sprechen", sagte Castro vor wenigen Tagen in dem ersten Fernsehinterview seit zehn Monaten. Kein Wunder, dass von Anfang an die Welt sich durch "Castrologie" auf dem Laufenden hielt. Die retouchierten Fotos und Videos wurden genauestes angeschaut, die Stimme und selbst die Farben des Trainingsanzugs, in den der früher in Oliv aufgetretene Kranke gehüllt war, musste für Interpretationen über den Gesundheitszustand herhalten. Denn alles hatte die kubanische Führung von Anfang an in Nebel gehüllt: Die Krankheit war ein Staatsgeheimnis, der Übergang der Macht ein Provisorium, das nicht weiter erläutert wurde. Während Castro nach der ersten missglückten Operation mit dem Tode rang, vollzog sich im revolutionären Kuba, das sich dank Fidel standhaft allen Veränderungen in der Welt widersetzt hat, der Machtwechsel, nicht demokratisch, aber wie geplant, und heute wird Kuba so geführt wie zuvor, ohne dass Fidel Castro an die Macht zurückkehren müsste. Es war und ist auch niemand in Sicht, nicht in der neuen Führung und auch nicht in der Gesellschaft, der das, wofür Castro steht, wirkungsvoll in Frage stellen könnte. Die namhaften Dissidenten sind in Haft oder im Ausland. Eine spürbare Opposition ist nicht vorhanden. Und die Masse der Menschen in Kuba schweigt, ständig im Ausnahmezustand aus der von oben geschürten Angst, die USA, das Imperium des Bösen, werde Kuba überfallen. Seit dem krankheitsbedingten Rückzug Castros aus der Öffentlichkeit wurde Kuba verschärft abgeschottet. Ausländische Journalisten wurden nur noch vereinzelt ins Land gelassen, internationale Radio- und Fernsehsender gestört, das Internet und Computer sowie moderne Telefone sind für die Mehrheit der Kubaner ohnehin Fremdwörter . Zu lesen, zu sehen und zu hören bekommen sie nur, was die Regierung vorsieht. Und wie es im Kommunismus üblich ist, können die Menschen nicht wirtschaftlich tätig werden, um sich zu bereichern. Und jetzt hat sich Castro zurückgemeldet: Fast genesen, aber offensichtlich nicht präsentabel, lässt er unter seinem Namen Botschaften nach innen und außen verfassen. Darin teilt er die Welt in Gut und Böse. Die Bösen sind die Demokratien, die "Marionetten" der USA, die Guten aber sind seine Freunde, allen voran Venezuelas Präsident Hugo Chávez, der mit dem Ölreichtum seines Landes die linken Regierungen Lateinamerikas vereinnahmt und sie gegen das "Imperium" in Stellung bringt. Dieser Achse haben sich mittlerweise der nicaraguanische Sandinist Daniel Ortega, der Ecuadorianer Rafael Correa und Boliviens Präsident Evo Morales angeschlossen. Ortega reist gerade mit einem von libyschen Revolutionsführer Muammar el Gaddafi ausgeliehenen Flugzeug, durch die Welt und besucht unter anderem den Iran und Senegal. Der Iran als Antipode zu den USA, dazu mit unermesslichem Ölreichtum, ist bei den amerikanischen Epigonen Fidels ein fester Politik-Bestandteil geworden. In allererster Linie in Kuba selbst, seit Castro 2001 den Iran besuchte: Gerade hat der iranische Industrieminister Ali Reza Tahmasbi in Havanna einen Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Kuba verkündet: Sie soll bald das Niveau des venezolanisch-iranischen Handels erreichen. Zahlen wurden nicht genannt.
15.06.2007	Hugo Chávez zu zweitägigem Besuch in Kuba Natürlich liege die Entscheidung bei Fidel Castro selbst, sagte Venezuelas Staatschef Hugo Chávez nach einem zweitägigen Besuch in Havanna: »Aber ich glaube, daß die Zeit für Fidel gekommen ist, seine Uniform wieder anzuziehen«. Sechs Stunden hätten beide Staatchefs am Vortag miteinander verbracht, so Chávez. Es war der sechste Besuch, seit Castro vor einem Jahr die Amtsgeschäfte an seinen jüngeren Bruder Raúl abgegeben hatte. Bei den Gesprächen sei es vor allem um die Integrationspolitik in Lateinamerika gegangen, berichtete Chávez am Mittwoch morgen vor Studenten in Havanna. Vor allem die Entwicklung der »Bolivarischen Alternative für Amerika« (ALBA) habe im Zentrum der Gespräche gestanden. Das Regionalbündnis war als gemeinsames Projekt von Cuba und Venezuela als Gegenmodell zum neoliberalen Freihandelsmodell der USA, »ALCA«, gegründet worden und hatte Anfang 2005 seine Arbeit aufgenommen. Vor Studenten in Havanna sprach Chávez zudem über die Proteste von Hochschülern gegen seine Regierung. Ungeachtet eines Dementis des US-Botschafters in Caracas, William Brownfield, vermutet Chávez hinter den Demonstrationen die US-Regierung. Wie in Kuba sähe aber auch die venezolanische Führung die »strategischen Vorteile« dieser Angriffe, so Chávez: »Auch in Venezuela stärkt jede Attacke des Imperialismus die Revolution.« Das Foto zeigt Hugo Chávez (r.) mit dem amtierenden kubanischen Präsidenten Raul Castro am Mittwoch in Havanna. Chávez würde Kuba bei einem Angriff verteidigen Castro und Chahvez philosophierten über eine Invasion durch die USA - und waren sich einig: Sie würden sich nicht wie Saddam Hussein in einem Erdloch im Irak verkriechen, sondern kämpfen. Chávez hat seinem kubanischen Verbündeten und ideologischen Mentor Fidel Castro einen Überraschungsbesuch abgestattet. Sechs Stunden lang berieten sich die beiden „Revolutionsführer“ über zukünftige Projekte. Dabei hätten Castro und Chávez auch die jüngsten Fortschritte in der von ihnen geschmiedeten Allianz gegen den Einfluss der USA in Lateinamerika besprochen. Nach seiner Landung in Havanna hatte Chávez den Journalisten zuvor noch zugerufen: „Lang lebe Kuba! Lang lebe Fidel!“ Das kubanische Staatsfernsehen berichtete von einem sehr „emotionalen“ Besuch, bei dem sich die beiden Staatslenker auch über weltweite Probleme wie den Klimawandel ausgetauscht haben. Castro ist seit einer Darmoperation im vergangenen Sommer nicht mehr öffentlich aufgetreten. Wegen seiner Erkrankung hatte der 80-Jährige im Juli 2006 seine Amtsgeschäfte als Präsident auf unbestimmte Zeit an seinen Bruder abgetreten. Chávez und Castro scheinen offenbar eine tiefe persönliche Zuneigung zu teilen, denn Chávez hat den Máximo Líder seit seiner Krankheit mehr als jeder andere Staatsgast besucht. Kuba ist demokratischer als die USA Nach seiner Rückkehr aus Kuba erinnerte sich der Venezolaner in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP an die großartigen Gespräche mit seinem Freund Castro bei früheren Treffen. Bei einer Fahrt durch den venezolanischen Süden erzählte Chávez, beide hätten viele gemeinsame Vorstellung, so beispielsweise gegenüber den USA oder ihre ablehnenden Haltung zur Todesstrafe für den früheren irakischen Diktator Saddam Hussein. Der venezolanische Präsident berichtete im Bezug auf die US-Invasion im Irak, dass Fidel Castro, ihm einen Tag nachdem „sie Saddam dort in diesem Erdloch gefangen genommen hatten“, gesagt hätte: „Hussein hätte lieber im Kampf sterben sollen. Wenn sie in Kuba eindringen würden, gehe er zuerst und ich (Chávez) muss sehen, was mit mir wird. Denn ich stehe auch auf der Liste. Auf jeden Fall können wir uns nicht in einem Erdloch überwältigen lassen.“ Die US-Regierung hat wiederholt dementiert, irgendeine Art von Invasion oder Ähnliches in Venezuela zu planen, Chávez fühlt sich dennoch bedroht: „Sie haben einen detaillierten Plan in Venezuela einzudringen. Es abzuleugnen ist absurd. Genauso haben sie einen Plan zur Invasion Kubas.“ Außerdem würde Venezuela in einem solchen Fall "Kubas Verteidigung selbstverständlich mit übernehmen." Auf die Frage, ob der Präsident nach einer lebenslangen Staatsführung strebe, entgegnet er barsch: „ Kann irgendjemand, dem mit dem Tod gedroht wird, ernsthaft seinen Leben planen; mit dem Wissen, dass jeder Fehler sein Letzter sein könnte?“ Chávez meinte tief bewegt weiter, dass Castro ihm erklärt hätte, „dass er seine Krankheit benötige, denn so könne er mehr lesen.“ Fidel Castro ginge es darüber hinaus schon bedeutend besser. Außerdem pries er das großartige demokratische System Kubas:„Demokratie ist eine Regierung des Volkes. Und wenn wir die Energie des kubanischen Volkes mit der der Vereinigten Staaten vergleichen, ist Kuba weit aus demokratischer als die USA. Denn dort dominiert und herrscht nur eine Elite.“ Und weiter, „in Kuba ist kein Kind nicht in der Schule, es gibt keine kranke Person, die nicht behandelt wird.“ Trotz seiner Bewunderung für Kuba, lehnt Chávez eine genaue Kopie des sozialistischen Systems für Venezuela ab. „Das venezolanische Sozialsystem wird derzeit umgebaut, jedoch befinden wir uns mitten in der Modellierung, wie ein Künstler der ein Bild schafft“, sagte er mit Blick auf die noch vagen Zielvorstellungen seines Umbaus. Kubas System "sei jedoch der Schlüssel für die Planung".
13.06.2007	Nicaraguas Präsident sagt Italien für überraschenden Kuba-Besuch ab Der nikaraguanische Präsident Daniel Ortega hat seinen Italien-Besuch überraschend abgesagt und ist aus Teheran nach Kuba abgeflogen. Das teilte das nationale Radio Nicaraguas mit. Zuvor hatte Ortega Venezuela, Algerien, Libyen und Iran besucht, von wo er nach Rom weiterreisen sollte. Der Grund für die Absage des Italien-Besuchs wird nicht mitgeteilt. Die kubanischen Behörden haben vorerst nichts über den Besuch von Nicaraguas Präsidenten mitgeteilt. Am gestrigen Dienstag war Venezuelas Präsident Hugo Chavez bereits überraschend nach Kuba gekommen, um mit Fidel Castro zusammenzutreffen. Ende vergangener Woche hatte Boliviens Präsident Evo Morales Kuba besucht. Dabei kam es zu seinem dreistündigen Gespräch mit Castro. „Ich habe den Eindruck bekommen, dass er wieder gesund ist“, erklärte Morales nach dem Treffen. Im Juli vergangenen Jahres hatte sich der 80-jährige Castro einer schweren Magenoperation unterzogen. Am 31. Juli übertrug er die Staatsleitung an seinen Bruder Raul.
13.06.2007	Kuba hat eine Bischöfin Auf Kuba nimmt zum ersten Mal eine Frau das Bischofsamt wahr. Nerva Cot wurde in Havanna zur Bischöfin der anglikanischen Kirche geweiht. An der Zeremonie nahmen zahlreiche Kirchenleiter aus der Karibik teil. Nur die katholische Kirche, die die Frauenordination ablehnt, entsandte keinen Vertreter. Die kommunistische Partei war durch die Leiterin der staatlichen Religionsbehörde, Caridad Diego, vertreten. Sie sagte der britischen Rundfunkanstalt BBC, sie sei stolz, dass Kuba jetzt auch eine Bischöfin habe. Kommunisten und Religionsführer ließen sich von vielen gemeinsamen Idealen leiten. Sie sollten zum Wohle der Menschheit zusammenarbeiten. Von den 11,2 Millionen Einwohnern Kubas sind etwa 47 Prozent Kirchenmitglieder, die meisten davon Katholiken. 36 Prozent sind ohne Religionszugehörigkeit und 17 Prozent Spiritisten.
12.06.2007	Kuba will Kolumbien bei Gefangenenaustausch helfen Kuba hat der kolumbianischen Regierung und der Rebellenorganisation FARC seine Hilfe bei Verhandlungen über einen möglichen Gefangenenaustausch angeboten. Beide Seiten könnten sich, wenn sie dies wollten, auf kubanischem Territorium treffen, sagte der kubanische Botschafter in Kolumbien, José Antonio Pérez, am Montag dem Fernsehsender RCN. "Wenn beide Seiten es wünschen, ist Kuba immer bereit zu helfen." Die kolumbianische Regierung hatte Anfang Juni 150 inhaftierte Rebellen der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) freigelassen und damit Hoffnungen auf einen Gefangenenaustausch geweckt, im Zuge dessen auch die franko-kolumbianische Politikerin Ingrid Betancourt freikommen könnte. Betancourt war am 23. Februar 2002 von der FARC verschleppt worden. Die Nummer zwei der FARC, Raúl Reyes, schloss am Montag in einem Interview mit einem kolumbianischen Journalisten Verhandlungen über eine Freilassung Betancourts und anderer Geiseln aus, so lange die Armee nicht ihre Forderung nach einem Rückzug aus mehreren Ortschaften nahe der Stadt Cali erfülle.
07.06.2007	Fidel Castro meldet sich zurück Kubas Revolutionsführer kann die Spekulationen um seine Gesundheit jedoch nicht beenden. Zehn Monate nach seiner Operation hat sich Kubas Revolutionsführer Fidel Castro zurückgemeldet. Am Dienstag (Ortszeit) strahlte der Staatssender zum ersten Mal wieder ein Interview mit dem greisen Staats- und Regierungschef aus. Castro beteuerte, seine Gesundheit sei kein Staatsgeheimnis. Er fühle sich besser und er tue, was er zu tun habe. Unter anderem achte er jetzt auf gesunde Ernährung. Gespannt verfolgten die Kubaner das einstündige Interview. Dass Castro eine halbe Stunde lang über Vietnam redete, das unter Beibehaltung eines sozialistischen Systems seine Wirtschaft dem Privatkapital geöffnet hat, werten Beobachter als mögliches Zeichen dafür, dass das asiatische Land in der Zukunft als Modell für Kuba dienen könne. Castro ist zwar inzwischen schlohweiß und deutlich schlanker als vor seiner Darmoperation, wirkte in dem Interview aber agil. Er konnte sich besser artikulieren als in vorherigen Videos und machte sogar ein paar Scherze. Die Krankheit hat bei dem 80-Jährigen jedoch ihre Spuren hinterlassen. Der in einen blau-weiß-roten Trainingsanzug gekleidete Revolutionsführer sprach langsam und musste öfter auf seinen Notizblock schauen. Zuletzt war er am 26. Juli vergangenen Jahres in der Öffentlichkeit aufgetreten, danach musste er sich wegen einer bis heute nicht genau geklärten Darmerkrankung einer Notoperation unterziehen, die offenbar schlecht abheilte. Weitere Operationen folgten. Seither leitet Castros jüngerer Bruder Raul die Geschicke auf der sozialistischen Tropeninsel, auf der der Alltag praktisch normal weiterging. Dennoch fachte die Erkrankung des seit 1959 regierenden Castro allerlei Gerüchte an. Die rechten Exilkubaner in den USA hatten bereits sein unmittelbar bevorstehendes Ableben und das Ende des Sozialismus auf Kuba gefeiert. Monatelang waren nur Bilder und kurze Videos von Castro ausgestrahlt worden, auf denen er schwer krank wirkte. Seit einigen Wochen mehren sich die Anzeichen seiner Genesung. So griff er mit mehreren Leitartikeln in der Parteizeitung „Granma“, in denen er unter anderem den Biotreibstoff Ethanol verurteilte und über den Klimawandel referierte, wieder ins politische Geschehen ein. Bruder führt Tagesgeschäfte Offen ließ Castro in dem jüngsten Interview, ob er wieder persönlich die Staatsgeschäfte übernehmen wird. Beobachter gehen davon aus, dass er die alltäglichen Pflichten und ermüdenden öffentlichen Auftritte weiterhin seinem fünf Jahre jüngeren Bruder überlassen wird, sich aber informiert und ein Eingreifen bei Grundsatzentscheidungen vorbehält. Castro habe nicht über die kubanische Tagespolitik geredet, sagte der Politologe Jorge Pinon von der Universität Miami. So wolle die kubanische Führung offenbar die Bevölkerung daran gewöhnen, dass er zwar als Übervater noch präsent sei, die Amtsgeschäfte aber fortan von Jüngeren geführt würden. Für die Kubaner sei Fidels Präsenz wichtig. Sie seien schon immer mehr „Fidelistas“ gewesen als Marxisten, erinnerte Pinon. Das Ende der Ära Castro dürfte allerdings in nicht allzu weiter Ferne liegen. Fidel wird im August 81 Jahre alt; sein Bruder feierte vor einigen Tagen den 76. Geburtstag.
07.06.2007	US-Sender berichtet live aus Kuba Trotz der jahrzehntelangen Spannungen zwischen den USA und Kuba hat der amerikanische TV-Sender NBC erstmals live aus der Hauptstadt Havanna gesendet. Die Berichte der Sendung "Today" befassten sich mit dem täglichen Leben der Kubaner. Dabei wurden auch die politische Zukunft der Karibikinsel und die Auswirkungen der andauernden Sanktionen thematisiert. Ein Interview mit Staatschef Fidel Castro wurde NBC allerdings nicht gewährt. Die USA halten seit mehr als 40 Jahren strikt an dem Wirtschaftsembargo gegen Kuba fest.
03.06.2007	Gewalt gegen Regimekritiker Der Menschenrechtsverteidiger José Ramón Herrera Hernández und seine Frau Maria Cristina Leiva Fuentes wurden in der nordöstlichen kubanischen Provinz Holguín Opfer eines Übergriffes durch zwei Militante der sogenannten „schnellen Eingreiftruppe“ geworden. Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) handelt es sich bei der „schnellen Eingreiftruppe“ um eine paramilitärische Miliz, deren Mitglieder als Fidel Castro-Anhänger gelten und im Sinne der Regierung Gewalt und Terror gegen Regimekritiker verbreiten. Die IGFM verurteilt die Vorgänge auf das Schärfste und fordert die Castro-Regierung auf, die Täter des Überfalls zu Rechenschaft zu ziehen. José Ramón Herrera Hernández und Maria Cristina Leiva Fuentes, Menschenrechtler der kubanischen Demokratiebewegung „Alianza Democratica Oriental“ (Östliches Demokratisches Bündnis), wurden misshandelt, weil sie die Intoleranz des Castro-Regimes kritisiert hatten. Herrera Hernández erlitt schwere Prellungen am ganzen Körper und einen Riss der Nasenscheidewand. Seine Frau erlitt ebenfalls großflächige Blutergüsse. Die zwei Täter sind der IGFM bekannt. Es handelt sich um die Roberto Martinez Carbonell und seinen Sohn Roberto Martinez Facundo. „Ich möchte der Staatssicherheit bekannt geben, dass durch die Gewalt und den Terror gegen die kubanische Bevölkerung meine Sehnsucht für Demokratie nur noch weiter gestärkt wird und diese Sehnsucht mich noch mehr ermutigt", erklärte Herrera Hernández nach seiner Misshandlung. „Glaubt nicht, dass ich klein beigeben werde, egal was sie uns antun. Dies gibt mir Mut, weiter zu kämpfen für das Wohlergehen aller Kubaner. Ich möchte all meinen Unterstützern in der Stadt Antilla danken für ihre Solidarität und ihre Hilfe", so Herrera Hernández weiter.
28.05.2007	Kuba kauft Lebensmittel im Wert von 1,6 Milliarden US-Dollar an Kuba kauft im laufenden Jahr Nahrungsmittel im Wert von 1,6 Milliarden US-Dollar an. Der Präsident der kubanischen Außenhandelsgesellschaft Alimport, Pedro Alvarez, teilte Journalisten mit, dass damit die Zahl von 2002 um 600 Millionen US-Dollar übertroffen werde. Ihm zufolge werden 95 Prozent der angekauften Lebensmittel mittels Karten unter 11,2 Millionen Kubanern zu ermäßigten Preisen verteilt und fünf Prozent für die frei konvertierbaren Währungen in speziellen Devisenläden verkauft. Alvarez teilte weiter mit, dass am Montag in der kubanischen Hauptstadt Havanna Verhandlungen mit der US-Handelsdelegation über die Ankäufe im laufenden Jahr von Nahrungsmitteln im Wert von mehr als 500 Millionen US-Dollar stattfinden werden. Es handele sich insbesondere um Mehl, Weizen, Mais, Reis, Sojabohnenöl und Geflügelfleisch. 2001 hatte Washington genehmigt, Nahrungsmittel an die Insel der Freiheit zu verkaufen. Laut offiziellen Informationen von Alimport kaufte Havanna seit diesem Zeitpunkt in den USA 7,8 Millionen Tonnen landwirtschaftlicher Produkte im Gesamtwert von 2,335 Milliarden US-Dollar an. Die anderen Großlieferanten von Lebensmitteln an Kuba sind Länder des Gemeinsamen Marktes des Südens (Mercosur, Südamerika): Kanada, Europäische Union, China und Vietnam.
15.05.2007	Kubanische Politik und Wirtschaft im Fokus Der seit 1959 amtierende kubanische Präsident Fidel Castro hat krankheitsbedingt Mitte 2006 die Amtsgeschäfte seinem Bruder Raúl Castro übertragen, so die Analysten der Helaba. Damit sei auch die Nachfolgefrage entschärft worden. Die innenpolitischen Verhältnisse sollten sich nach der Ära Fidel Castro nicht schlagartig ändern. Das rasche Wirtschaftswachstum, die verhältnismäßig niedrige Korruption sowie die stabilen Institutionen würden trotz der wirtschaftlichen Nachteile, die eine Planwirtschaft mit sich bringe, systemerhaltend wirken. Die politische Opposition sei darüber hinaus uneinheitlich und lebe überwiegend nicht auf Kuba. Die Regierung habe im Ausland finanzkräftige Mäzene: China helfe mit Investitionen und Krediten, Venezuela mit günstigem Öl im Tausch gegen kubanische Ärzte und Krankenschwestern. Auch wenn die US-Regierung die Sanktionen gegenüber Kuba vorerst nicht lockern werde, sei der Bestand des Regimes gegenwärtig wenig gefährdet. Die Regierung halte an der Planwirtschaft fest. Die Investitionsquote sei niedrig, denn Investitionen, abgesehen von genehmigten Auslandsinvestitionen, seien bei den nicht marktgerechten Preisen wenig attraktiv. Wachstumsbedingt steigende Steuereinnahmen würden 2007 Lohnerhöhungen und weiterhin umfassende Sozialleistungen ermöglichen. Das auf rund 3,5% des BIP zurückgehende Staatsdefizit werde mit der Notenpresse finanziert. Die Inflationsrate werde trotzdem wegen der Preiskontrollen, des ausreichenden Angebots von Gütern des täglichen Bedarfs und der Aufwertung des Kubanischen Pesos (für persönliche Transaktionen) gegenüber dem Konvertiblen Pesos (für den Außenhandel) auf unter 4% fallen. Das komplizierte Wechselkurssystem sowie die strikte Devisenbewirtschaftung würden die Internationalisierung der Wirtschaft behindern. Beide Wechselkurse sollten in den nächsten Jahren schrittweise vereinheitlicht werden, was aufgrund der notwendigen starken Aufwertung des Inlands-, bzw. Abwertung des konvertiblen Pesos kurzfristige Schocks auslösen, dafür aber das internationale Preisniveau und die Kaufkraftparitäten stärker widerspiegeln werde. Neue Handelsabkommen, Investitionsvorhaben im Bergbau und eingeräumte Kreditlinien von Venezuela und China würden seit 2005 das BIP-Wachstum (2006: +9,5%) beflügeln. Deshalb könne auch der Staat mehr investieren und die Haushalte könnten aufgrund von steigenden Einkommen mehr konsumieren. Allerdings sei Kuba von einer kleinen Anzahl von Dienstleistungs- und Güterexporten abhängig: Der Tourismus und die ausländischen Dienstleistungen des Gesundheitssektors würden je ein Viertel, Nickel ein Fünftel zu den Exporteinnahmen aus Gütern und Dienstleistungen beisteuern. Die Agrarausfuhren (insbesondere Zucker) hätten an Bedeutung verloren und würden zudem je nach Witterungsverhältnissen schwanken. Konstant würden sich dagegen die Überweisungen der Exilkubaner verhalten. Auf der Importseite werde Kuba mit den deutlich unter dem Weltmarktpreis fakturierten Öleinfuhren aus Venezuela entlastet. 2006 sei die Leistungsbilanz sogar positiv gewesen. Einerseits sinke die Zahl der in Kuba ansässigen kleinen ausländischen Unternehmen, andererseits bemühe sich die Regierung weiter um Investitionen ausländischer Großunternehmen in Projekten des Bergbaus und Energiesektors. Aufgrund der Direktinvestitionen, des Leistungsbilanzüberschusses und der Kredite aus China sei die äußere Liquidität gegenwärtig mehr als ausreichend. Allerdings bediene die Regierung nur die Auslandsschulden, die nach 1990 aufgenommen worden seien. Etwa die Hälfte der Auslandsschulden von insgesamt 15 Mrd. USD falle noch unter das Moratorium von 1986 und bedürfe weiter einer Regelung. Als Nicht-IWF-Mitglied sei eine Schuldenrestrukturierung begleitet mit einem IWF-Programm - der gewöhnliche Vorgang - ausgeschlossen. Ohne eine Umschuldung der Altschulden werde jedoch der ungehinderte Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten volatil und die Unterstützung befreundeter Staaten notwendig bleiben. Erst wenn sich die außenpolitische Lage entspannen werde, wofür eine politische Liberalisierung Kubas eine Voraussetzung sei, werde auch das Kapitel der Altschulden geschlossen werden können.
15.05.2007	Kubanische Politik und Wirtschaft im Fokus Der seit 1959 amtierende kubanische Präsident Fidel Castro hat krankheitsbedingt Mitte 2006 die Amtsgeschäfte seinem Bruder Raúl Castro übertragen, so die Analysten der Helaba. Damit sei auch die Nachfolgefrage entschärft worden. Die innenpolitischen Verhältnisse sollten sich nach der Ära Fidel Castro nicht schlagartig ändern. Das rasche Wirtschaftswachstum, die verhältnismäßig niedrige Korruption sowie die stabilen Institutionen würden trotz der wirtschaftlichen Nachteile, die eine Planwirtschaft mit sich bringe, systemerhaltend wirken. Die politische Opposition sei darüber hinaus uneinheitlich und lebe überwiegend nicht auf Kuba. Die Regierung habe im Ausland finanzkräftige Mäzene: China helfe mit Investitionen und Krediten, Venezuela mit günstigem Öl im Tausch gegen kubanische Ärzte und Krankenschwestern. Auch wenn die US-Regierung die Sanktionen gegenüber Kuba vorerst nicht lockern werde, sei der Bestand des Regimes gegenwärtig wenig gefährdet. Die Regierung halte an der Planwirtschaft fest. Die Investitionsquote sei niedrig, denn Investitionen, abgesehen von genehmigten Auslandsinvestitionen, seien bei den nicht marktgerechten Preisen wenig attraktiv. Wachstumsbedingt steigende Steuereinnahmen würden 2007 Lohnerhöhungen und weiterhin umfassende Sozialleistungen ermöglichen. Das auf rund 3,5% des BIP zurückgehende Staatsdefizit werde mit der Notenpresse finanziert. Die Inflationsrate werde trotzdem wegen der Preiskontrollen, des ausreichenden Angebots von Gütern des täglichen Bedarfs und der Aufwertung des Kubanischen Pesos (für persönliche Transaktionen) gegenüber dem Konvertiblen Pesos (für den Außenhandel) auf unter 4% fallen. Das komplizierte Wechselkurssystem sowie die strikte Devisenbewirtschaftung würden die Internationalisierung der Wirtschaft behindern. Beide Wechselkurse sollten in den nächsten Jahren schrittweise vereinheitlicht werden, was aufgrund der notwendigen starken Aufwertung des Inlands-, bzw. Abwertung des konvertiblen Pesos kurzfristige Schocks auslösen, dafür aber das internationale Preisniveau und die Kaufkraftparitäten stärker widerspiegeln werde. Neue Handelsabkommen, Investitionsvorhaben im Bergbau und eingeräumte Kreditlinien von Venezuela und China würden seit 2005 das BIP-Wachstum (2006: +9,5%) beflügeln. Deshalb könne auch der Staat mehr investieren und die Haushalte könnten aufgrund von steigenden Einkommen mehr konsumieren. Allerdings sei Kuba von einer kleinen Anzahl von Dienstleistungs- und Güterexporten abhängig: Der Tourismus und die ausländischen Dienstleistungen des Gesundheitssektors würden je ein Viertel, Nickel ein Fünftel zu den Exporteinnahmen aus Gütern und Dienstleistungen beisteuern. Die Agrarausfuhren (insbesondere Zucker) hätten an Bedeutung verloren und würden zudem je nach Witterungsverhältnissen schwanken. Konstant würden sich dagegen die Überweisungen der Exilkubaner verhalten. Auf der Importseite werde Kuba mit den deutlich unter dem Weltmarktpreis fakturierten Öleinfuhren aus Venezuela entlastet. 2006 sei die Leistungsbilanz sogar positiv gewesen. Einerseits sinke die Zahl der in Kuba ansässigen kleinen ausländischen Unternehmen, andererseits bemühe sich die Regierung weiter um Investitionen ausländischer Großunternehmen in Projekten des Bergbaus und Energiesektors. Aufgrund der Direktinvestitionen, des Leistungsbilanzüberschusses und der Kredite aus China sei die äußere Liquidität gegenwärtig mehr als ausreichend. Allerdings bediene die Regierung nur die Auslandsschulden, die nach 1990 aufgenommen worden seien. Etwa die Hälfte der Auslandsschulden von insgesamt 15 Mrd. USD falle noch unter das Moratorium von 1986 und bedürfe weiter einer Regelung. Als Nicht-IWF-Mitglied sei eine Schuldenrestrukturierung begleitet mit einem IWF-Programm - der gewöhnliche Vorgang - ausgeschlossen. Ohne eine Umschuldung der Altschulden werde jedoch der ungehinderte Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten volatil und die Unterstützung befreundeter Staaten notwendig bleiben. Erst wenn sich die außenpolitische Lage entspannen werde, wofür eine politische Liberalisierung Kubas eine Voraussetzung sei, werde auch das Kapitel der Altschulden geschlossen werden können.
15.05.2007	Verstoß gegen Kuba-Embargo? Filmer Michael Moore im Visier der US-Behörden! Gegen den amerikanischen Filmemacher und Oscar-Preisträger Michael Moore läuft im Zusammenhang mit seiner neuen Dokumentation "Sicko" ein Ermittlungsverfahren des US-Finanzministeriums. Die Behörde prüft, ob Moore während der Dreharbeiten gegen das US-Embargo gegen Kuba verstoßen hat. Damit bekommt der entschiedene Gegner der Regierung von Präsident George W. Bush abermals Publicity für einen seiner provokativen Filme. Mit "Sicko" nimmt Moore das amerikanische Gesundheitssystem aufs Korn, so wie er mit "Bowling for Columbine" die Waffenliebe der Amerikaner und mit "Fahrenheit 9/11" den Umgang der Regierung Bush mit den Ereignissen vom 11. September 2001 kritisiert hat. Die Abteilung für Auslandsguthaben des Finanzministeriums informierte Moore in einem Schreiben mit Datum vom 2. Mai, dass gegen ihn wegen einer Kubareise ermittelt werde. Es lägen keine Hinweise vor, dass er die erforderliche Genehmigung für eine Reise nach Kuba gehabt habe, heißt es in dem Schreiben von Amtsleiter Dale Thompson. Moore flog im Februar mit zehn Arbeitern, die nach Rettungseinsätzen im Anschluss an den Terrorangriff auf das World Trade Center erkrankt waren, zur Behandlung nach Kuba, wie aus dem Umfeld der Dreharbeiten verlautete. Moore nahm zunächst nicht Stellung zu den Ermittlungen. Der Regisseur ließ jedoch dem Vernehmen nach eine Kopie des Films außerhalb der USA an einen sicheren Ort bringen, um zu verhindern, dass die US-Regierung Zugriff darauf bekommt. Den Oscar für die beste Dokumentation erhielt Moore 2002 für "Bowling for Columbine". "Sicko" hat am 19. Mai auf dem Filmfest in Cannes Premiere, in den USA startet der Film am 29. Juni.
13.05.2007	Kuba entwickelt Hybridsupererdbeeren Fidel Castro hoffte einst, Kuba mit dem Anbau von Riesenerdbeeren groß zu machen. Nun hofft die Saga-Präfektur, ihrer Wirtschaft einen Aufschwung zu geben, jedoch diesmal mit Erdbeeren, die durch Kreuzung erzeugt wurden, um weniger matschig und superdelikat zu sein. Die Früchte, entwickelt in einem Regierungsforschungslabor der Saga-Präfektur, sind so populär geworden, dass sie nun auf Rang 2 der Anbaufläche stehen. Die Anbaufläche für die Sagahonoka-Erdbeeren nahm 2005 nationweit 428 ha ein, verglichen mit nur 12 ha 1998. Die Regierung fördert Sagahonoka-Erdbeeren im Ausland.
11.05.2007	Ermittlungsverfahren gegen Michael Moore nach Kuba-Reise Der amerikanische Dokumentarfilmer Michael Moore hat bei Dreharbeiten für seinen neuen Film «Sicko» möglicherweise gegen das US-Embargo gegen Kuba verstoßen. Das US-Finanzministerium habe ein Ermittlungsverfahren gegen den Oscar- Preisträger eingeleitet, berichtet der Internetdienst «The Smoking Gun». Die Behörde wirft Moore in einem Schreiben vor, er habe ohne die notwendigen Papiere und Reisegenehmigung den Inselstaat besucht. Der Filmemacher war im März zu Filmaufnahmen nach Kuba geflogen.
11.05.2007	Journalist in Kuba nach zwei Jahren Haft wieder frei Nach fast zwei Jahren Haft ist ein Journalist in Kuba wieder auf freiem Fuß. Roberto de Jesus Guerra Perez wurde bereits am Dienstag aus der Haftanstalt Valle Grande nahe Havanna entlassen, wie die Dissidentin Martha Beatriz Roque erklärte. Sie habe kurz nach der Freilassung mit Guerra gesprochen. Der Journalist berichtete aus Kuba für amerikanische Websites und einen von den USA finanzierten Radiosender. Guerra war am 13. Juli 2005 gemeinsam mit fünf weiteren Regierungskritikern bei einer Demonstration zum Jahrestag des Untergangs eines Flüchtlingsbootes festgenommen worden . Das Boot wurde nach Angaben der kubanischen Opposition von der Küstenwacht gerammt und sank daraufhin. 41 Menschen sollen ums Leben gekommen sein. Die Behörden sprechen dagegen von einem Unfall mit 32 Todesopfern. Guerra blieb bis Februar in Haft und wurde dann wegen Störung der öffentlichen Ordnung zu einem Jahr und zehn Monaten Gefängnis verurteilt. Die Organisation Reporter Ohne Grenzen erklärte, Guerra sei nach mehreren Hungerstreiks in schlechter körperlicher Verfassung. 25 weitere Journalisten würden noch immer in kubanischen Gefängnissen festgehalten.
11.05.2007	Kuba erleichtert Einreise für Touristen Kuba will einreisende Touristen künftig zügiger abfertigen. Den internationalen Fluggesellschaften will das Land außerdem bei den Flughafengebühren und den Treibstoffpreisen entgegenkommen. Das kündigte Tourismusminister Manuel Marrero Cruz auf der Tourismusmesse FIT in Havanna an. Vertreter deutscher Reisefirmen begrüßten dies "als Schritt in die richtige Richtung". "Wir hoffen nun auf eine zügige Umsetzung", sagte Roland Junker von Neckermann Reisen. Kuba gilt aus Sicht deutscher Veranstalter als eher teure Destination hinsichtlich der Kostenbelastung für Flüge. Minister Cruz sagte, die Behörden bemühten sich, Passagiere zügiger am Flughafen abzufertigen. Mit den neuen Treibstoffpreisen sowie den gesenkten Start- und Landegebühren würde Kuba nach den Worten von Junker auf "dem durchschnittlichen Niveau der Karibik liegen". Ähnlich äußerte sich Steffen Boehnke von TUI Deutschland. Hintergrund der Ankündigungen dürfte auch sein, dass der Tourismus in Kuba nach vielen erfolgreichen Jahren 2006 keinen Zuwachs hatte. Die Zahl der ausländischen Gäste ging von 2,319 Millionen auf 2,22 Millionen zurück, die der deutschen Besucher von 124.527 auf 114.292. Anzeige Auch der Individualtourismus wird auf der Karibikinsel "weiterhin sehr geschätzt", sagte Elena Rabassa, Direktorin des Kubanischen Fremdenverkehrsamtes in Frankfurt/Main. Ihr Land habe nicht nur Interesse an "All-inclusive"-Gästen, sondern auch an Besuchern, die Land und Leute etwa in Bus oder Mietwagen kennen lernen und in einer "Casa Particular" übernachten möchten. Solche Privatquartiere mit staatlicher Lizenz bieten heute schätzungsweise 10 000 Zimmer an, sagte Rabassa. Die größte Karibikinsel hat heute außerdem 43 500 Hotelzimmer für Ausländer, fast doppelt so viele wie vor zehn Jahren.
10.05.2007	USA erwarten Flüchtlingsansturm bei Castros Tod Die USA bereiten sich für den Fall des Todes von Präsident Fidel Castro offenbar auf einen möglichen Ansturm von auswanderungswilligen Kubanern vor. Auf der US-Militärbasis Guantanamo Bay auf Kuba solle ein Begrüßungszentrum für Einwanderer gebaut werden, kündigte das US-Verteidigungsministerium am Dienstag (Ortszeit) an. Ein Unternehmen aus Florida habe die Ausschreibung für den Bau des Zentrums bis Mai 2008 gewonnen, hieß es. Dabei gehe es unter anderem um die Einrichtung eines Abwassersystems, von Duschen, Toiletten, Büros und Lagerhäusern. Das Zentrum werde "als Vorbereitungsmaßnahme aufgrund der Geschichte der Region" gebaut, sagte Militärsprecher José Ruiz. Einen direkten Zusammenhang mit der Situation auf Kuba wollte Ruiz nicht bestätigen. Es habe in der Region immer wieder "Wellen illegaler Migration" gegeben, sagte er. Der kubanische Revolutionsführer Castro ist nach einer Darmoperation seit Monaten nicht in der Öffentlichkeit aufgetreten. Die USA bereiten sich jedoch offenbar auch durch verstärkte Marinemanöver auf einen Flüchtlingsansturm im Fall von Castros Tod vor. Insbesondere im US-Bundesstaat Florida lebt eine große Gemeinde von Exil-Kubanern. Die Militärbasis in Guantanamo Bay ist insbesondere durch das Gefangenenlager der USA für so genannte feindliche Kämpfer im Krieg gegen den Terror bekannt. Zur Zeit werden dort etwa 380 Menschen festgehalten, denen ordentliche Gerichtsverfahren und Kontakt zu Anwälten weitgehend verwehrt werden.
10.05.2007	USA streichen Anklage gegen Terroristen Posada Carriles Eine US-Bundesrichterin hat die Anklage gegen den in Kuba und Venezuela als Terroristen gesuchten Luis Posada Carriles fallen gelassen. Die Juristin habe alle sieben Vorwürfe wegen Verstößen gegen das Ausländerrecht gestrichen, sagte ein Justizsprecher. Carriles war im April aus einem US-Gefängnis entlassen worden. Der Freispruch des von Kuba und Venezuela als Terrorist gesuchten Exil-Kubaners Luis Posada Carriles durch ein US-Gericht hat in Havanna scharfe Kritik ausgelöst. "Die Entscheidung ist schon vor langer Zeit im Weißen Haus gefallen", behauptete die kommunistische Parteizeitung "Granma" in ihrer Ausgabe am Mittwoch. "Die Regierung von George W. Bush hat ihn (Posada) nie für das gerichtlich belangt, was ist, sondern sie bemühte stets gesetzliche Täuschungsmanöver, um die juristische Farce zu verbergen." 73 Menschen getötet Am Dienstag hatte ein Bundesgericht der USA alle Klagen gegen den 79-Jährigen fallen gelassen, der 2005 illegal in die USA eingereist war. Venezuela und Kuba verlangen die Auslieferung Posadas, weil dieser mehrere terroristische Anschläge gegen Kuba organisiert haben soll, darunter einen Bombenanschlag auf ein kubanisches Passagierflugzeug, bei dem 1976 73 Menschen ums Leben kamen. Seit dem Abtauchen Posadas in den USA hat die kubanische Führung unter Revolutionsführer Fidel Castro (80) eine regelrechte Kampagne entfacht und Washington beschuldigt, einen Mörder und internationalen Topterroristen zu beschützen. Das US-Justizministeriums will nach Angaben der Zeitung "The Miami Herald" angeblich eine mögliche Berufung gegen die Entscheidung prüfen. Castros "Monster" Posada Carriles, der erst im April gegen eine Kaution von 350.000 US-Dollar (258.589 Euro) aus der Haft freigekommen war, soll bei seiner illegalen USA-Einreise 2005 und später beim Versuch, die US-Staatsbürgerschaft zu erlangen, falsche Angaben gemacht haben. Bereits gegen die Freilassung auf Kaution hatten Castro und Venezuelas Präsident Hugo Chavez protestiert. Posada Carriles, den Castro als "Monster" bezeichnet, war 1985 laut kubanischen Angaben gegen Zahlung von 50.000 Dollar aus einem venezolanischen Gefängnis freigekommen. Damals wurde dort gegen ihn wegen des Bombenanschlags auf das kubanische Verkehrsflugzeug verhandelt.
04.05.2007	Österreichische Bank Bawag bekommt Ausnahmeregelung für Kuba-Geschäft Nach massiven Protesten hat die Bawag die Geschäftsbeziehungen mit kubanischen Staatsbürgern wieder aufgenommen. Der neue Bawag-Eigentümer, der US-Fonds Cerberus, bekam vom US-Finanzministerium eine Ausnahmegenehmigung, teilte das Institut mit. Der Bawag-Vorstand hatte Mitte April die Geschäftsbeziehungen mit Kubanern eingestellt und sich dabei auf US-Gesetze berufen, wonach amerikanischen Firmen Geschäfte mit Kubanern untersagt sind. Der österreichische Staat leitete in der Vorwoche ein Strafverfahren gegen die Bawag ein. "Österreich ist nicht der 51. Bundesstaat der USA", sagte Wiens Außenministerin Ursula Plassnik. Auch die EU-Kommission kündigte ein Verfahren gegen die Bawag an, da die Kubanersperre dem EU-Recht widerspricht. Österreichs Opposition forderte den Staat auf, die Konten bei der Bawag aufzulösen. Alle Ministerien und Behörden haben ihre Konten bei der Bawag. Der Staat ist mit einem geschätzten Geschäftsvolumen von 5 Mrd. Euro größter Kunde.
04.05.2007	Flugzeugentführung in Kuba - Fliehende Rekruten töten zwei Menschen Bei einer versuchten Flugzeugentführung in Kuba ist eine Geisel ums Leben gekommen. Zwei desertierte Armeerekruten hätten ein am Flughafen von Havanna stehendes Flugzeug unter ihre Kontrolle bringen wollen, um in die USA auszufliegen, teilte das kubanische Innenministerium am Donnerstag mit. Während der Aktion hätten sie eine Geisel - einen Armeeoffizier - erschossen. Die kubanische Polizei stürmte nach Diplomatenangaben das Flugzeug und nahm die 19 und 21 Jahre alten Kidnapper nach einem Schusswechsel fest. Buspassagiere in Flugzeug entführt Die Auseinandersetzung fand laut einem Mitarbeiter des José-Marti-Flughafens von Havanna vor dem Terminal zwei statt. Die Täter waren mit einem gekidnappten Bus vorgefahren und besetzten eine leere Boeing 737. An Bord des Flugzeugs erschossen sie den Offizier - eine der Geiseln aus dem Bus. Wachsoldat getötet Nach Angaben des Innenministeriums waren die Täter gemeinsam mit zwei anderen Soldaten am 29. April von einem Armeestützpunkt in Managua 25 Kilometer südöstlich von Havanna geflüchtet. Auf ihrer Flucht hatten sie bereits einen Wachsoldaten getötet und einen weiteren verletzt. Einer der Deserteure sei vor dem Entführungsversuch am Flughafen festgenommen worden. Er habe ausgesagt, die Deserteure wollten das Land verlassen. Der vierte Flüchtende habe sich den Behörden gestellt. USA angeblich "Drahtzieher" Das kubanische Innenministerium beschuldigte die USA, Drahtzieher des Zwischenfalls zu sein. "Dieser Vorfall reiht sich ein in die lange Liste der Akte des Terrorismus, deren Opfer Kuba seit einem halben Jahrhundert ist", so das Ministerium. Mit ihrer Politik, kubanische Flüchtlinge aufzunehmen, sobald sie US-Territorium beträten, ermutigte die US-Regierung "kriminelle Aktionen von Wandalen". Bereits zuvor hatte die Polizei einen dritten geflohenen Rekruten eingefangen. Dieser hatte den Angaben zufolge gestanden, dass die drei gemeinsam den Plan gefasst hätten, das Land illegal zu verlassen. Nach der gescheiterten Flugzeugentführung meldete sich auch der erkrankte Staatschef Castro in einer Zeitung zu Wort. Er hat die USA beschuldigt, zwei Armeerekruten zur gescheiterten Entführung einer Passagiermaschine angestachelt zu haben. Die Rekruten, die bei ihrem Fluchtversuch am Donnerstag eine Geisel töteten, seien von den seit Jahrzehnten angebotenen Belohnungen seitens der USA angelockt worden, schrieb Castro in einem Zeitungsartikel vom Montag. Straflosigkeit und materielle Unterstützung Mit Straflosigkeit und materieller Unterstützung für Täter provozieren die Vereinigten Staaten nach Ansicht des kubanischen Staatschefs bereits seit einem halben Jahrhundert gewaltsame Aktionen gegen Kuba.
03.05.2007	Die Südamerika-Union nimmt feste Formen an Gestärkt geht die »Bolivarische Alternative für Amerika« (ALBA) aus dem Gipfeltreffen im venezolanischen Barquisimeto hervor. Das war nach den zweitägigen Beratungen deutlich, bei denen die Staatschefs aus den Mitgliedsstaaten des Regionalbündnisses – Bolivien, Kuba, Nicaragua und Venezuela – ihrer Allianz eine feste Struktur gegeben haben. Künftig wird die Arbeit des ALBA von einem gemeinsamen Präsidialrat geleitet. Ähnlich wie bei anderen internationalen Bündnissen sollen die Außenminister die Arbeit koordinieren. Vereinbart wurde zudem die Gründung von Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themenbereichen, unter anderen Bildung, Kultur, Handel und Finanzen. Eine ständige Kommission soll den Kontakt zu sozialen Organisationen halten. Die ALBA war Ende 2004 von Venezuela und Kuba als Gegenentwurf zum US-dominierten Freihandelsabkommen ALCA gegründet worden. Im Jahr 2005 ist Bolivien dem Bündnis beigetreten, im vergangenen Jahr Nicaragua. Die ecuadorianische Außenministerin María Fernanda Espinosa kündigte einen baldigen Beitritt ihres Landes zu der Union an. Überraschend nahm neben den Präsidenten von Saint Kitts und Nevis, San Vicente und Granadina, Dominica (alle Karibik) sowie Uruguay auch der haitianische Präsident René Prevál teil. Venezuelas Staatschef und Gastgeber des Treffens, Hugo Chávez, schlug eine Mitgliedschaft dieses Karibikstaates in der ALBA vor, auch wenn »interne Gründe« dies bislang verhindert hätten.
01.05.2007	Castro zu schwach für Anti-USA-Parade Enttäuschung auf Kuba: Bei den Feiern zum Internationalen Tag der Arbeit fehlte der 80-jährige Fidel Castro. Mehrere Amtskollegen hatten in den vergangenen Tagen verbreitet, der Revolutionsführer würde selbst die zentrale Kundgebung in Havanna eröffnen. Doch Castro ließ sich nicht blicken. Die Tribüne war voll - doch die zentrale Figur fehlte: Bei den traditionellen Kundgebungen zum 1. Mai in Havanna war der 80-jährige Revolutionsführer Fidel Castro nicht dabei. Stattdessen eröffnete sein jüngerer Bruder Raúl die Massen-Veranstaltung in Havanna, zu der in diesem Jahr bis zu sechs Millionen Menschen erwartet wurden. Die Anhänger skandierten "Viva Fidel", schwenkten kubanische Flaggen und trugen Transparente, auf denen die USA als "imperialistisch" bezeichnet wurde. Vor neun Monaten hatte sich Castro nach einer Darmoperation von seinen Amtsgeschäften zurückgezogen und sie vorübergehend seinem Bruder Raúl übergeben. Immer wieder werden zwar seitdem Fotos und Videos veröffentlicht, in denen Castro - meist mit seinem venezolanischen Amtskollegen Hugo Chavez - diskutierend und lesend in seinem Krankenbett gezeigt wird. Doch Details über Castros Erkrankung sind zum Staatsgeheimnis erhoben.
30.04.2007	Bayern baut Kuba-Geschäft aus Deutsche Bundesländer suchen verstärkt die wirtschaftliche Annäherung an Kuba und gehen damit einen anderen Weg als Bundesregierung und Europäische Union. Bayern will Mitte Mai in München ein Rahmenabkommen mit den Kubanern unterzeichnen, das eine umfassende Kooperation in den Sektoren Trink- und Abwasser, Energie, Biotechnologie, Transport und Kommunikation vorsieht. Schon jetzt gehört der Freistaat zu den größten kapitalistischen Investoren auf der kommunistischen Karibikinsel. Nach den Worten von Wilhelm Boucsein, Kuba-Repräsentant Bayerns, wurden seit Anfang 2006 langfristige Aufträge im Wert von 600 bis 700 Millionen Euro zwischen bayerischen Unternehmen und Havanna unterzeichnet. Ein Schwerpunkt ist die Zusammenarbeit in Energie- und Medizintechnik. Auch Mecklenburg-Vorpommern will Geschäfte mit der Regierung des erkrankten Staatschefs Fidel Castro machen. Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) besuchte kürzlich in Begleitung von 34 Unternehmensvertretern die Insel und unterzeichnete Kooperationsabkommen vor allem im Bereich alternative Energien. Bereits seit einigen Jahren unterhält Hessen Wirtschaftsbeziehungen zu Kuba. Warum die EU Distanz hält In Berlin und Brüssel dürfte das Vorpreschen der Bundesländer auf Missfallen stoßen. Denn offiziell sind die wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Beziehungen zwischen der EU und Kuba seit Jahren auf ein Minimum heruntergefahren. Anlässlich der Verurteilung von 75 Dissidenten und der Hinrichtung von Bootsentführern wurden 2003 die diplomatischen Beziehungen zwischen Brüssel und Havanna zunächst auf Eis gelegt. Auf Initiative Madrids setzte die Gemeinschaft die Strafen 2005 aus, hob sie aber nicht auf. Seither überprüfen die 27 EU-Mitgliedsstaaten in regelmäßigen Abständen, ob die Brüssler Sanktionen gegen Kuba ausgesetzt bleiben. Nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist derzeit die Bereitschaft in der EU nicht "ausgeprägt entwickelt", die distanzierte Haltung gegenüber Kuba zu verändern und die Kooperation zu intensivieren. So kommentierte der amtierende EU-Ratsvorsitzende eine Reise seines spanischen Kollegen Miguel Angel Moratinos, der Anfang April als erster EU-Außenminister seit 2003 nach Havanna gereist war und dabei einseitig die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Kuba wieder aufgenommen hatte. Dies löste Spekulationen aus, dass auch die verhärteten Positionen zwischen Brüssel und Havanna aufgeweicht werden könnten. Dagegen sind aber vehement die osteuropäischen Staaten, die eine Annäherung an Havanna ohne deutliche Zeichen der Demokratisierung und eine Verbesserung der Menschenrechtssituation ablehnen. Die Münchener Landesregierung will dagegen die Zusammenarbeit mit Havanna intensivieren. Deutschland und Bayern hätten starke außenwirtschaftliche Interessen, die eher mit denen Spaniens zu vergleichen seien als mit denen Tschechiens und Polens, sagt Boucsein, der von Mexiko aus die bayerisch-kubanischen Kontakte fördert. "Seit 2001 strickt Bayern ein dichtes wirtschaftliches Beziehungsnetz zu Kuba, unabhängig von den Schwankungen der EU-Politik." BMW für Fidel Castros Botschafter Kuba, das einen enormen Bedarf an der Erneuerung seiner Infrastruktur hat, baut vor allem auf Dieselgeneratoren von MAN in Augsburg, auf Antennen von Kathrein aus Rosenheim, Medizintechnik von Siemens und Autos von BMW. Mittelfristig werden die kubanischen Botschafter weltweit mit den Limousinen des bayerischen Autobauers fahren. Mecklenburg-Vorpommern, dessen Zusammenarbeit mit dem Inselstaat gerade erst beginnt, hat Abkommen in den Sektoren Windenergie, Biomasse und Biotechnologie unterzeichnet. Zwar ist dieser Wirtschaftsaustausch nicht gerne gesehen, aber er hilft Deutschland, seine Stellung unter Kubas Handelspartnern auszubauen. Voriges Jahr sei der Handelsaustausch zwischen beiden Ländern um mehr als 300 Millionen Dollar gestiegen, sagte der kubanische Außenhandelsminister Raúl de la Nuez. Bis vor vier Jahren war Europa für Havanna ein unverzichtbarer Partner. Die EU-Staaten waren der größte Investor auf Kuba und der bedeutendste Kooperationspartner der Insel. Seit dem Herunterfahren der Beziehungen 2003 sind Venezuela, Bolivien, China und der Iran in die Bresche gesprungen. Havanna kommt dies nicht ungelegen, denn diese Staaten stehen Kuba politisch näher und stellen keine unbequemen Fragen. Mit Abstand wichtigster Handelspartner Kubas ist Venezuela (2,6 Milliarden Dollar), gefolgt von China (eine Milliarde) und Spanien (600 Millionen). Deutschland ist Kubas zweitwichtigster Handelspartner in Duropa
27.04.2007	Kuba-Konferenz in Berlin: "Keine Angst vor den USA" Kubas Diktator Fidel Castro ist krank. Seit neun Monaten regiert sein Bruder Raul die Insel. Wenig änderte sich. Auf einer Konferenz in Berlin diskutierten europäische Politiker mit dem Kuba-Beauftragten der USA über Möglichkeiten der Demokratisierung. Doch die Gräben sind tief. Berlin - Caleb McCarry ist ein zurückhaltender, fast scheuer Mensch. Er trägt Vollbart und Brille und spricht auffallend leise. Markige Worte sind aus dem Mund des Literaturwissenschaftlers kaum vorstellbar. Nur sein Lebenslauf weist ihn als Hardliner aus. Er hat für die Republikaner Jesse Helms und Henry Hyde gearbeitet. In sein jetziges Amt hat ihn George W. Bush berufen. McCarry ist der "Cuba Transition Coordinator" der US-Regierung. Als das Amt 2005 eingerichtet wurde, protestierte nicht nur die kubanische Regierung. Auch der Vorsitzende der Organisation amerikanischer Staaten, ein konservativer Chilene, erinnerte daran, dass die USA sich nicht in die inneren Angelegenheiten Kubas einzumischen hätten. McCarry ist nun formal zuständig für den Regimewechsel in Havanna. Natürlich formuliert er das deutlich freundlicher, in der Sprache des 21. Jahrhunderts: Seine Aufgabe sei es, den Übergang zur Demokratie in Kuba zu begleiten. Die US-Regierung sei bereit, den Kubanern zu helfen - und zwar nur, wenn sie um Unterstützung bäten. "Wir drängen uns nicht auf", betonte McCarry heute vor Journalisten in Berlin. Und die von der kubanischen Regierung geschürten Ängste vor einer militärischen Lösung seien "komplett unbegründet". McCarry: Der Widerstand wächst Der Beamte des US-Außenministeriums war anlässlich einer Kuba-Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Bei einem Pressegespräch in der US-Botschaft gab er seine Einschätzung der Lage auf Kuba. "Der Prozess des Übergangs hat begonnen", sagte er. Seit der Erkrankung Fidel Castros und der Machtübergabe an seinen Bruder Raúl im Juli 2006 habe sich die Situation auf der Insel spürbar verändert. "Zum ersten Mal seit Jahrzehnten sind die Kubaner nicht mehr sicher, wie ihre Zukunft aussehen wird", erklärte er. Der Widerstand gegen Castro wachse. Harte Belege dafür, dass es sich dabei nicht nur um Wunschdenken der US-Regierung handelt, gab McCarry nicht. Er verwies unter anderem auf die "Actos de Repudio", bei denen Castro-Anhänger sich vor den Häusern von Dissidenten versammeln und die "Verräter" öffentlich beschimpfen. "Die Nachbarn der Dissidenten kommen jetzt aus ihren Häusern und sagen Nein", sagte McCarry. Auch seien die Dissidenten inzwischen besser organisiert. Nach Meinung der meisten Experten konnte die Opposition jedoch bisher nicht von der Führungskrise profitieren. Der Abgang Fidel Castros hat das Regime offensichtlich nicht nachhaltig geschwächt - das hat selbst die US-Regierung kürzlich eingeräumt. Zudem gibt es Anzeichen für ein Comeback des 80-jährigen Diktators: In den nächsten Tagen wird sein erster öffentlicher Auftritt seit der Erkrankung erwartet. EU soll mehr mit Dissidenten reden Der Zustand der kubanischen Opposition war ein zentrales Thema auf der Konferenz der Adenauer-Stiftung. Mehrere Teilnehmer, darunter die ostdeutschen Bundestagsabgeordneten Markus Meckel (SPD) und Arnold Vaatz (CDU), forderten, dass die europäischen Regierungen verstärkt Kontakt zu den Dissidenten suchen müssten. Auf Kuba würden die Dissidenten wie Bürger zweiter Klasse behandelt, sagte auch der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg. Darum sei es notwendig, dass die EU deren Status durch Gespräche aufwerte. Der tschechische Außenminister beklagte die Zerstrittenheit des Westens in der Kuba-Politik. Da ist zum einen der Kontrast zwischen der harten Haltung der USA, die sich im Handelsembargo gegen die Insel ausdrückt, und der dialogbereiten EU. Gestern noch hatte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, das US-Embargo kritisiert: Es werde vom kubanischen Regime benutzt, um die eigene Identität zu stärken. McCarry hingegen bekräftigte heute das Festhalten am Embargo: Man wolle Ressourcen von der kubanischen Regierung fernhalten. Auf dem EU-USA-Gipfel kommenden Montag in Washington soll auch über eine gemeinsame Kuba-Politik geredet werden. Aber auch die EU selbst ist uneins. Länder wie Spanien, Portugal, Italien und Frankreich wollen den 2003 abgebrochenen Dialog mit der Castro-Regierung wieder intensivieren und würden dafür auch den Kontakt zu Dissidenten reduzieren, wie von der kubanischen Regierung gewünscht. Andere wie Tschechien, Polen, Großbritannien, die Niederlande hingegen wollen sich von Castro keine Bedingungen diktieren lassen. Deutschland nimmt im Moment eine Mittlerposition ein: Als EU-Ratspräsidentin ist die Bundesregierung damit betraut, eine einheitliche Position der 25 EU-Länder zu formulieren. Diese soll auf dem Juni-Gipfel des EU-Rats verabschiedet werden. USA verteilen Flugblätter auf Kuba / Doch die Gräben in Europa sind tief. Die meiste Energie in der Kuba-Politik gehe für den Streit innerhalb der EU drauf, klagte Schwarzenberg. Für Ärger sorgte jüngst der spanische Außenminister, als er sich während eines Kubabesuchs nur mit Regierungsmitgliedern traf, die Gespräche mit den Dissidenten aber seinen Mitarbeitern überließ. Als Grund für die Schwierigkeiten innerhalb der EU, zu einer gemeinsamen Verurteilung der Castro-Diktatur zu kommen, nannte Schwarzenberg die "Legende von Fidel und Che", die in der europäischen Linken weiter gepflegt werde. Schwarzenberg forderte, die Erfahrungen der osteuropäischen Länder mit dem Sozialismus den Kubanern zugänglich zu machen - durch die europäischen Botschaften in Havanna und das Internet. Auch McCarry betonte, dass die Kubaner selbst über ihre Zukunft entscheiden müssten. Die US-Politik konzentriere sich auf eine Stärkung der Opposition in Kuba. Unter anderem lasse seine Regierung Flugblätter auf der Insel verteilen, auf denen sie klarstelle, dass niemand den Kubanern ihr Eigentum wegnehmen wolle. Die Castro-Propaganda hingegen schürt die Angst vor einem Ausverkauf an US-Investoren, sollte der Sozialismus zusammenbrechen. "Die Kubaner haben von den USA nichts zu befürchten", sagte McCarry.
27.04.2007	Mindestens sieben Dissidenten auf Kuba freigelassen - Ein Dissident auf Kuba nach 17 Jahren aus der Haft entlassen Auf Kuba sind Menschenrechtlern zufolge mindestens sieben Dissidenten freigelassen worden. Sechs von ihnen seien am Dienstag frei gekommen, teilte die Kubanische Kommission für die Menschenrechte (CCHRN) mit. Sie waren wegen Widerstands gegen das kommunistische Regime verurteilt worden. Mindestens zwei der Häftlinge kamen vorzeitig frei. Der kubanische Dissident Jorge Luis García Pérez ist nach 17 Jahren aus der Haft entlassen worden. García Pérez, auch bekannt als „Antúnez“, habe seine Strafe komplett verbüßt, teilte die Menschenrechtsorganisation Bitacora Cubana am Montag mit. Der 42-Jährige kam den Angaben zufolge bereits am Sonntag frei. García Pérez war 1990 unter dem Vorwurf feindlicher Propaganda und versuchter Sabotage inhaftiert worden. Für seine Freilassung setzte sich unter anderem der mittlerweile verstorbene Papst Johannes Paul II. ein. Vor dessen Kuba-Besuch im Jahr 1998 wurden zwar 14 politische Gefangene begnadigt, García Pérez war jedoch nicht darunter. Unterdessen verurteilten kubanische Gerichte einen Dissidenten in einem Geheimprozess zu zwölf Jahren Gefängnis. Dem Anwalt Rolando Jiménez Posada seien Verrat von Staatsgeheimnissen und Missachtung der Behörden zur Last gelegt worden, teilte die Menschenrechtsgruppe CCDHRN mit. Posada war Anfang 2003 verhaftet worden, nachdem er Flugblätter mit regierungskritischen Parolen verteilt hatte. Er habe sich weder selbst verteidigen dürfen noch habe er anwaltlichen Beistand erhalten, berichtete CCDHRN. Nach Angaben von Angehörigen sei er sogar selbst vom Prozess ausgeschlossen worden. Bereits am 13. April war der regierungskritische Journalist Oscar Sánchez Madan festgenommen und noch am selben Tag in einem Schnellverfahren zu vier Jahren Haft verurteilt worden. (AP)
27.04.2007	Schließung von Kuba-Konten nach Bawag auch bei Easybank und der PSK Als "Hexenjagd" und Verstoß gegen Rechtsgrundsätze bezeichnete Kubas Botschafterin in Wien die Schließung von Konten ihrer Landsleute durch die Bawag Wien – Mehrere neue Fälle, bei denen die Bawag Geschäftsbeziehungen mit Kubanern beendet hat, wurden am Mittwoch in der Pressekonferenz der kubanischen Botschafterin in Österreich bekannt. Norma Goicochea Estenoz bezeichnete das Vorgehen der Bawag als "Hexenjagd" und internationales Recht verletzende Diskriminierung, die von der Botschaft "energisch verurteilt" werde. Sie zitierte aus Briefen, die in der Botschaft eingegangen sind. So sei dem Kubaner Alberto Acosta, der am Interuniversitären Department für Agrartechnologie (IFA) in Tulln wissenschaftlich arbeitet, das Konto bei der Bawag-Tochter easybank aufgekündigt worden. Lissethe Grana, die seit 13 Jahren in Österreich lebt, berichtete über "Asomed", ein Hilfswerk für sozialmedizinische Projekte für ältere Menschen in Kuba. Diese Hilfsorganisation habe das Spendenkonto bei der PSK auflösen müssen, obwohl die Verantwortliche, Josefina Sánchez, deutsche Staatsbürgerin sei und in Frankreich lebe. Der österreichisch-kubanischen Doppelstaatsbürgerin Grana selbst sei von der Bawag der Überziehungsrahmen von den vereinbarten 3800 auf 2200 Euro herabgesetzt worden, obwohl sie als Beschäftigte eines Reisebüros viel unterwegs sei. Prompt seien fällige Überweisungen nicht durchgeführt worden, sagte Grana, die noch weitere Fälle aus ihrem familiären Umfeld schilderte. (Die Bawag versprach am Mittwoch, die Kosten eines Kontowechsels an Kubaner zurückzuerstatten.) Mit ihrem Vorgehen gegen einzelne kubanische Staatsbürger „schreibt die Bawag Geschichte“, kommentierte Botschafterin Coicochea Estenoz, andere internationale Banken hätten sich der "US-Blockade gegen Kuba" nur im Bereich ihrer Geschäftskunden gefügt. Damit verstoße die Bawag gegen die Verordnung des EU-Rats 2271 aus dem Jahr 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen von Rechtsakten eines Drittlandes. Vom STANDARD auf die Erklärung von Bawag-Chef Ewald Nowotny angesprochen, der die Schließung der Kubaner-Konten als autonome Maßnahme nach österreichischen Recht bezeichnet, die im Vorfeld der Übernahme durch den US-Fonds Cerberus gefallen sei, so bezeichnet die Botschafterin dies als "kontradiktorisch". Es sei sehr wohl US-Recht in Form der Bestimmungen des OFAC (Office of Foreign Assets Control) im US-Finanzministerium angewandt worden. Der "Wirtschaftskrieg" der USA habe bereits wenige Wochen nach dem Sieg der Revolution im Jänner 1959 begonnen, der direkte Schaden der Finanzsperre mache 86 Mrd. Dollar (63,3 Mrd. Euro) aus, von den Folgewirkungen, die Kuba in Hunger und Elend stürzen sollen, gar nicht zu sprechen. Die Botschafterin nutzte die Gelegenheit um zu betonen, dass sich in der alljährlichen UNO-Generalversammlung die große Mehrheit der Mitglieder (zuletzt 183 von 192 Staaten) gegen das Kuba-Embargo ausspreche. Norma Goicochea Estenoz berichtete, dass sie im Zusammenhang mit der Bawag-Affäre bei Gesprächen im Außenministerium, im Finanzministerium und bei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) ihre Sorge deponiert hätte. Man habe ihr zugesagt, die Maßnahmen der Bawag zu überprüfen. Bawag-Generaldirektor Nowotny habe sie um einen Gesprächstermin ersucht. Vom STANDARD um ihre Meinung zu Nowotnys Plan gefragt, sich in den USA um eine Ausnahmegenehmigung für die Bawag bemühen und die gefeuerten Kunden bei einer "Fiesta cubana" wiederaufnehmen zu wollen, sagte die Botschafterin: "Wir Kubaner feiern gern, aber wir haben auch unsere Würde, man kann uns nicht kaufen." (Erhard Stackl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.04.2007)
26.04.2007	Deutsche Kuba-Politik passt sich den USA an Im Vorfeld des Gipfels EU-USA, der am 30. April 2007 stattfindet, bestehen innerhalb der Europäischen Union erhebliche Differenzen. Während osteuropäische Staaten eine "Abstimmung" der Kuba-Politik zwischen der EU und den USA fordern, plädieren insbesondere Spanien und Italien für eine Normalisierung und Verbesserung des Verhältnisses zu Kuba. Hierzu erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.: Die deutsche Bundesregierung hat signalisiert, dem Wunsch der USA nachkommen zu wollen. Der "Kuba-Beauftragte" des US-Außenministeriums wurde im Bundeskanzleramt empfangen - ein deutliches Signal, dass sich die deutsche Kuba-Politik den Vorgaben der US-Außenpolitik anpasst. Mit europäischer Deckung werden die USA ihre Konfrontationspolitik gegenüber Kuba verstärken. Das heißt im Konkreten, die Boykott- und Sanktionspolitik bleibt bestehen. Diese Politik führt zu doppelten Standards und zu einer doppelten Moral. Es ist daher kein Wunder, dass die deutsche Politik kein Wort des Protestes einlegte, als vor wenigen Tagen der Terrorist Posada Carilles, Ex-CIA-Mitarbeiter und verantwortlich für das Attentat auf ein kubanisches Zivilflugzeug im Jahre 1976, das 76 Menschenleben kostete, durch die US Behörden freigelassen wurde, obwohl gegen ihn ein Auslieferungsantrag aus Venezuela vorliegt. Mit ihrer Haltung zu Kuba begibt sich die deutsche Außenpolitik in Konfrontation zur gegenwärtigen Entwicklung in Lateinamerika, da doch selbst der von Deutschland umworbene "strategische Partner Mexiko" bei dem Besuch von Außenminister Steinmeier eine normalisierte deutsche und europäische Kuba-Politik gefordert hat. Deutsche und europäische Politik haben jetzt die Chance, auf dem lateinamerikanischen Kontinent Gehör zu finden, wenn sie dem US-amerikanischen Druck widerstehen. Die EU und Deutschland müssen eine eigene, eigenständige und unabhängige Politik gegenüber Kuba fördern und betreiben.
26.04.2007	Hilflose Kuba-Feinde Mit den Rufen »Gusano« (Wurm) und »Mörder« haben rund 80 Demonstranten Mittwoch früh den Exilkubaner Frank Calzón vor dem Gebäude der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin empfangen. Hier begann eine zweitägige Konferenz des CIA-nahen »Internationalen Komitees für Demokratie in Kuba«. Unter den rund 150 Teilnehmern waren neben sogenannten Bürgerrechtlern und abgewickelten Präsidenten osteuropäischer Nachwendestaaten auch führende Figuren der antikubanischen Mafia aus Miami wie Calzón und der ebenfalls früher in Terroranschläge gegen Kuba verwickelte Carlos Alberto Montaner. Tonangebend sind auf der vom ehemaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Havel eröffneten Konferenz »Demokratie für Kuba – auf der Suche nach gemeinsamen Initiativen« allerdings weniger die antikubanischen Hardliner aus den USA, sondern europäische und lateinamerikanische Politiker. Sie setzen bei ihrem Bestreben, die sozialistische Regierung Kubas zu stürzen, auf die »zivilgesellschaftliche Opposition«. 40 Jahre US-Embargo hätten nicht den gewünschten Erfolg gehabt, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel, Mitglied im Internationalen Komitee für Demokratie in Kuba. Die Helms-Burton-Gesetze, die den Handel mit Kuba weiter einschränken, seien falsch. »Das System ist stabil und wird auch nach Fidel nicht kollabieren«, warnte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU). Vorschnelle Hoffungen, den Sozialismus auf Kuba zu beseitigen, seien nicht angebracht. Die wenigen Dissidenten seien kaum in der Bevölkerung verankert und darüber hinaus zerstritten. Anders als im »Ostblock« vor 20 Jahren gebe es auf Kuba kein Gefühl der Fremdherrschaft, sondern Nationalismus in Abgrenzung zu den USA. Außenpolitisch sei die kubanische Regierung keineswegs isoliert, wie die Wahl Kubas in den UN-Menschenrechtsrat gezeigt habe. Nooke bedauerte, daß die Strategie Kubas erfolgreich sei, die EU durch Sonderbeziehungen wie jetzt mit Spanien zu spalten. Ziel der deutschen Außenpolitik sei eine friedliche Transformation auf Kuba, die nicht einen völligen Bruch mit dem Bisherigen bedeute. Eine Intervention von außen lehne die Bundesregierung ab, statt dessen unterstütze sie die Christliche Befreiungsbewegung MCL als angeblich stärkste Oppositionsgruppe auf Kuba. Den in Berlin versammelten Castro-Gegnern ist durchaus klar, daß sich die Kubaner nicht mit der freien Marktwirtschaft locken lassen. So versicherte der ehemalige polnische Präsident Lech Walesa in einem Grußwort, »daß ein von egoistischen Interessensgruppen entstellter Kapitalismus nicht die einzige Alternative zum sozialistischen System« sei. Mit der illusorischen Aussicht eines solchen »dritten Weges« hatte der ehemalige Gewerkschaftsführer bereits in seiner Heimat der Rückkehr des Kapitalismus den Weg bereitet. Damit sich die erwünschte »Demokratie« nach dem Sturz des Sozialismus auch in Wohlstand ausdrücke, warb der ehemalige Präsident von Uruguay, Luis Alberto Lacalle, für sein Projekt eines »Plan Martí«. Wesentliches Element dieses Plans ist neben der Vergabe langfristiger Darlehen das Engagement von Exilkubanern. So soll der Mafia von Miami offenbar der Weg zur Rückkehr auf die Insel eröffnet werden.
26.04.2007	Menschenrechtler: Lage auf Kuba unerträglich Eine menschenrechtspolitische Offensive gegenüber Kuba fordert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) von der EU-Ratspräsidentin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Vor spanischen Sonderverhandlungen mit dem Castro-Regime warnte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (Frankfurt am Main) am 24. April auf einer Veranstaltung in Berlin. Die von dem erkrankten Kommunistenführer Fidel Castro und seinem Bruder und Stellvertreter Raul angewandten Methoden zur Verfolgung von Regimegegnern stammten aus der „Giftküche der Stasi-DDR“, so Lessenthin. Deshalb trage Deutschland eine besondere Verantwortung gegenüber den Opfern. Nach Lessenthins Überzeugung wird sich an der unerträglichen Lage auf Kuba nur etwas ändern, wenn sich neben dem beharrlichen Protest der EU auch die Tourismuswirtschaft zu einer konzertierten Aktion entschließe. Dazu gehöre eine genaue Information über die Lage. Viele Touristen fielen auf die Propaganda des Castro-Regimes herein. So werde mit der guten Gesundheitsversorgung geworben, obwohl es für Einheimische an Ärzten, Medikamenten und medizinischen Hilfsmitteln mangele. Über 300 politische Gefangene Laut Lessenthin gibt es auf Kuba über 300 politische Gefangene. In Polizeistationen und Gefängnissen werde gefoltert; Bürgerrechtler, Oppositionspolitiker, Journalisten und deren Angehörige würden durch die Staatssicherheit, die Polizei und militante Castro-Anhänger terrorisiert. Zum kubanischen Alltag gehörten außerdem armutsbedingte Prostitution und Straßenkriminalität in den Touristenhochburgen. Aus Sicht der IFGM verhalten sich das Europaparlament und dessen Präsident Hans-Gert Pöttering beispielhaft. Immer wieder lade man Dissidenten aus Kuba ein und unterstütze politische Häftlinge und Bürgerrechtler. Auch in Deutschland kümmere man sich neuerdings mehr um die Menschenrechtsverletzungen auf Kuba.
23.04.2007	Kuba wieder in Präsidenten-Hand: Castro kehrte inoffiziell zu Amtsgeschäften zurück Kubas Präsident Fidel Castro befasst sich nach seiner schweren Krankheit offenbar wieder zunehmend mit Amtsgeschäften. Zwei Fotos im offiziellen Blatt der kommunistischen Partei der Karibikinsel "Granma" zeigten Castro bei einem Treffen mit einem hochrangigen chinesischen Politiker in erkennbar gebesserter Verfassung. Castro hatte sich nach einer Darm-OP im Vorjahr zurückgezogen. Der Revolutionsführer und sein Gast, das Politbüro-Mitglied der chinesischen Kommunistischen Partei, Wu Guanzheng, hätten ein einstündiges "fruchtbares" Gespräch geführt, berichtete das kubanische Staatsfernsehen. Das Treffen habe rund eine Stunde gedauert. Fidel Castros Gesundheitszustand ist ein Staatsgeheimnis. Auf Fernsehbildern hatte er im vergangenen Jahr sehr geschwächt gewirkt. Laut kubanischen Regierungsvertretern verläuft seine Genesung jedoch gut, und er schaltet sich allmählich wieder stärker in die Steuerung der Geschicke des Landes ein. Wu überreichte Castro einen Brief von Chinas Präsident Hu Jintao, in dem dieser die "exzellenten Beziehungen" zwischen den beiden Staaten lobte. China ist nach Venezuela der zweitgrößte Handelspartner Kubas. Der 80-jährige Castro hatte sich nach einer schweren Darmoperation im vergangenen Juli aus der Öffentlichkeit zurückgezogen und die Amtsgeschäfte vorübergehend seinem Bruder Raul überlassen. Seitdem war er nur in mehreren Videoaufnahmen und auf Fotos zu sehen. In den vergangenen Wochen hatte er in Kommentaren in kubanischen Medien wieder die Politik von US-Präsident Bush kritisiert. Castro führt das kommunistische Kuba seit 1959 als Regierungschef und seit 1976 als Präsident. China ist nach Venezuela der zweitgrößte Handelspartner Kubas. (apa)
23.04.2007	Kubanischer Dissident in Geheimprozess verurteilt Auf Kuba ist ein Dissident nach Angaben von Oppositionellen in einem Geheimprozess zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Der 36-jährige Anwalt Jimenez Posada sei des Verrats von Staatsgeheimnissen für schuldig befunden worden, teilte die Menschenrechtsgruppe CCDHRN am Montag mit. Außerdem werde ihm eine verächtliche Haltung gegenüber Präsident Fidel Castro vorgeworfen. "Er durfte sich als Anwalt nicht selbst verteidigen", kritisierte die Organisation. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Posada, der seit März 2003 in Haft sitzt, als Gefangenen aus Gewissensgründen eingestuft.
19.04.2007	USA lassen Kubas Staatsfeind Luis Posada Carriles frei Ungeachtet scharfer Kritik aus Kuba und Venezuela haben die USA den bekannten Castro-Gegner Luis Posada Carriles unter Auflagen aus der Haft entlassen. Der frühere CIA-Agent wird in Kuba wegen mehrere versuchter Attentate auf Staatschef Fidel Castro gesucht. Die Regierung macht ihn zudem für die Entführung und Sprengung eines Passagierflugzeugs 1976 verantwortlich. Posada Carriles gilt in Kuba als Staatsfeind. Carriles muss sich im Mai vor einem US-Gericht verantworten, da er bei der Einreise in die USA bewusst falsche Angaben gemacht haben soll. Bis dahin steht er in Miami unter Arrest. Aus Anlaß der Freilassung veröffentlichte die kubanische Regierung folgende Erklärung: "Kuba verurteilt die unverschämte Entscheidung, den Terroristen Luis Posada Carriles frei zu lassen (...) Diese Entscheidung ist eine Beleidigung für das kubanische Volk und die anderen Völker, die 1976 73 ihrer Staatsbürger bei einem abscheulichen Attentat verloren haben, als vor der Küste von Barbados ein Zivilflugzeug der Kubanischen Luftfahrtsgesellschaft Cubana de Aviación zum Absturz gebracht wurde.(...) Die US-Regierung hätte nur auf den terroristischen Charakter der Taten von Luis Posada Carriles verweisen müssen, um seine Freilassung zu verhindern. Den gemäß Abschnitt 412 des Patriot Acts können die Vereinigten Staaten Personen festhalten, »deren Freilassung die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten oder die der internationalen Gemeinschaft oder die dritter Personen (...) bedroht«. Die US-Regierung hätte auch die Bestimmungen anwenden können, die es den Einwanderungsbehörden ermöglichen, einen sich unerlaubt im Staatsgebiet der USA aufhaltenden Ausländer zu inhaftieren und auszuweisen. Dafür hätte es ausgereicht, daß die US-Behörden festgestellt hätten, daß (...) nach der Freilassung von Posada Carriles Fluchtgefahr besteht. Warum hat (...) die US-Regierung ihn in den Monaten, in denen er sich illegal im Land aufhielt, geschützt? (...) Warum wandten die Einwanderungsbehörden (...) nicht die Mechanismen an, die ihnen zur Verfügung stehen, um Terroristen zu inhaftieren (...) ? Warum hat die US-Regierung dem Auslieferungsantrag nicht entsprochen, den die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela unter strikter Einhaltung aller formalen Kriterien präsentiert hat? Wie ist es möglich, daß der bekannteste Terrorist den es je in unserer Hemisphäre gab, frei gelassen wird, und gleichzeitig fünf junge Kubaner in den USA in Haft verbleiben, deren einziges Vergehen es war, gegen den Terrorismus zu kämpfen? Für Kuba ist die Antwort klar. Das Weiße Haus hat Posada Carilles die Freilassung zugesichert im Gegenzug dafür, daß er nicht über das spricht, was er weiß. Denn er war in seiner Zeit als Agent des US-Geheimdienstes CIA an unzähligen geheimen Aktionen beteiligt. Er operierte in der »Operation Condor« (der Zusammenarbeit der Militärdiktaturen Lateinamerikas, Anm. der Red.), er war aktiv im schmutzigen Krieg gegen Kuba, gegen Nicaragua und gegen andere Völker der Welt. (...) Auch jetzt, nach seiner Freilassung, verfügt die US-Regierung über alle notwendigen Erkenntnisse und rechtlichen Mechanismen, um ihn wieder festnehmen zu können. Es fehlt nur der politische Wille, um ernsthaft gegen den Terrorismus zu kämpfen. Es fehlt sogar die Erinnerung an eine Äußerung des US-Präsidenten. George Bush hat einmal gesagt: »wenn Sie einem Terroristen Zuflucht gewähren, wenn Sie einen Terroristen unterstützen, wenn Sie einem Terroristen zu Essen geben, werden Sie genauso schuldig sein, wie die Terroristen.« "
13.04.2007	Chavez: Castro fast vollständig genesen Der erkrankte kubanische Staatschef Fidel Castro ist seinem venezolanischen Kollegen Hugo Chavez zufolge fast vollständig genesen und arbeitet bereits wieder. Ärzte würden von einer «wirklichen Gesundung» sprechen, sagte Chavez am Freitag auf einer Pressekonferenz. Der 80-Jährige habe, wenn auch nicht formell, «einen Großteil seiner Pflichten wieder aufgenommen». Castro trat seit einer schweren Darmoperation im Juli vergangenen Jahres nicht mehr in der Öffentlichkeit auf. Damals hatte er die Macht übergangsweise an seinen fünf Jahre jüngeren Bruder Raúl abgegeben. Über die genaue Art der Erkrankung des Staatschefs hüllt sich die kubanische Führung in Schweigen.
11.04.2007	Kuba protestiert gegen geplante Freilassung von Posada Die kubanische Regierung hat scharf gegen die Entscheidung einer US-Richterin protestiert, den Exilkubaner Luis Posada Carriles unter Auflagen freizulassen. Der 79-Jährige soll vor 31 Jahren einen Bombenanschlag auf ein kubanisches Flugzeug verübt haben, bei dem 73 Menschen ums Leben kamen. wurde im Mai 2005 wegen illegaler Einreise aus Mexiko verhaftet. Posada wurde im Mai 2005 wegen illegaler Einreise aus Mexiko verhaftet. Die US-Regierung habe «die Freilassung eines Monsters» beschlossen, hieß es in einer von Staatschef Fidel Castro signierten Erklärung, die am Dienstag in Havanna veröffentlicht wurde. Es sei bezeichnend, dass Posada in den USA nur wegen falscher Angaben bei seinem Einbürgerungsantrag belangt und nicht unter Terroranklage gestellt werde. In Kuba und Venezuela wird Posada mit Haftbefehl gesucht, er selbst hat die Beschuldigungen zu dem Anschlag von 1976 vor der Küste von Barbados zurückgewiesen. Posada war früher auch Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA und spielte 1961 eine Rolle bei der gescheiterten Invasion der USA in der kubanischen Schweinebucht. Posada wird im Bezirksgefängnis von Otero in New Mexico festgehalten. Er kann nach einer Entscheidung von Richterin Kathleen Cardone's freigelassen werden, sobald eine Kaution von 250.000 Dollar (186.200 Euro) hinterlegt ist. Anschließend soll er in Miami unter Hausarrest gestellt werden.
08.04.2007	Windenergie auf Kuba im Kommen Kuba wendet sich in Zeiten hoher Ölpreise und nach der Erfahrung andauernder Stromausfälle im Jahre 2004 verstärkt erneuerbaren Energiequellen zu. Vor allem der Windenergie sagen Experten eine große Zukunft voraus. Mit ihr und anderen grünen Lösungen für das Energieproblem wird sich vom 22. bis zum 25. Mai eine Internationale Konferenz in Havanna befassen. „Das Entscheidende sind unterschiedliche Energiequellen“, sagt der Windenergieexperte Conrado Moreno vom Studienzentrum für Erneuerbare Energien (CETER) am Polytechnischen Institut José Antonio Echevarría (CUJAE) in Havanna. Nach seiner Auffassung könnte die Windkraft in Kuba zum zweitwichtigsten Energielieferanten werden. Obwohl auch auf Kuba erste Untersuchungen vor über zehn Jahren angelaufen sind, war Windenergie in den 90er Jahren ein Thema, mit dem sich nur wenige beschäftigten. „Wir wurden als Träumer belächelt, denn die herrschende Meinung war, dass der kubanische Wind zur Stromproduktion nicht ausreicht“, erinnert sich Moreno. Vielversprechende Pilotprojekte Gleichwohl begannen 1991 erste Windmessungen. Auch wurde 1999 in Turiguanó in der Provinz Ciego de Ávila, etwa 430 Kilometer östlich von Havanna, ein Modellwindpark mit einer Kapazität von 0,45 Megawatt eingerichtet. In diesem Februar erfolgte dann der Startschuss für einen größeren Windpark auf der Isla de la Juventud, der größten kubanischen Nebeninsel. Sechs Turbinen aus französischer Produktion liefern dort 1,65 Megawatt Strom und sind in der Lage, fast zehn Prozent des lokalen Spitzenverbrauchs zu decken. Ein dritter Windpark, ebenfalls mit sechs Turbinen, aber einer Kapazität von 5,1 Megawatt, soll noch in der ersten Jahreshälfte in Gibara, etwa 690 Kilometer östlich von Havanna, ans Netz gehen. Geplant ist in derselben Region ein weiterer Park, der die Kapazität auf 9,5 Megawatt erhöhen soll. Hoffnungsträger Golf von Mexiko Kuba lotet derzeit nicht nur die Möglichkeiten der Windkraft aus. Als weitere alternative Energiequellen werden Biomasse, kleine Wasserkraftwerke und das Sonnenlicht genutzt. Den größten Teil seines Energiebedarfs aber deckt der Karibikstaat durch fossile Brennstoffe. 2007 sollen 39 Ölbohrungen erfolgen und die Ölproduktion um 100.000 Tonnen erhöhen. 2006 holte Kuba 3,9 Millionen Tonnen Öl und Gas aus dem Boden, etwa die Hälfte dessen, was es für den heimischen Bedarf benötigt. Große Hoffnung setzt Havanna auf seine Reserven im Golf von Mexiko. Ausschreibungen laufen für 59 Blöcke. Bisher sind erst 16 Blöcke freigegeben worden, und über weitere acht wird gegenwärtig verhandelt.
07.04.2007	Castro-Gegner Posada Carriles in den USA möglicherweise vor Freilassung Der ehemalige CIA-Agent Luis Posada Carriles, ein prominenter Gegner des kubanischen Präsidenten Fidel Castro, soll möglicherweise in den USA aus der Haft entlassen werden. Eine US-Bundesrichterin in Miami entschied, der 79-Jährige solle freigelassen werden, bis über seineen angeblichen Meineid in einem US-Einbürgerungsverfahren entschieden werde. Allerdings können die Einwanderungsbehörden diese Entscheidung missachten und für eine weitere Inhaftierung des gebürtigen Kubaners sorgen. Posada Carriles hatte im Januar in dem Meineidsverfahren in Miami auf nicht schuldig plädiert. Dem seit März 2005 im Bundesstaat Texas inhaftierten 79-Jährigen wirft ein US-Bundesgericht vor, falsche Angaben zu seiner Einreise in die USA gemacht zu haben. Posada Carriles habe bei seinem im September 2005 eingereichten Antrag auf Einbürgerung sowie bei einer Befragung unter Eid im April 2006 gelogen. Demnach gab er an, mit der Hilfe eines Schleusers auf dem Landweg über Mexiko in die USA gelangt zu sein; in Wirklichkeit sei er aber mit einem Schiff gekommen. Venezuela, dessen Staatsbürgerschaft Posada Carriles hat, dringt auf die Auslieferung des Ex-Geheimdienstmannes. Das Land wirft ihm vor, für den Anschlag auf ein kubanisches Flugzeug im Jahr 1976 verantwortlich zu sein, bei dem 73 Menschen starben. Die Vereinigten Staaten verweigern die Auslieferung nach Venezuela und Kuba, da dem Castro-Kritiker dort nach Ansicht der USA Folter drohen könnte. Posada Carriles war in Panama bereits zu acht Jahren Haft wegen eines geplanten Anschlages auf Castro im Jahr 2000 verurteilt worden. Kurz darauf wurde er allerdings begnadigt. Auch soll er hinter einer Serie von Bombenanschlägen auf kubanische Hotels stecken, bei der 1997 ein italienischer Tourist getötet wurde. Als CIA-Agent soll er die Versorgung der Contra-Rebellen in Nicaragua unterstützt haben.
05.04.2007	Annäherung Europas an Kuba Die Front der Kuba-Gegner in der Europäischen Union bröckelt. Mit der Unterzeichnung zweier Abkommen nahmen Spanien und Kuba ihre politischen und wirtschaftlichen Kontakte wieder auf. »Wir haben ein neues Kapitel unserer Beziehungen aufgeschlagen«, erklärte Spaniens Außenminister Miguel Ángel Moratinos im Beisein seines kubanischen Amtskollegen Felipe Pérez Roque am Dienstag (Ortszeit) in Havanna. Der erste Besuch eines hochrangigen EU-Vertreters auf Kuba seit 2003 sei »notwendig« und »wichtig« gewesen, bewertet Moratinos seine 48stündige Visite, bei der er auch mit Kubas Interimspräsident Rául Castro zusammentraf. 2003 hatte Kuba als Reaktion auf einseitig verhängte diplomatische Sanktionen der EU-Staaten die Beziehungen eingefroren. Die EU hatte die Quasiblockade mit der Hinrichtung von drei Bootsentführern und die Verhaftung von 75 Dissidenten begründet. Präsident Fidel Castro machte den damaligen spanischen Regierungschef José María Aznar für die Verschärfung der EU-Haltung gegenüber seinem Land verantwortlich. Aznars Nachfolger, José Luis Rodríguez Zapatero, setzt nun auf Entspannung. So schreibt die erste der Vereinbarungen zwischen Kuba und Spanien ausdrücklich den Respekt der Souveränität beider Staaten und das Prinzip der Nicheinmischung in interne Angelegenheiten fest. In dem zweiten Dokument vereinbaren Havanna und Madrid, ein Investitionsschutzabkommen und die Neuverhandlung zur Tilgung der kubanischen Schulden (1,698 Milliarden Euro) bei Spanien in Angriff zu nehmen. Vorgesehen sind künftig regelmäßige Treffen einer gemeinsamen Kommission, bei denen über alle politischen Themen gesprochen werden soll. Der kubanische Außenminister Pérez Roque erklärte: »Es gibt keine Tabus«. Auch das Thema Menschenrechte werde nicht ausgeklammert. Sein spanischer Kollege gestand jedoch Kuba zu, daß es sich bei den verhafteten Dissidenten um eine »interne Angelegenheit« der Insel handle. Mit der EU will Kuba den Dialog vorerst nicht wiederaufnehmen, solange diese an ihrer Blockadepolitik festhalte. Pérez Roque machte die »definitive Rücknahme« der 2005 nur ausgesetzten EU-Sanktionen zur Bedingung. Spanien hat mit seinem Ausscheren aus der zuletzt im Juni 2003 verschärften Haltung der EU-Staaten deutlich gemacht, daß es eine zentrale Vermittlerrolle zwischen der Union und Kuba übernehmen will. Den Vorstoß Madrids wollte das deutsche Außenministerium am Mittwoch nicht weiter kommentieren. Es stehe jedem EU-Mitgliedsland frei, auch ranghohe Vertreter nach Kuba zu schicken, erklärte Außenamtsprecherin Amelie Utz gegenüber junge Welt. Der Besuch Moratinos sei durch die »Gemeinsame Erklärung« gedeckt. Ob unter der derzeitigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Verabschiedung eines neuen Entwurfs zur Kuba-Politik der EU zu erwarten ist, ließ die Sprecherin offen. »Der Auftrag für die Verabschiedung eines solchen Papiers ist nicht zeitlich terminiert«. Unterdessen wurde bekannt, daß Außenminister Frank-Walter Steinmeier seine Teilnahme an einer von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung für Ende April angesetzten Kuba-Konferenz ohne Angabe von Gründen abgesagt hat. Hat sein Rückzieher vielleicht damit zu tun, daß einzelne Tagungsteilnehmer Verbindungen »zu rechtsextremen Organisationen, terroristischen Bewegungen, dem US-Geheimdienst CIA oder dem Drogenhandel« haben? Die Linksfraktion im Bundestag stellte am Mittwoch eine diesbezügliche Anfrage an die Bundesregierung.
03.04.2007	Exil-Kubaner für moderateren US-Kurs gegen Castro - Zustimmung für Wirtschaftsembargo auf einem Tiefstand In den USA scheint die Unterstützung für den harten Kurs gegen Kuba zu bröckeln. Die Zustimmung für das über 40 Jahre alte Wirtschaftsembargo gegen Kuba ist bei den Exil-Kubanern in den Vereinigten Staaten auf einen Tiefststand gefallen. Zwar steht einer am Montag veröffentlichten Umfrage zufolge mit 57,5 Prozent noch immer die Mehrheit der 650.000 Exil-Kubaner in Florida hinter den 1962 erlassenen Sanktionen. Doch ist das die niedrigste Rate seit der ersten Erhebung im Jahr 1991. Vor drei Jahren waren noch mehr als 66 Prozent für das Embargo. Mit 57 Prozent befürwortet inzwischen auch eine Mehrheit die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu der kommunistischen Führung von Staatschef Fidel Castro - 2004 waren es lediglich gut 42 Prozent. Für die Aufhebung der Reisebeschränkungen sind gar mehr als 64 Prozent der Befragten. Es war das achte Mal, dass die internationalen Universität von Florida die Umfrage erhoben hat. Mit dem spanischen Außenminister Miguel Angel Moratinos kam am Montag der ranghöchste Vertreter aus der Europäischen Union (EU) seit einem Streit über die Verhaftung von Dissidenten vor vier Jahren nach Kuba. Er hoffe, dass sein Besuch zu einer Verbesserung der Beziehungen beitragen könne, sagte Moratinos in Havanna. Er soll am Dienstag mit dem amtierenden Präsidenten Raul Castro zusammentreffen, der die Amtsgeschäfte vorübergehend von seinem im Juli erkrankten 80-jährigen Bruder Fidel übernommen hat.
29.03.2007	Castro attackiert USA vom Krankenbett aus Der kubanische Revolutionsführer Castro hat erstmals seit Beginn seiner schweren Erkrankung zu einer aktuellen politischen Entwicklung Stellung bezogen. Er kritisierte ein US-Projekt zur Herstellung von Brennstoff aus Mais. Havanna - In der kommunistischen Parteizeitung "Granma" verurteilte er das Projekt der USA, aus Agrarprodukten für die Lebensmittelherstellung Brennstoff zu machen, als eine "unheilvolle Idee". Der Artikel wurde den ausländischen Korrespondenten in Havanna vorab zugesandt. Die Produktion von Brennstoff aus Mais, Zuckerrohr und Soja bedeute wegen der Lebensmittelknappheit den "frühen Tod für drei Milliarden Menschen auf der Welt", schrieb Castro (80). US-Präsident George W. Bush hatte das Projekt bei seiner Lateinamerikareise Mitte März vor allem mit dem brasilianischen Präsidenten Luis Ignazio Lula da Silva propagiert. Castro argumentierte: "Wenn man den armen Ländern Geld gibt, um Ethanol aus Mais oder einem anderen Lebensmittel herzustellen, dann wird kein Baum stehen bleiben, um die Menschheit vor dem Klimawandel zu schützen." Es ist der erste Artikel, in dem Castro zu einer aktuellen politischen Entwicklung Stellung bezieht. Bisher gab es lediglich Äußerungen zum Stand seiner Krankheit, die von Anfang an zum Staatsgeheimnis erklärt worden war. Castros engster Verbündeter, der venezolanische Präsident Hugo Chávez, hatte zuletzt vor wenigen Tagen berichtet, Castro sei nach der Operation Ende Juli des vergangenen Jahres nur knapp dem Tod entgangen. Damals hatte der langjährige Präsident Kubas die Führung des Landes bis auf weiteres seinem Bruder Raúl übertragen.
16.03.2007	Castro will wieder zum Staatsoberhaupt gewählt werden In der Öffentlichkeit ist der gesundheitlich angeschlagene Fidel Castro nicht mehr zu sehen, aber in Verlautbarungen gibt sich der kubanische Staatschef betont dynamisch: Castro wolle sich im nächsten Jahr wieder zum Staatsoberhaupt wählen lassen, sagte Parlamentspräsident Alarcon. Der zuletzt gesundheitlich schwer angeschlagene kubanische Staatschef Fidel Castro will sich 2008 wieder zum Staatsoberhaupt wählen lassen. "Ich bin mir sicher, er wird in einem ausgezeichneten Zustand sein, um diese Verantwortung wahrzunehmen", sagte Parlamentspräsident Ricardo Alarcon vor Journalisten in Havanna zu Castros Plänen, sich wieder zum Staatsoberhaupt wählen zu lassen. Er sei mit Castro in engem Kontakt, sagte er weiter. "Der Genesungsprozess verläuft sehr gut." Castro führt Kuba seit 1959 als Regierungschef und seit 1976 als Staatspräsident. Im März 2008 wählen die Abgeordneten den Vorsitzenden des Staatsrats neu. Kubas Staatschef war seit einer Darmoperation im Juli nicht mehr öffentlich aufgetreten. Damals hatte er die Macht übergangsweise an seinen Bruder Raúl abgegeben. Allerdings war Fidel Castro selbst zu den im Dezember nachgeholten Feierlichkeiten aus Anlass seines 80. Geburtstags am 13. August nicht erschienen, sondern hatte lediglich eine Grußbotschaft verlesen lassen. In einem Video war er zuletzt am 30. Januar gemeinsam mit dem venezolanischen Staatschef Hugo Chávez zu sehen. Dieser hatte zuvor angekündigt, Castro sei "bereit", bald in die Politik zurückzukehren. Auf dem Weg der Besserung sei. Die Erkrankung Fidel Castros, der Kuba seit Jahrzehnten führt, war von Anfang an zum Staatsgeheimnis erklärt worden.
02.03.2007	Castro auf dem Weg der Besserung Der erkrankte kubanische Staats-, Partei- und Regierungschef Fidel Castro befindet sich nach Angaben der kubanischen Regierung weiterhin auf dem Weg der Besserung. „Fidel Castro geht es gesundheitlich kontinuierlich besser, und deshalb sind wir sehr optimistisch“, sagte Außenminister Felipe Perez Roque am Rande eines Arbeitsbesuches in der Hauptstadt von Honduras, Tegucigalpa. Er machte aber keine weiteren Angaben über den Gesundheitszustand Fidel Castros, der Ende Juli 2006 die Führung Kubas vorübergehend in die Hände seines Bruders Raul Castro gelegt hatte. Erst am Dienstag dieser Woche hatte Fidel Castro selbst in einem Telefonat mit dem befreundeten venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez bekräftigt, dass er auf dem Weg der Besserung sei. Die Erkrankung Fidel Castros, der Kuba seit Jahrzehnten führt, war von Anfang an zum Staatsgeheimnis erklärt worden.
28.02.2007	Fidel Castro spricht live im Radio Der gesundheitlich angeschlagene kubanische Staatschef Fidel Castro hat sich wieder zu Wort gemeldet. Der 80-Jährige telefonierte am Dienstag öffentlich mit dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez in dessen täglicher Radioshow «Hallo Präsident». Es gehe ihm besser, sagte Castro. Er gewinne Boden und habe «mehr Energie, Kraft und Zeit» habe, um sich zu bilden. «Ich fasse wieder Fuss.» Es war das erste Mal seit seiner Darmoperation im Juli 2006 dass der kubanische Staatschef wieder live zu hören war. Anlässlich der Operation gab er die Macht an seinen Bruder ab - übergangsweise, wie in Havanna immer wieder betont wurde. Ende Januar trat Kubas Staatschef zum ersten Mal seit Oktober wieder im Fernsehen auf. In der Öffentlichkeit war Castro allerdings seit der Operation seit Juli nicht mehr zu sehen.
28.02.2007	Kuba verurteilt fünf Bürgerrechtler zu Haftstrafen Kuba hat fünf Dissidenten zu Gefängnisstrafen verurteilt. Wie der Menschenrechtsaktivist Elizardo Sanchez am Mittwoch erklärte, waren die Bürgerrechtler bei Demonstrationen im Juli 2005 in der Hauptstadt Havanna verhaftet worden. Das Gericht habe Strafen von zwei Jahren Haft gegen vier der Dissidenten verhängt, ein weiterer müsse für ein Jahr und zehn Monate ins Gefängnis. "Sie sollten keinen einzigen Tag im Gefängnis verbringen, da sie kein Verbrechen begangen haben", sagte Sanchez, Chef der illegalen, aber tolerierten Kubanischen Kommission für Menschenrechte. Die Regierung wolle wohl noch anhängige Verfahren abschließen. Sanchez zufolge sind in dem Karibikstaat derzeit 283 Personen aus politischen Gründen inhaftiert. Die Regierung in Havanna bezeichnet die kleine und zersplitterte Dissidenten-Gemeinde als "Söldner", die auf Rechnung des Erzfeindes USA agierten. Kubas 80 Jahre alter Staatschef Fidel Castro hat die Amtsgeschäfte im vergangenen Jahr an seinen jüngeren Bruder Raul übergeben. Zwar wurde dies als vorübergehender Schritt bezeichnet, dennoch hielten die Spekulationen um den Gesundheitszustand des "maximo lider" nach einer Darmoperation an (APA/Reuters)
26.02.2007	Kuba eröffnet Windpark zu Versuchszwecken Mit Windenergie will Kuba seine Abhängigkeit vom Öl verringern. Auf der Kuba südlich vorgelagerten Isla de la Juventud wurde ein Windpark zu Versuchszwecken in Betrieb genommen, wie staatliche Medien am Sonntag berichteten. Die umgerechnet 2,6 Millionen Euro teure Anlage besteht laut einem Bericht der kommunistischen Jugendzeitung „Juventud Rebelde“ aus sechs 55 Meter hohen Windrädern. Wann genau der Windpark in Betrieb genommen wurde, wurde nicht mitgeteilt. Die Windanlage soll den Angaben zufolge im ersten Jahr 1.800 Megawatt Strom produzieren und Kuba damit Ölimporte im Wert von umgerechnet 103.000 Euro ersparen. Die Anlage sei mit französischer Technologie gebaut worden, hieß es weiter. Bis zum Jahresende soll ein zweiter Windpark in der östliche Provinz Holguin errichtet werden. Kuba verfügt zwar über eine eigene Öl- und Erdgasproduktion, diese reicht aber zur Deckung des eigenen Energiebedarfs nicht aus. Aus Venezuela importiert Kuba pro Tag 100.000 Barrel Öl.
26.02.2007	Kuba schränkt unabhängige Berichterstattung ein Journalisten auf Kuba müssen mit noch mehr Repressalien fürchten. Havanna schränkt die Berichterstattung weiter ein. Die kubanische Regierung ist verstärkt dazu übergegangen, eine unabhängige und kritische Berichterstattung über die Lage auf der Antilleninsel einzuschränken. In den vergangenen Tagen wurden Arbeitsvisa für einige Korrespondenten nicht erteilt beziehungsweise nicht verlängert. Internationale Medienverbände kritisierten diese Maßnahmen Kubas als "Repressalien gegen angesehene Journalisten". Seit der schweren Erkrankung des kubanischen Staats- Partei- und Regierungschefs Fidel Castro im Sommer des vergangenen Jahres haben die Behörden ihre Bemühungen verstärkt, die Kontrolle über die Berichterstattung nicht aus der Hand zu geben. Visa werden offenbar nur noch an Journalisten vergegeben, die den Interessen der kubanischen Führung nicht kritisch gegenüberstehen.
20.02.2007	Rätsel um Che Guevaras Leichnam Die Identität seiner auf Kuba befindlichen sterblichen Überreste steht erneut in Frage. Vier Jahrzehnte nach seiner Exekution und zehn Jahre nach dem überraschenden Fund seiner Gebeine gibt Ernesto „Che“ Guevara erneut Rätsel auf. Eine spanisch-mexikanische Zeitschrift schreibt, dass es sich bei dem in einem Mausoleum auf Kuba aufgebahrten Skelett nicht um das des Revolutionärs aller Revolutionäre handelt. Das Magazin „Letras Libres“ behauptet in seiner jüngsten Ausgabe, dass die kubanischen Gerichtsmediziner bei der vermeintlichen Identifizierung unter Druck von Fidel Castro gestanden hätten. Kubas Präsident wollte angeblich, dass die Gebeine seines argentinischen Kampfgefährten aus politischen Gründen als solche identifiziert wurden, um damit den Che-Kult und „revolutionären Geist“ wiederzubeleben. Die Autoren wollen nach Interviews in Bolivien und Kuba auf Widersprüche im Report der kubanischen Gerichtsmediziner und Experten gestoßen sein. Auch hinterfragt „Letras Libres“ den Wahrheitsgehalt des DNA-Tests und zitiert Zeitzeugen, die Guevara als Besitzer eines Gürtels, einer Tabakdose und eines Hemdes in Frage stellen, die bei dem Leichnam gefunden wurden. Begründete Zweifel Schon 1997, als die Gebeine unter der Landebahn eines Dschungelflughafens im abgelegenen bolivianischen Dorf Villagrande entdeckt wurden, hatte der „Miami Herald“ Zweifel angemeldet. Die Tageszeitung berief sich damals auf Gustavo Villoldo. Der kubanische Exilant und ehemalige CIA-Agent hatte das bolivianische Militär auf der Jagd nach Guevara unterstützt. Anschließend hatte er auch dem Begräbnis von Guevara und von zwei weiteren Guerilleros beigewohnt. Unter dem Rollfeld waren jedoch neben Guevara sechs weitere Leichen entdeckt worden. Eine Leiche hatte zudem keine Hände. Viele Jahre lang waren Historiker davon ausgegangen, dass die Leiche von Guevara, dem man nach dem Tode die Hände amputiert hatte, verbrannt und seine Asche in alle Winde verstreut worden war. Doch Mitte der 90er Jahre überraschten pensionierte bolivianische Militärs die Öffentlichkeit mit dem Geständnis, dass sie Guevara angeblich auf dem Flughafen verscharrt hätten. Wochenlang hatten im Herbst 1967 2000 bolivianische Soldaten den „Comandante“ und seine Mitstreiter durch Dschungel und Bergland verfolgt. Unterstützt wurden sie vom US-Geheimdienst, der angetreten war, einen Mann zu eliminieren, der in Bolivien den Bürgerkrieg entfachen und die Revolution in ganz Lateinamerika zum Sieg tragen wollte. Mit seiner Ermordung erreichte der CIA zwar sein Ziel. Er machte jedoch einen der schärfsten Gegner des Kapitalismus und der USA erst recht zum Märtyrer und Heiligen. Guevara, ein gebildeter Bürgersohn aus Argentinien, war nach der kubanischen Revolution 1959 vom Scharfrichter zum Chef der Nationalbank und des Industrieministeriums aufgestiegen. Er propagierte den Neuen Menschen. Doch 1965 verließ er Kuba fast überstürzt. Über die Gründe wird immer noch gerätselt. Hatte er sich mit Castro überworfen? War er desillusioniert über sein Leben als Minister? Die Welt wird es nie erfahren. Er wolle sich wieder mit den internationalen Aspekten der Revolution befassen, lautete es in seinem Abschiedsbrief. Ein Erfolg blieb ihm jedoch versagt. Er scheiterte im Kongo, wo er zu marxistischen Rebellen Kontakte knüpfte. Er scheiterte in Bolivien, dessen „Befreiungskampf“ er mit dem Leben bezahlte. (http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=1412887,Von Rita Neubauer, SZ-Korrespondentin in Caracas)
20.02.2007	Kuba forciert Internet- und Computernutzung Kuba will sich der Dominanz der USA in jedem nur möglichen Bereich entziehen - auch im Internet und bei der Computernutzung. Dabei helfen sollen ein unterseeisches Glasfaserkabel von Venezuela nach Kuba und die eigene Suchmaschine «2x3», die jetzt in einer Betaversion vorgestellt wurde. Auch auf dem Desktop schreitet die Revolution voran - dort soll statt Windows von den Kapitalisten von Microsoft vermehrt das freie Betriebssystems Linux zum Einsatz kommen. Die Breitbandverbindung von Venezuela nach Kuba könnte schon in zwei Jahren fertig sein, sagte Julio Duran, der Präsident des staatlichen Unternehmens Telecom Venezuela, der Nachrichtenagentur Associated Press. Das entsprechende Abkommen sei Ende Januar unterzeichnet worden. Die geplante 160 Gigabyte-Leitung würde die kubanischen Internet-Kapazitäten um mehr als das Tausendfache steigern. Denn bislang stehen Kuba nach Angaben von Telekommunikationsminister Ramiro Valdes über eine Satellitenverbindung nur 65 MB im Upload und 124 MB im Download zur Verfügung. Hauptgrund für die bisherige Isolation Kubas im Internet ist das Embargo der USA, das nach kubanischen Angaben auch verhindert hat, dass sich das Land an private Breitbandverbindungen in der Region anschließt. Kritiker des Regimes in Havanna werfen der Regierung vor, den Internetzugang für die Bürger einzuschränken, damit diese nicht mit Informationen in Kontakt kämen, die ein anderes Licht auf die Verhältnisse dort werfen könnten. Was die mehr als 1.500 Kilometer lange Verbindung zwischen Kuba und Venezuela kosten wird, ist noch unklar, wie Duran erklärte. Das Projekt sei derzeit noch in der Planungsphase. Erste Verträge mit Firmen könnten schon Ende April unterzeichnet werden. Wie Venezuela und andere lateinamerikanische Staaten will auch Kuba in Zukunft verstärkt auf Open-Source-Software setzen, um in diesem Bereich von den USA und hier besonders von Microsoft unabhängig zu werden. Telekommunikationsminister Valdes äußerte sich zu Beginn einer Konferenz kritisch über die Zusammenarbeit von Microsoft mit dem US-Militär und den US-Geheimdiensten. Die Informationssysteme der Welt seien «ein Schlachtfeld», auf dem Kuba gegen den Imperialismus kämpfe, erklärte Valdes. Er verwies dabei auch auf eine Äußerung von Microsoft-Mitgründer Bill Gates, der die Anhänger freier Software einmal «als eine Art Kommunisten» beschrieb, was aus kubanischer Sicht alldings eine Ehrung ist. Eigene Suchmaschine «2x3» Bislang laufen auf Kuba vor allem Computer mit Windows, die aus dem Ausland importiert wurden. Software wird in Ländern wie China, Mexiko und Panama eingekauft. Wegen der geringen Bandbreite der Internetverbindung sind Updates aber nur schwer zu bekommen, die meisten Systeme gelten als unsicher. Allein schon aus Sicherheitsgründen will die kubanische Regierung deshalb weg von der proprietären Software. Der Zoll stellte schon auf Linux-Rechner um, das Kultur- und das Kommunikationsministerium planen dies, wie Hector Rodriguez erklärte. Er leitet an der Universität für Informationswissenschaft eine Abteilung, in der rund 1.000 Studenten an einer eigenen kubanischen Linux-Distributionn arbeiten, Nova. In Kuba hat die Bewegung für freie Software aber noch mit einigen Schwierigkeiten zu kämpfen. Auf der Konferenz in der vergangenen Woche zeigten die meisten Rechner noch das Windows-Symbol. Und auch vor Beginn einer Sitzung zur Open-Source-Software, zu der als Gastredner auch Richard Stallman von der Free Software Foundation gekommen war, hieß es auf der Leinwand: «Windows XP». In anderen Bereichen ist Kuba schon einen kleinen Schritt weiter. Die eigene Suchmaschine «2x3» soll die kubanischen Webseiten erfassen und leichter zugänglich machen, wie Cheftechniker Leandro Silva erklärte. Derzeit würden 150.000 Seiten abgedeckt, was die Hälfte des geplanten Umfangs sei. Dazu gehört auch ein eigener Bereich mit Reden von Staatschef Fidel Castro.
19.02.2007	Internationale Buchmesse in Havanna: Venezuela und Kuba bauen gemeinsames Verlagswesen als Alternative zur »Kulturindustrie« transnationaler Konzerne auf Die Zusammenarbeit zwischen Kuba und Venezuela wird im Ausland nur teilweise wahrgenommen. Venezuela liefert seit Jahren täglich rund 90000 Barrel Erdöl an den sozialistischen Inselstaat. Kuba revanchiert sich mit Dienstleistungen. Über 20000 Ärzte und Sozialarbeiter hat Havanna in den vergangenen Jahren nach Venezuela entsandt, um die Sozialprogramme der Regierung von Hugo Chávez zu unterstützen. Tatsächlich ist der Austausch nur ein Element der Kooperation, die nun auch auf der kulturellen Ebene erweitert wurde. Caracas und Havanna bauen ein gemeinsames Verlagswesen auf. Das Projekt wurde auf der Internationalen Buchmesse in Havanna präsentiert, die am Sonntag ihre Pforten schloß. Farruco Sesto und Abel Prieto, die Kultusminister beider Staaten, stellten nun das erste große Projekt, den Kulturfonds der »Bolivarischen Alternative für Amerika« (ALBA), vor. Gut zwei Jahre, nachdem dieses Bündnis in Havanna von den Staatschefs Chávez und Fidel Castro als Alternative zur neoliberalen Freihandelspolitik der USA geschlossen worden war, legten die Minister eine erste Buchedition vor. Neun Titel mit einer Gesamtauf­lage von 30000 Exemplaren werden zunächst in Kuba und Venezuela, später auch in Bolivien vertrieben. Das staatlich finanzierte Projekt soll den Grundstein für eine weiterreichende Kooperation legen. »Unser Problem ist, daß die Vertriebswege für Bücher in der Hand transnationaler Konzerne liegen«, sagte der Kubaner Prieto. Bei dem staatlich finanzierten Fonds gehe es hingegen darum, »antihegemoniales Denken zu verbreiten«. Der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur sei ein weiteres Beispiel für diese Politik. Die Grundidee spiegelt sich auch in den verlegten Titeln wider. Die antikoloniale Programmschrift »Todo Caliban« des Kubaners Roberto Retamar gehört ebenso dazu wie ein Buch von Mark Twain und des Franzosen Ignacio Ramonet. Solche Ideen zu verbreiten sei wichtig, um die politischen Emanzipationsprozesse in Lateinamerika zu festigen, erklärte Venezuelas Kulturminister Sesto: »Jetzt, wo die neoliberale Ära in Lateinamerika beendet ist, müssen wir die Linke politisch und kulturell vernetzen«. In den kommenden Monaten soll ein gemeinsames Unternehmen gegründet werden, um den bilateralen Kulturfonds zu koordinieren. Bei den internationalen und meist lateinamerikanischen Gästen der Buchmesse stieß das Projekt erwartungsgemäß auf positive Resonanz. Der kubanische Historiker Luis Suárez Salazar sah den Fonds in Hinblick auf den antikolonialen Befreiungskampf in Lateinamerika als »Teil einer 200jährigen Geschichte des Widerstandes«. Und auch eine Verlagsvertreterin aus Brasilien lobte das Vorhaben. In ihrem Land werde der Buchmarkt von fünf Verlagen kontrolliert. »Wichtige Werke der antikolonialen und linken Bewegung werden von ihnen schlichtweg nicht mehr aufgelegt und verschwinden so aus dem Bewußtsein«, beklagte die Brasilianerin. Zwei Jahre nach Gründung der ­ALBA als institutionelle Alternative zum kapitalistischen Markt geben Kuba und Venezuela mit dem Kulturfonds neue Impulse für eine souveräne, lateinamerikanische Politik. Unabhängig von den die »Kulturindustrie« dominierenden transnationalen Netzwerken fördern sie aus eigener Kraft eine Gegenkultur, die, wie sich an der internationalen Präsenz auf der Buchmesse in Havanna zeigte, auf dem Kontinent so stark verankert wie außerhalb Lateinamerikas isoliert ist. Wie bislang auf wirtschaftlicher Ebene soll die von den USA forcierte Isolierung Kubas nun auch auf kultureller Ebene durchbrochen werden. Angesichts dieser Perspektive meinte Havannas Kultusminister Prieto ironisch, kubanische Bücher seien unter der US-Blockade eben wie die Revolution gewesen: »Standhaft und nicht verkäuflich«. (http://www.jungewelt.de/2007/02-19/049.php)
19.02.2007	Fidel Castro mag Pinguine Kuba will alle staatlichen PCs mit dem Open-Source-Betriebssystem Linux ausrüsten. Selbst im späten Herbst seines Lebens ärgert der kubanische Staatspräsident Fidel Castro die USA. Neuerdings spricht er sich offen für Open Source anstelle von Microsoft aus. Damit stellt er sich erneut an die Seite des neuen Lieblingsgegners der USA: Venezuelas Staatschef Hugo Chavez. Beide Länder wollen dafür sorgen, dass Microsoft-Produkte möglichst bald auf allen staatlichen PCs durch Linux ersetzt werden. Das bestätigten offizielle Behördenvertreter der Nachrichtenagentur Associated Press. Andere Länder stoßen ins gleiche Horn. In China, Brasilien und Norwegen wenden sich die Regierungen dem quelloffenen Linux aus den verschiedensten Gründen zu. Dazu gehören das Monopol von Microsoft bei PC-Betriebssystemen, die teils hohen Lizenzkosten für Windows-Software sowie Sicherheitsbedenken. Kuba sieht die Vorherrschaft von Microsoft auf dem PC zudem als nationales Sicherheitsproblem und verweist auf die enge Zusammenarbeit des Softwareriesen mit der amerikanischen Regierung, US-Geheimdiensten und dem Militär. Der kubanische Kommunikationsminister Ramiro Valdes hatte diese Woche bei der Eröffnung einer Konferenz Verdächtigungen in dieser Richtung ausgesprochen. Er nannte laut Presseberichten die Kommunikationstechnik ein weltweites Schlachtfeld gegen den Imperialismus. Ein weiterer Grund für Linux sei die langsame Anbindung des Inselstaates an das Internet. Das Herunterladen von Windows-Aktualisierungen über die Satellitenverbindung ist ein derart quälend langsamer Vorgang, dass die meisten PCs in Kuba ungepatcht und deshalb sicherheitsgefährdet unterwegs sind.
01.02.2007	Fernsehen zeigte erstmals seit Monaten Fidel Castro Der zehnminütige Film, der den 80-Jährigen mit dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez zeigte, sei am Montag bei einem privaten Treffen aufgezeichnet worden, hieß es. Die am Dienstag (Ortszeit) ausgestrahlten Aufnahmen zeigten den 80-jährigen Castro in sichtlich besserer Form als im letzten Video vom 28. Oktober, mit gebräuntem Teint, dicker und häufig lächelnd im Gespräch mit dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez. Über seine Krankheit sagte der herumgehende und Orangensaft trinkende Castro, das sei keine „verlorene Schlacht“. Die jüngsten Aufnahmen stammten nach Angaben des staatlichen Fernsehens von einem zweistündigen Treffen der beiden Staatschefs am Montag in Havanna, an dem zeitweise auch der Bruder des venezolanischen Präsidenten, der Bildungsminister und ehemalige Botschafter in Kuba, Adan Chàvez, sowie der kubanische Vizepräsident Carlos Lage und Außenminister Felipe Perez Roque teilnahmen. Präsident Chavez sagte, Castro und er hätten eine Vielzahl von Themen besprochen, die von Umwelt- und Klimafragen bis zu den „Bedrohungen des US-Imperiums für die Welt“ gereicht hätten. Castro trug wiederum einen Trainingsanzug in den kubanischen Nationalfarben rot-blau-weiß, sein venezolanischer Freund und Verbündeter Chavez ein zum Markenzeichen gewordenes rotes Hemd. Castro blättert während der Aufnahmen in einem Buch mit dem Titel „Sozialismus“ und zeigt eine Ausgabe der argentinischen Tageszeitung „Clarón“ vom 27. Jänner. Chavez, der sich zu einer Art Sprecher für Castros Gesundheitszustand entwickelt hat, sagt in die Kamera, der kubanische Präsident sei geistig klar wie immer. Am Ende der etwa sechsminütigen Aufzeichnung skandieren Castro und Chavez gemeinsam: „Vaterland, Sozialismus oder Tod! Wir werden siegen!“ „Fidel Castro ist auf den Beinen, komplett!“, lautete die Schlagzeile der Parteizeitung „Granma“ am Mittwoch. Das kubanische Volk habe die Fernsehbilder im Freudenrausch aufgenommen, hieß es. Castro wurde in dem mehrmals in den Nachrichten gezeigten Aufnahmen angeregt plaudernd mit Chavez präsentiert, er wirkte aufmerksam und von der schweren Darmoperation Ende Juli vergangenen Jahres wesentlich besser erholt als in den davor von ihm gezeigten Bildern vom 28. Oktober. Danach wurde Castros Gesundheitszustand zu einer Art Staatsgeheimnis. Anfang des Monats hieß es in einer spanischen Zeitung, der Zustand des 80-Jährigen sei sehr ernst. Castro trat zuletzt am 26. Juli vergangenen Jahres, fünf Tage vor seiner Darmoperation, in der Öffentlichkeit auf. Danach übertrug er vorübergehend seine Amtsgeschäfte auf seinen Bruder Raul.
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